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NRW-Justizminister fordert weitergehende Druckmittel: Viele Straf­mög­lich­keiten, wenig Zustim­mung

12.08.2016

Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch.

Führerschein-Entzug oder Stadion-Verbot statt Geldstrafe: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty spricht sich für eine Erweiterung der Strafmöglichkeiten aus. Die Richter bräuchten einen erweiterten Werkzeugkoffer, um für Straftäter angemessene Bußen zu verhängen, sagte Kutschaty am Donnerstagabend in Werl der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich auch dafür aus, eine Geldstrafe nach der Höhe des Vermögens zu berechnen anstatt nach der Höhe des Einkommens.

Unsinnig sei es, eine Geldstrafe zu verhängen, wenn von vornherein klar sei, dass der Verurteilte nicht bezahlen kann und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen muss. "Von den 16.500 Häftlingen in NRW verbüßen rund 1.000 eine solche Strafe", sagte Kutschaty. Es wäre sinnvoller, wenn die Richter alternativ auch eine gemeinnützige Arbeit, Führerschein-Entzug oder ein Stadion-Verbot verhängen könnten.

Zudem fordert Kutschaty eine "Vermögensstrafe". Es gebe reiche Straftäter, die ihre Geldstrafe aus der Portokasse bezahlen. "Die lachen noch darüber", sagte Kutschaty. Deshalb müsse es möglich sein, jemandem, der ein Millionen-Bankkonto hat, statt ein paar Tausend Euro Strafe auch seine Sportwagen oder seine Villa wegzunehmen. "Strafe muss auch weh tun", sagte Kutschaty.

Er will den Vorstoß für die Erweiterung des Sanktionskataloges im Strafrecht möglichst bald mit seinen Länderkollegen diskutieren. Dies sei beispielsweise in einer von ihm mitgeleiteten Arbeitsgruppe zum Strafrecht möglich, sagte er.

Das Bundesjustizministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem Vorsieht, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot verhängen zu können. Derweil  kann sich nur knapp jeder dritte Deutsche mit diesen Ideen anfreunden: Nur 32 Prozent befürworten einen entsprechenden Plan des Bundesjustizministers Heiko Maas, 63 Prozent lehnen das ab, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NRW-Justizminister fordert weitergehende Druckmittel: Viele Strafmöglichkeiten, wenig Zustimmung . In: Legal Tribune Online, 12.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20283/ (abgerufen am: 17.07.2019 )

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Kommentare
  • 12.08.2016 18:15, Mike M.

    So wird doch der Willkür Tür und Tor geöffnet. Unser Tagessatzsystem ist doch sehr gerecht. Geld tut immer weh.

    Ein Fahrverbot trifft jeden Einzelnen sehr unterschiedlich. Der eine hat überhaupt kein Auto, der andere pendelt 100 km und verliert so seinen Job, der Dritte hat vielleicht einen Chauffeur.

  • 13.08.2016 15:55, Schinhe

    Vermögensstrafe fände ich super. Da wird bei mir wahrscheinlich ein negativer Wert rauskommt ;)
    Im Ernst: Warum soll diese Vermögensstrafe überflüssig sein? Ich kenne mich da nicht aus, aber deklinieren wir mal Extremfälle durch:
    Jemand hat ein Immobilienvermögen von 20 Mio (meiner wegen geerbt). Einkommen als Hausmeister in Teilzeit: 1200 Netto. Welche Strafe würde denn weh tun?
    Warum nicht beide Instrumente konkurrierend nebeneinander belassen und stets nur die schlimmere Variante zur Anwendung kommen lassen.
    Ich bin da sehr offen dafür.

    • 15.08.2016 09:33, Ara

      Es ist schlicht ein Irrglaube (wohl auch bei Kutschaty), dass die Tagessatzhöhe zwingend nur das Einkommen berücksichtigen darf. § 40 II StGB lautet:

      "Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte."

      Noch deutlicher wird das Gesetz in Abs. 3, wo es ausdrücklich das Vermögen erwähnt:

      "Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden."

      Zu behaupten man bräuchte die klassische "Vermögensstrafe" zurück, um wohlhabende Straftäter mit geringem Einkommen gleichermaßen zu bestrafen, ist daher schlicht falsch.

