Gesetzentwurf noch in diesem Jahr: Fahr­verbot künftig auch für Hate Speech

08.08.2016

Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.

 

Das Thema ist nicht gerade neu und wird passend zum Sommerloch von Politikern immer wieder gern gespielt. Heiko Maas aber darf man zutrauen, dass er nicht nur das Sommerloch füllen will: Noch in diesem Jahr will der Bundesjustizminister seinen geplanten Gesetzentwurf zum Fahrverbot vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen."

Genauer gesagt geht es in dem bislang bekannten Referentenentwurf, mit dem auch der Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben bei Ermittlungen wegen Straßenverkehrsdelikten abgeschafft werden soll, nicht um den Entzug der Fahrerlaubnis, sondern um das Fahrverbot als Nebenstrafe. Dieses wird bisher nur für Delikte ausgesprochen, die im Straßenverkehr begangen wurden, § 44 Strafgesetzbuch (StGB).

Diese Einschränkungen will das Bundesjustizministerium (BMJV) laut Referentenentwurf ersatzlos streichen. Um "zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken" und vor allem kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden, soll das von derzeit maximal drei auf dann maximal sechs Monate verlängerte Fahrverbot verhängt werden können. Nur im Jugendstrafrecht bleibt es wegen es im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens bei maximal drei Monaten. Es bleibt bei seiner Verankerung in § 44 StGB, den Charakter als Nebenstrafe will der Entwurf beibehalten, das Fahrverbot soll also weiterhin nur neben einer Hauptstrafe verhängt werden können.

Kritik vom ADAC, Polizeigewerkschaften uneins

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich hinter die Gesetzespläne gestellt. "Dieser Vorschlag wird bereits seit Jahren diskutiert. Das ist eine vernünftige Idee", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Ruhr Nachrichten (Montag). Geldstrafen bezahlten viele Menschen aus der Portokasse. Fahrverbote könnten überall eingesetzt werden. "Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den Sozialen Netzwerken", sagte Wendt der Zeitung.

In der Tat wäre ein Fahrverbot dann bei allen Delikten möglich, das ist ja gerade der Sinn der Sache. So auch, wenn Väter und Mütter keine Unterhaltszahlungen leisten. Das veranlasste auch das Bundesfamilienministerium bereits, seine Unterstützung für den Referentenentwurf aus dem BMJV zu bekunden. Eine Sprecherin sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist hingegen nicht völlig überzeugt von Maas' Plan. Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek hält ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, "bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht", sagte er dem Online-Portal des Kölner Express. Zudem müsse das "Übermaßverbot" beachtet werden: "Schließlich schränkt man die Bewegungsfreiheit ein und unter Umständen sogar die Möglichkeit, den Beruf auszuüben."

Auch der ADAC lehnt das Vorhaben des BMJV ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende. "Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten." Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Auch das Argument, ein Fahrverbot könne Wohlhabende abschrecken, lässt der ADAC nicht gelten. "Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen", sagte der Sprecher.

Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr: Fahrverbot künftig auch für Hate Speech. In: Legal Tribune Online, 08.08.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/20231/ (abgerufen am: 20.11.2017)

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Kommentare
  • 08.08.2016 17:47, Interessant

    "Was Hass-Kommentar und Propaganda ist, das bestimmen wir!" - Mit freundlichen Grüßen, Ihr Wahrheitsministerium.

    Wahrscheinlich lässt sich diese meine Aussage bereits unter einen der beiden Tatbestände subsumieren.

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  • 08.08.2016 21:43, Peter

    Und um die ganz, ganz reichen Straftäter zu treffen, darf deren Chauffeur dann auch nicht mehr Autofahren.

    Schade, dass sinnloser Aktionismus nicht strafbar ist...

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    • 12.08.2016 05:52, Frank

      Doch ... durch Abwählen!

  • 08.08.2016 22:38, ok

    Richtig, Peter. Diese Gesetzesänderung ist leider völlig neben der Sache. Wie realistisch ist es denn, dass man in einem deutschen Gerichtssaal auf einen Angeklagten trifft, für den die Geldstrafe keine Rolle spielt? Vor allem, weil diese in Tagessätzen verhängt wird, deren Höhe bis 5.000 Euro reicht?!?
    Habe noch nie gehört, dass wir in Deutschland ein Problem mit kriminellen Multimillionären hätten, die sich durch die Strafe nicht abschrecken lassen. Viel eher werden sie nicht angeklagt, aber das ist ein anderes Kapitel...

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  • 08.08.2016 22:56, Tom

    Sinn der Strafzumessung ist doch, das Strafmaß an das Vermögen des Täters anzupassen, dacht ich, sodass es in der Tat auch zu "schmerzvollen" Geldstrafen kommen kann, eben abhängig vom Vermögen des Täters. Gilt das nicht mehr?

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    • 09.08.2016 07:00, Paddington

      An sich schon, nur weiß Herr Maas nun offensichtlich nicht was er denn nun möchte, da mal von Fahrverboten und im weiteren vom Entzug der Fahrerlaubnis die Rede ist.

    • 09.08.2016 15:02, Julia

      Die Höhe des Tagessatzes hängt von den Einkommensverhältnissen des Täters ab. Für das gleiche Maß an Schuld sind zwischen 1 und 30.000 Euro zu entrichten, was allein von den Vermögensverhältnissens des Täters abhängt
      (§ 40 Abs. 2 StGB).

