Präsidentschaftswahl in den USA: Sechs Mil­lionen Ver­ur­teilte dürfen nicht wählen

24.10.2016

Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt.

In den USA verlieren "felons", also Bürger, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht. Am 8. November werden daher mehr als sechs Millionen US-Bürger nicht wählen dürfen. Einem Bericht der Organisation The Sentencing Project zufolge sind das etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter.

Als "felony" oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder einer Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder Betrug. Der 14. Zusatz zur US-Verfassung erlaubt den Wahlrechtsausschluss von verurteilten Schwerverbrechern. Nur zwei Bundesstaaten, Maine und Vermont, machen davon keinen Gebrauch.

In Florida sind zehn Prozent ausgeschlossen

In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich - nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.

Im umkämpften "Swing-State" Florida sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die New York Times berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21 Prozent aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer von 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) statistisch gesehen 2,5 Mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.

"Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert", zitiert HRW in einem im Oktober veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte "felons" sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Präsidentschaftswahl in den USA: Sechs Millionen Verurteilte dürfen nicht wählen . In: Legal Tribune Online, 24.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20948/ (abgerufen am: 28.01.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag