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Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Ver­b­re­chen soll sich nicht mehr lohnen

von Dr. Jörg Habetha

26.09.2016

Opfer von Straftaten sollen leichter entschädigt werden. Der Entwurf der Reform ist insoweit gelungen. Doch die Pläne zur Erweiterung der Einziehung von Vermögen verlassen zum Teil die Grenzen des Verfassungsrechts, meint Jörg Habetha.

Opfern von Straftaten obliegt es selbst, ihre durch die Straftat verlorenen Vermögenswerte zivilrechtlich geltend zu machen. Zwar kann im Strafverfahren der Verfall des aus der Straftat Erlangten angeordnet werden. Allerdings schließt bisher allein das Bestehen von Ansprüchen des Verletzten auf Schadenersatz die Verfallsanordnungen aus. Der Staat kann nur die Vermögensgegenstände vorläufig sicherstellen, vollstrecken muss aber das Opfer mit einem zuvor erstrittenen Titel. Geschädigte verzichten daher nicht selten darauf, diesen komplizierten und unsicheren Weg zu beschreiten – auch, weil bei mehreren Opfern ein unwürdiges Rennen um eine Entschädigung entsteht.

Schon im Koalitionsvertrag war vorgesehen, dieses System zu ändern. Ziel der Reform war die Beseitigung von Abschöpfungslücken und -hemmnissen, vor allem bei "Vermögen unklarer Herkunft". Zugleich soll das bisherige Konzept zur Opferentschädigung durch "Rückgewinnungshilfe" als ein zentrales Abschöpfungshindernis beseitigt werden.

Herausgekommen ist nun eine ambitionierte, umfassende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die materiell-rechtlich und prozessual grundlegend neu gefasst ist. Der Entwurf umfasst allein 37 Seiten an Gesetzesänderungen sowie 53 Seiten Begründung.

Die  grundlegende Neugestaltung der Opferentschädigung ist dabei gelungen, die Erleichterung und Erweiterung der "Einziehung" ist verfehlt und gelangt verschiedentlich sogar an verfassungsrechtliche Grenzen. Jedenfalls die zuletzt vom Bundesrat empfohlenen, weitergehenden Verschärfungen verlassen den verfassungsrechtlichen Spielraum (BR-Drucks. 418/16, Beschluss).

Begriff "Verfall" wird gestrichen

Auch mit der Reform bleibt § 73 Strafgesetzbuch (StGB) die Kernvorschrift der Vermögensabschöpfung. Der Gesetzgeber gibt jedoch die bisherige Differenzierung zwischen Verfall und Einziehung zu Gunsten des einheitlichen Begriffs der "Einziehung" (confiscation) auf.

Der Entwurf unterscheidet zunächst wie bisher zwei vorläufige Sicherungsinstrumente: Gegenstände, die der Einziehung unterliegen, werden nach §§ 111b bis 111d StPO-E (Entwurf zur StPO) beschlagnahmt. Die Einziehung des Wertersatzes wird durch Vermögensarrest (bisher: dinglicher Arrest) gesichert, bei einem Anfangsverdacht "kann", liegen dagegen "dringende Gründe" für die Annahme einer rechtswidrigen Bereicherung vor, "soll" die Sicherung erfolgen (§§ 111b Abs. 1, 111e Abs. 1 StPO-E).

Die Vollziehung dieser Sicherungsmittel sowie die Rechtskraft der Einziehungsanordnung werden dem Verletzten mitgeteilt. Er hat seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Rechtskraft bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden, um eine Entschädigung zu erhalten.

Aufgegeben wird die bisherige abgestufte Regelung, wonach die Sicherung bei Vorliegen eines bloßen Anfangsverdachts grundsätzlich nur sechs, maximal zwölf Monate zulässig ist. Ebenso entbehrlich wird das Vorliegen eines Arrestgrundes.

Zitiervorschlag

Dr. Jörg Habetha, Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Verbrechen soll sich nicht mehr lohnen . In: Legal Tribune Online, 26.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20687/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.09.2016 16:57, Mein Name ist Willkür und Ihrer?

    Und wie nicht anders zu erwarten wird Willkür und Verfassungsbruch gefördert und gefordert.
    Wehe dem Bürger und seiner Familie der künftig bei Staat negativ auffällt, er wird nicht nur seiner Freiheit, sondern nun auch noch seines Vermögens beraubt.
    Wetten das?

    • 29.09.2016 20:25, Rajko Petrow

      Vor einiger Zeit wies ich darauf hin, dass dieses Portal von Juristen für Juristen ist.
      Diese pegidaesken Kommentierungen entbehren nicht - trotz offensichtlicher Dummheit, Unverschämtheit und ja - Demokratiefeindlichkeit - einer gewissen Komik. In Berlin würde man sagen: "Ditt is' so blöde, dass es schon wieda juut is'"
      Rajko P. Petrow

  • 26.09.2016 17:07, Wette angenommen!

    Irgend wie muss der orwellsche Staat ja an das Geld unter Kopfkissen und dem Gold im Kuchenherd kommen, wenn wir es schon nicht freiwillig zur Bankenrettung, nein Bargeldabschaffung, nein Staatsschuldenentsorgung, nein Kriegsanleihe, nein auch nicht, jetzt aber : alles was gebraucht wird, abliefern.
    Ein passender Paragraph wird sich schon finden zB. Goldverbot....

  • 27.09.2016 09:58, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Ich hoffe, dass auch in Hinblick auf materielle Vermögensschäden die Rechte der Opfer von Straftaten durch die beschriebene Reform gestärkt werden. Die beabsichtigte Reform stellt hierbei das "Seitenstück" zur Rechtsprechung des BVerfG über die Stärkung der prozessualen Rechte der Opfer von Straftaten dar. Das BVerfG hat nämlich durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 den Opfern von Straftaten einen "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" zugebilligt. Dies wirkt sich zugunsten der Opfer von Straftaten allerdings erst im Rahmen des Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahrens gem. §§ 172 ff StPO aus. Die beabsichtigte Reform führt so betrachtet die durch die Rechtsprechung des BVerfG seit dem 26.6.2014 initiierte Rechtsentwicklung zugunsten der Opfer von Straftaten konsequent fort.

  • 17.10.2016 10:33, Buerger

    Mir fehlt der Ersatz der Aufwendungen des Staates (Ermittlungsbehörden - Polizei) für die Aufklärung der Straftat. Diese Aufwendungen trägt bisher der Steuerzahler oder!
    Der Zusammenhang der Kosten wird doch deutlich durch die rechtsgültige Verurteilung. So sehe ich das jedenfalls als Nichtjurist (Also nicht berechtigt auf dieser Seite Tipps an die Juristenelite zu geben).
    Gesetze sollen doch das allgemeine Moral- und Gerechtigkeitsgefühl des Staatsvolkes widerspiegeln! Oder?