Haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen Zschäpe und Mundlos nach ihrem Abtauchen bei einem Informanten des Verfassungsschutz gearbeitet? Neue Enthüllungen zum Prozess legen das nahe. Der GBA hat dazu aber keine Hinweise.
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Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war.
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Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsident Erdogan. Auch im Auswärtigen Amt hält man das Gedicht laut Tagesspiegel für strafbar.
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Das OLG Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in NRW einen Riegel vorgeschoben. Das UVollzG stelle keine gesetzliche Grundlage dar, entschieden die Richter.
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Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung wohl keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Die bestehende Gesetzeslage reiche aus.
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Der Justizminister will den Mordparagraphen grundlegend reformieren. Die zwingend lebenslange Freiheitsstrafe soll fallen, das Merkmal der Heimtücke neu definiert werden. Damit geht auch eine systemische Umstellung der Tötungsdelikte einher.
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Jahrelang hat ein BND-Mitarbeiter als Spitzel für die CIA gearbeitet, dann diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Aus Langeweile und Abenteuerlust, wie er selbst sagt. Nun muss er hinter Gitter und verliert sein Wahlrecht.
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Darf ein Mann auf sein Wohnrecht pochen, wenn er den Hauseigentümer getötet hat? Ja, sagt der BGH. Da die Mutter und die Ehefrau aber noch im Haus des Getöteten leben, darf er nicht selber einziehen. Er kann aber z.B. vermieten.
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