    • 15.08.2016 19:40, Schinhe

      Danke! Ich bin aufgrund der medialen Ausführungen davon ausgegangen, dass der Tagessatz bislang lediglich das Einkommen berücksichtigt.
      Insofern macht bei aktueller Sachlage der Vorschlag einer Vermögensstrafe keinen Sinn.
      Seltsam, dass er von Journalisten nicht als Luftnummer entlarvt wird...

    • 16.08.2016 10:42, Fragender

      Das liegt daran, dass fast alle Journalisten, die über Rechtsthemen berichten, keine Ahnung vom Recht haben.

  • 15.08.2016 15:24, Dante

    Das Problem ist doch vielmehr, dass die Justiz noch nicht einmal die Ressourcen hat, das tatsächliche Einkommen des Angeklagten zu ermitteln. In der Praxis wird der Angeklagte nach seinem Einkommen gefragt und dessen Angaben werden allenfalls auf eine gewisse Plausibilität geprüft. Von der Staatsanwaltschaft werden Finanzermittlungen allenfalls bei schweren Straftaten durchgeführte, bei denen aber in aller Regel keine Geldstrafe rauskommt.

    Noch viel weniger sind die notwendigen Ressourcen vorhanden, um das - möglicherweise weltweit verstreute - Vermögen des Angeklagten in den vielen tausend Kleinverfahren zu ermitteln.

  • 15.08.2016 16:19, Reibert

    Herr Kutschaty täte besser daran, Forderungen nach der Schließung von Strafbarkeitslücken zu stellen. Vorallem für Hochstapler die sich wohl in der Politik besonders häufig zu tummeln scheinen.
    Und anschließend einem ausgewachsenen Justizminister auf der Nase herumtanzen.

  • 15.08.2016 19:35, Michael Wirriger

    Solange in dieser laienhaften und merkwürdigen Diskussion über "Neue Strafen, wo's wehtut" von den Redakteuren von lto, der "Welt", der "Süddeutschen Zeitung", dem "Spiegel", der "taz" und anderen diversen Medien nicht mehr dezidiert zwischen Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) unterschieden, sondern nur unterschiedslos von "Führerschein wegnehmen" geschrieben wird, werde ich mich an dieser Diskussion, die alles andere als ein fundierter Dis-Kurs ist, nicht mehr beteiligen.

  • 15.08.2016 19:37, Michael Wirriger

    P.S.: Im übrigen ist die Vermögensstrafe (§ 43 StGB) schon vor gefühlt 20 Jahren vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden. Roma locuta, causa finita.

  • 15.08.2016 21:47, Alles schonmal da gewesen...

    1. Sie werden mit dem Tode bestraft.
    2. Ihr Vermögen verfällt dem Reich.

  • 16.08.2016 07:30, Michael Wirriger

    Korrektur:
    Die Vermögensstrafe war früher in § 43a StGB geregelt. Diese Vorschrift ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2002 (BGBl. I S. 1340) mit Artikel 103 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig.

  • 16.08.2016 16:05, Stephi

    Ich finde, das Spektrum der Strafen sollte erheblich ausgeweitet werden. Das Gericht kann dann in jedem Einzelfall die angemessene Strafe finden (und es müsste ja heute schon auch das Vermögen des Angeklagten in den Tagessatz einfließen lassen!). Warum fordert eigentlich das Strafgericht nicht gleichzeitig mit dem BZR-Auszug die letzten Steuerbescheide an??? Da muss man nicht umfangreich ermitteln.

    • 16.08.2016 16:35, Reibert

      Lesen Sie mal den Kommentar von Ara vom 15.08.2016 09:33.

      Naja, es blamiert sich jeder so gut er kann...

  • 22.08.2016 14:19, Opho

    Die alternativen Strafen passen eher ins Jugendstrafrecht, falls man Geldstrafen für unpassend hält und vor einem Arrest zurückschreckt. Im Jugendstrafrecht kann man ja doch etwas kreativer sein und dort ist der Erziehungsdanke im Vordergrund.

    Man könnte auch ein Fahrverbot als Ordnungsmittel überlegen, wenn es um Zwangsmittel für eine unvertretbare Handlung oder ähnlichem geht. Nach dem Motto, Sie haben unentschuldigt als Zeuge gefehlt, dann halt eine Woche Fahrverbot (statt der üblichen 150,00 €).

    Im "normalen" Strafrecht haben solche Ideen nichts zu suchen.