      Das jetzige System ist durchaus rechtsstaatlich, transparent und gerecht. Aber die totalitären Macht-Fantasien einiger Politfunktionäre gehen bedeutend weiter.

  • 09.08.2016 13:56, Ranchi

    Auch wenn ich hier die einzige zu sein scheine, ich finde die Idee gut. Auch Tätern, denen eine Geldstrafe weh tut, täte ein Fahrverbot vielleicht mehr weh. Gerade unter generalpräventiven Gesichtspunkten daher m. E. sinnvoll. Außerdem bleibt es eine Nebenstrafe und wird im Einzelfall nur dann verhängt werden, wenn es aus Sicht des Gerichts Sinn macht.

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  • 09.08.2016 14:55, Julia

    Es gibt doch noch so viele andere Strafen, die der übergreifende Staat verhängen könnte: Stubenarrest; Fernsehverbot; Verbot, Süßigkeiten zu essen; das Verbot, die eigene Lieblingsfernsehsendung zu sehen; Internetverbot; Verbot süßer Limonaden; vielleicht könnte man Unterhaltsschuldner auch dazu zwingen, sich jeden Morgen einhundert mal vor einem Foto von Frau Schwesig auf die Knie zu werfen; und warum eigentlich nicht auch wieder Arbeits- und Besserungslager...? Schöne neue Welt.

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    • 09.08.2016 21:36, Peter

      Das ist doch genau der Punkt, was kommt als nächstes? Wenn jemand im Straßenverkehr straffällig wird, ist das Fahrverbot völlig in Ordnung. Aber unabhängig davon?! Mit präventiven Argumenten ist das nicht zu begründen, das ist eine rein politisch motivierte Aktion, wie die Reform des Sexualstrafrechts. Kann man machen, aber dann sollte man auch dazu stehen und sagen: 'Wir machen das, weils nach außen gut wirkt und wir so aus unserem Umfragetief herauskommen wollen, nicht, weils die Strafrechtspraxis erfordern würde.'

  • 11.08.2016 17:01, Anton

    Halte ich sogar für gefährlich. Da kommt dann plötzlich jeder mit seinen Sonderwünschen betreffs Bestrafung daher, wie das Bundesfamilienministerium. Vor allem: trifft es eben genau nicht die Wohlhabenen. Selbst 1000 Euro können für einen ärmeren Bevölkerungsteil weniger einschneidend sein als ein Führerscheinentzug - besonders bei den Preisen für öffentliche Verkehrmittel (inkl. Taxi) und der gesellschaftlichen Ausrichtung auf das Beförderungsmittel PKW (zur Arbeit, zur Schule usw.). Für mich geht es hier eher um eine Sonderbestrafung des ärmeren Teils der Bevölkerung durch Eingriff in die soziale Beweglichkeit.

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  • 11.08.2016 23:44, Rumpf

    Man mag zwar schon früher darüber nachgedacht haben, das Fahrverbot als Strafsanktion zu verwenden, aber es ist eben doch eine typische Maas-nahme. Man könnte auch sagen: Wer sich im Internet als Hass-Redner betätigt, darf für eine durch das Gericht zu bestimmende Zahl von Tagen keine Brötchen mehr kaufen. Oder wer keine Brötchen ist, darf nicht mehr ins Fitness-Studio. Das Problem hat verschiedene Seiten. (1) Das Autofahren wird in seiner Bedeutung gegenüber anderen deutschen Freiheiten, die beschränkt werden könnten, völlig überhöht. (2) Es setzt voraus, dass alle potenziellen Täter tatsächlich Auto fahren. Meinen Freund Frank würde das Fahrverbot nicht treffen - er hat zwar einen Führerschein, ist aber ohnehin seit der Fahrprüfung nicht mehr Auto gefahren. Meine Großmutter hat soeben ihren Führerschein freiwillig abgegeben. Bei Großonkel Fritz bin ich heilfroh, wenn ihm mal jemand den Führerschein wegnimmt, keiner behindert den Verkehr wie er. Und mein Nachbar hat den Führerschein sowieso weg, man hat ihn kürzlich mit 2,1 Promille am Steuer erwischt. Und mein Nachbar auf der anderen Seite ist Kurierfahrer. Etc. etc. Lassen wir doch bitte die Finger davon. Strafsanktionen setzen dort an, wo jeder gleichermaßen (gleich - Art. 3 GG) getroffen werden kann: Freiheit und Geld (früher auch Gesundheit: Peitschen und Prügel).

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  • 16.08.2016 22:14, RDA

    Ich schlage auch Fahrverbote vor für Abgeordnete, deren erfundene Lebensläufe oder plagiierte Doktorarbeiten auffliegen oder die ihr Ehrenwort gegeben haben, dass sie die Erblasser von Vermächtnissen in der Schweiz nicht nennen.
    Ebenso schlage ich Fahrverbote für Fallmanager der Jobcenter vor, die fehlerhafte Bescheide erstellen.

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  • 05.09.2016 04:16, eono

    Alles ist möglich - in der einen wie in der anderen Richtung.
    Nach Ursache und Wirkung fragt schon lange niemand mehr.
    Alle können machen, was sie wollen.
    Immer weniger wird nachvollziehbar.
    Was noch weniger inzwischen wissen wollen ...
    Fehlt eigentlich nur noch: Die Juristen abzuschaffen.

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