Der EGMR hat erneut das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, der 24 Jahre in Sicherungsverwahrung war.
Artikel lesen
Ein delikates Video - und ein nicht enden wollender Rechtsstreit: Der 2010 gestartete Prozess um ein Sex-Video mit dem Schauspieler Ottfried Fischer beschäftigt das Münchner Landgericht nun erneut.
Artikel lesen
Zwei Gegner des Castortransports, die beim sog. Schottern erwischt wurden, durften bis zum Eintreffen des Zuges im Verladebahnhof in Gewahrsam genommen werden. Das stellt das BVerfG in einem aktuellen Beschluss klar.
Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Meineid. Es geht um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Finanzierung des Wahlkampfes des AfD.
Die Reform des Mordparagrafen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das behauptet zumindest Stephan Harbarth, CDU-Obmann im Rechtsausschuss. Für die mildere Bestrafung eines Mörders fehle es am gesellschaftlichen Konsens.
Artikel lesen
Von den wiederholten Nachfragen seines Mandanten war ein Anwalt irgendwann so genervt, dass er kurzerhand ein stattgebendes Urteil erfand und dem Mann aushändigte. Strafbar hat er sich damit nicht gemacht, so das OLG Hamm.
Artikel lesen
Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Der Bundesrat will das Motto 'Nein heißt Nein' noch stärker einbringen.
Artikel lesen
Wildtiere im Zirkus sind heftig umstritten. Tierschützer äußern sich scharf und abwertend. In Berlin endete nun ein Strafprozess wegen übler Nachrede mit klaren Freisprüchen.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.