Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Für seinen Wahlkampf sollen Millionen geflossen sein – gezahlt von keinem geringeren als dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi. Nun beginnt der Prozess, der bis in den April hinein terminiert ist.
Dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Korruptions-Skandal gegen einen Mann aus den eigenen Reihen ermittelte, kam nicht sonderlich gut an. Daraufhin wurden die Ermittlungen an Oldenburger Kollegen abgegeben. Wohl aber nur Stück für Stück.
Muss das Gerichtsverfahren zu einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas neu aufgerollt werden, weil der zuständige Staatsanwalt die Bande mit internen Informationen versorgte? Darüber wird nun der BGH entscheiden.
Nach der Festnahme eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts in Niedersachsen wird der Umgang des Justizministeriums mit dem Fall infrage gestellt. Die Opposition sieht einen Skandal, Justizministerin Wahlmann hält dagegen.
Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.
Das Strafverfahren gegen Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach wird gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Das ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein Freispruch. Gegen zwei weitere Funktionäre laufen die Prozesse weiter.
Auf der Überholspur in die Ferien – und in die Strafbarkeit? Machen sich Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere durch Nutzung von Fast Lanes strafbar? Nein, meinen Sebastian Wollschläger und Mark A. Zöller.
Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere sollen sich durch Fast Lanes an Flughäfen wegen Korruption strafbar machen, sobald für die Nutzung Geld fließt. Dieser Vorwurf ist rechtlich unhaltbar, meint Philip Kroner.
