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AG Lüdinghausen verwarnt Gotteslästerer: Lehrer for­dert: "Die Papstsau Franz umbringen"

25.02.2016

Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt.

Wegen Gotteslästerung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen einen ehemaligen Lehrer mit Strafvorbehalt verwarnt (Urt. v. 25.02.2016, Az. 9 DS 174/15). Sollte der 67-Jährige gegen die Bewährungsauflagen verstoßen, muss er 500 Euro zahlen. Er hatte die Rückscheibe seines Autos großflächig mit Sprüchen wie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!" oder "Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil." beklebt. Passanten und die Polizei hatten Anzeige erstattet.

Die Richterin am Amtsgericht sah dies nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt an und bestätigte einen Verstoß gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch (§ 166 StGB). Laut Urteil sind die Sprüche öffentliche Beschimpfungen der christlichen Kirchen und damit dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

"Die Sprüche stehen ja nicht nur für eine Religionskritik, diese Grenze war überschritten", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Gericht folgte allerdings nicht der Forderung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 3.000 Euro gefordert. Der jetzt verurteilte Lehrer im Ruhestand sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers will er das Urteil so nicht hinnehmen und in die nächste Instanz gehen, wie der WDR zuerst berichtete.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Lüdinghausen verwarnt Gotteslästerer: Lehrer fordert: "Die Papstsau Franz umbringen" . In: Legal Tribune Online, 25.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18592/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 25.02.2016 16:19, anonymous

    Es ist unfassbar, dass wir so einen Blödsinnsparagraphen immer noch im StGB haben. Noch trauriger ist es, dass in irgend einem Dorf in Deutschland immernoch Mittelalter zu sein scheint, sodass Menschen sowas anzeigen und die Staatsanwaltschaft bei sowas ermittelt.
    Klingt nach Sachsen ;).

    • 25.02.2016 16:57, McSchreck

      das würden Sie sicher nicht schreiben, wenn es statt "Papstsau" umbringen hieße "Flüchtlingssäue umbringen".

      Es gibt zum Glück auch Grenzen der freien Meinungsäußerung und diese sind bei Beleidigung und Mordaufrufen nun mal überschritten. Wenn jemand so uneinsichtig ist, finde ich eine Verwarnung allerdings albern, dann sollte man auch eine Geldstrafe verhängen.

    • 25.02.2016 18:59, GrafLukas

      Weder der Papst noch Martin Luther sind Götter. Ich meine auch, dass das Verhalten nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber Gotteslästerung vielleicht auch nicht, am Ehesten der Jesus-Spruch. Beim Papst finde ich auch die Beleidigungsdelikte passender.

    • 25.02.2016 22:01, anonymous

      @McSchreck:
      Würde ich tatsächlich nicht, denn dann käme der vorliegende Paragraph auch nicht in Frage. Flüchtlinge haben nichts mit einer Glaubensgemeinschaft zu tun. Und Meinungsfreiheit einschränken ist kein Problem, jedoch reichen dafür andere Paragraphen (wie zB. Beleidigung) aus. Mein Beitrag richtete sich nur gegen diesen, wie bereits gesagt, Blödsinnsparagraphen aus dem "Mittelalter". Wenn sie aufmerksamer lesen würden, anstatt ihre politische Angenda durchzudrücken, dann würdn solche zeitverschwendungen wie die jetzige seltener vorkommen.

  • 25.02.2016 17:34, RDA

    @McSchreck:
    § 166 StGB gehört ersatzlos gestrichen. Das für jedermann geltende Recht (Beleidung, Verleumdung, etc.) muss auch für die Kirchen ausreichend sein. Sonst frage ich mich, was der Passus im GG zu bedeuten hat, dass es keine Staatskirche gibt.

    • 27.02.2016 09:41, PP

      Ja, ich stimme zu, dass der Paragraph nicht nötig ist. Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Co reichen an dieser Stelle.

      Andererseits muss man den § auch nicht extra abschaffen. Er schadet ja niemandem. Die Tatsache, dass es keine Staatskirche gibt, ist dabei auch kein Argument, schließlich bezieht sich der § auf sämtliche religiösen Gemeinschaften, nicht nur auf eine. Da wäre es eher ein Argument für den §, dass es in Deutschland Religionsfreiheit gibt und es diese zu schützen gilt.

  • 26.02.2016 00:24, Stud.iur.

    Der § 166 StGB mag in der heutigen Gesellschaft etwas unzeitgemäß sein, doch das täuscht meines Erachtens: Er schützt nämlich nicht das Selbstwertgefühl der Kirchen, sondern das Rechtsgut des öffentlichen Friedens. Dies ist kein Selbstzweck, sondern ist notwendige Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander, auf welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Das zeugt gerade vom freiheitlichen Gehalt des § 166 StGB.

  • 26.02.2016 09:03, Toubib

    Dem Mann kann mit einem Abo von Charlie Hebdo geholfen werden. Die besten Karikaturen ausschneiden, vergrößern und dann damit das Auto verzieren. Voilà, je suis Autoheckscheibe. So zeigt man Esprit.

  • 26.02.2016 10:49, Reibert

    In der Tat bemerkenswert, schon 2006 verurteilte das AG Lüdighausen einen jemandem, weil er das Wort "Koran" auf Klopapier gedruckt hatte.
    Dabei ist die praktische Bedeutung von § 116 StGB nahe Null.

