Darf ein Mann auf sein Wohnrecht pochen, wenn er den Hauseigentümer getötet hat? Ja, sagt der BGH. Da die Mutter und die Ehefrau aber noch im Haus des Getöteten leben, darf er nicht selber einziehen. Er kann aber z.B. vermieten.
Artikel lesen
Im Juni 2004 sollen die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt einen Bombenanschlag in Köln verübt haben. Wenig später gab es darüber erste Fernsehberichte, Mitschnitte davon fanden sich in der Fluchtwohnung des Trios. Wer zeichnete sie auf?
Artikel lesen
Das massenhafte Töten männlicher Küken erfüllt keinen Straftatbestand. Zu dieser Einschätzung kam das LG Münster und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei ab.
Artikel lesen
Als Oberstaatsanwalt soll er einer Lokalzeitung Informationen über heikle Besprechungen mit Polizeibeamten weitergegeben haben. Jetzt steht der Jurist in Lüneburg vor Gericht. Er selbst sieht sich eher als überarbeitetes Opfer einer Intrige.
Artikel lesen
Das AG München hat einen Pegida-Funktionär zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Rahmen einer Kundgebung NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zitiert und damit gegen Versammlungsbeschränkungen verstoßen.
Artikel lesen
Ein Freiburger Staatsanwalt ließ Akten einfach liegen, Straftäter kamen deshalb davon. Nun ist der Jurist verurteilt worden. Der sich im bezahlten Urlaub befindliche Mann muss zusätzlich dienstrechtliche Konsequenzen fürchten.
Artikel lesen
Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt.
Artikel lesen
Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.