8 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So lautet das Urteil des LG Neuruppin im Falle des NPD-Politikers, der sein KZ-Tattoo in einem Schwimmbad zur Schau stellte. Der 28-jährige Rechtsradikale hat nun Revision eingelegt. Artikel lesen
Burundi, Südafrika und nun hat auch noch Gambia angekündigt, den IStGH zu verlassen. Die angeführten Gründe der Machthaber passen allerdings nicht zum Statut des Gerichts, erklärt Eike Fesefeldt.
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Der 2. Strafsenat am BGH ist von der Verfassungswidrigkeit der Wahlfeststellung überzeugt - im Gegensatz zum 5. Senat. Nun ruft der Senat unter Thomas Fischer erneut den großen Senat zur Klärung an.
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Die Strafvorschriften im Rindfleischetikettierungsgesetz genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht . Zu einer weit spannenderen Frage des Verfahrens nimmt das BVerfG aber überraschend mit keinem Wort Stellung.
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Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt.
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In "Terror" erhebt Ferdinand von Schirach das moralische Dilemma vom hintergründigen Problem zum eigentlichen Gegenstand der Handlung. Doch die Urteilsfindung per Abstimmung ist im TV eine genauso schlechte Idee wie im Theater.
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Alles auf Anfang im Prozess gegen frühere Manager der HSH Nordbank: Es geht um den Vorwurf der Untreue und einen Millionenschaden. Der BGH kassierte die Freisprüche für die Ex-Vorstände und schickte den Fall nach Hamburg zurück.
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EU-Ausländer werden in der italienischen Opferentschädigung zwar gegenüber eigenen Staatsbürgern nicht benachteiligt. Die Ansprüche bleiben aber trotzdem hinter Unionsrecht zurück, findet der EuGH.
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