NRW-Justizminister fordert weitergehende Druckmittel: Viele Straf­mög­lich­keiten, wenig Zustim­mung

12.08.2016

Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch.

Führerschein-Entzug oder Stadion-Verbot statt Geldstrafe: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty spricht sich für eine Erweiterung der Strafmöglichkeiten aus. Die Richter bräuchten einen erweiterten Werkzeugkoffer, um für Straftäter angemessene Bußen zu verhängen, sagte Kutschaty am Donnerstagabend in Werl der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich auch dafür aus, eine Geldstrafe nach der Höhe des Vermögens zu berechnen anstatt nach der Höhe des Einkommens.

Unsinnig sei es, eine Geldstrafe zu verhängen, wenn von vornherein klar sei, dass der Verurteilte nicht bezahlen kann und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen muss. "Von den 16.500 Häftlingen in NRW verbüßen rund 1.000 eine solche Strafe", sagte Kutschaty. Es wäre sinnvoller, wenn die Richter alternativ auch eine gemeinnützige Arbeit, Führerschein-Entzug oder ein Stadion-Verbot verhängen könnten.

Zudem fordert Kutschaty eine "Vermögensstrafe". Es gebe reiche Straftäter, die ihre Geldstrafe aus der Portokasse bezahlen. "Die lachen noch darüber", sagte Kutschaty. Deshalb müsse es möglich sein, jemandem, der ein Millionen-Bankkonto hat, statt ein paar Tausend Euro Strafe auch seine Sportwagen oder seine Villa wegzunehmen. "Strafe muss auch weh tun", sagte Kutschaty.

Er will den Vorstoß für die Erweiterung des Sanktionskataloges im Strafrecht möglichst bald mit seinen Länderkollegen diskutieren. Dies sei beispielsweise in einer von ihm mitgeleiteten Arbeitsgruppe zum Strafrecht möglich, sagte er.

Das Bundesjustizministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem Vorsieht, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot verhängen zu können. Derweil  kann sich nur knapp jeder dritte Deutsche mit diesen Ideen anfreunden: Nur 32 Prozent befürworten einen entsprechenden Plan des Bundesjustizministers Heiko Maas, 63 Prozent lehnen das ab, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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NRW-Justizminister fordert weitergehende Druckmittel: Viele Strafmöglichkeiten, wenig Zustimmung . In: Legal Tribune Online, 12.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20283/ (abgerufen am: 17.09.2021 )

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