    Anscheinened arbeitet dort ein Amtsrichter mit genemigter Nebentätigkeit als Inquisitor.

  • 26.02.2016 14:32, jur. Laie

    §116 StGB abschaffen? Natürlich!

    Aber in diesem (speziellen) Fall scheint er mir nicht einmal so unangebracht: Laut Artikel folgte der Aufforderung einen bestimmten, religiösen Würdenträger zu schädigen noch der Satz "Reformation ist geil." Dies lässt mich vermuten, daß hier ein Fanatiker einer anderen monotheistischen Sekte für die Wiederauflage des Dreißigjährigen Kriegs plädiert. Es sich also weniger um eine Beleidigung im landläufigen Sinne handelt, sondern wirklich eine Störung des öffentlichen Friedens angestrebt wird.

  • 26.02.2016 21:40, Hermann Krause

    siehe

    http://hpd.de/artikel/12666

    und

    http://hpd.de/artikel/aufklaerung-sind-grenzen-gesetzt-12781

  • 06.03.2016 18:04, Ketzer

    Der Mensch mit normalem "Menschenverstand " fragt sich, warum die Menschheit in broncezeitlichen Ritualen verharrt, egal welches Etikett der Wahn hat. Jeder Psychiater müsste sich fragen, warum Priester (aller Religionen) nicht in der Klapse landen. Die verzapfen Blödsinn ohne Ende - von der unbefleckten Empfängnis über Handyverbot an jüdischen Feiertagen, Warten auf die Ankunft des Mahdi seit dem Jahr 946 bis zu Morden an Kindern in Afrika, weil die Kids für Hexen gehalten werden. Albert Voß - halte durch!

  • 01.10.2018 04:33, Tobias Claren

    Ein Paragraph wo es nur von Staatsanwalt und Richter abhängt.
    Haben die ein Parteibuch von CDU oder gar CSU, kann man sich damit evtl. noch "profilieren".

    Ich suche gerade eine Liste schöner Gotteslästerungen (zu allen Religionen, also nicht nur "Gott", auch Allah und Jahwe, Jesus, Mohammed, Moses etc.) zwecks zeigen auf dem Fahrzeug, aber z.B. auch mit dem Videoprojektor auf dem Kölner Dom, der Ditib-Moschee etc..
    Dieses gekreuzigte rosa Schwein der Band "WIZO" wäre ein Anfang. Der T-Shirt-Verkauf wurde damals verboten.
    Noch weitere Tipps?
    Den Aufruf den Papst umzubringen finde Ich nur etwas plump, würde Ich nicht übernehmen wollen.
    Aber das mit dem 2000 Jahre abhängen, und immer noc kein Krampf, das ist gut.
    Ansonsten kann Ich noch bei der Kebekus schauen, was die so gemacht hat.


    Und auch interessant, eine Liste aller Psalmen, Suren etc. aus Bibel, Koran und Tora, die einen eher "negativen" Charakter haben.
    Z.B. "Gott segne den, der deine Kinder packt und sie am Felsen zerschmettert!"
    Oder "Herr, du brichst Gegnern den Kiefer. Nun schlag ihnen auch die Zähne raus!"

    Man stelle sich nur vor, solche Psalmen auf dem Dom, Suren auf der Moschee etc..


    Auch Zitate von geistigen Würdenträgern aus der Gegenwart sind sehr interessant.
    Christlichen, muslimischen, jüdischen... Irgendein Rabbi soll z.B. gesagt haben alle Nichtjuden ("Gojim") seien soviel (oder weniger) Wert wie der Dreck unter den Zehennägeln.

    Ich fange immer mit den Christen an. Dann Islam, dann Judentum.
    So kann man schwerer einen Hass gegen eine Religion unterstellen.
    Starte Ich mit dem Judentum bin Ich "Antisemit", und folgende Aktionen nur der Versuch das zu leugnen.


    Sollen man mich ruhig anklagen.
    Die sollten Bedenken dass so etwas einen Streisand-Effekt nach sich ziehen kann.
    Nicht nur Nachahmer, sondern auch Menschen denen es Spaß macht den Schaden einer Geldbuße durch Spenden nicht nur aufzuheben, sondern die "Tat" auch noch zu belohnen.
    Besonders, wenn es dazu Videos auf YouTube etc. gibt.
    Spenden über Flattr, Patreon, PayPal etc..

    Man google auch mal Bundesdienstflagge Toilette.
    Ist auch verboten. Aber bisher hat sich der Staat nicht getraut es anzuklagen. Trotz email an das BKA... Ein kleiner Test. Dieser Paragraph soll nicht eingesetzt werden, weil er mit jeder Anklage/Verurteilung in Rampenlicht geraten kann. Und damit die Gefahr besteht dass Abschaffungsforderungen aufkommen. Und wie man im Fall Böhmermann sieht, das kann dnn sehr schnell gehen. StGB 103 wird nun abgeschafft. Aber keiner kam auf die Idee auch gleich StGB 90 abzuschaffen. Der eigentliche Mayestäts-Beleidigungsparagraph.
    Und die Grünen hätten die Gelegenheit nutzen sollen die Abschaffung von StGB 185 erneut zu fordern.



    @ PP

    Man kann eine "Gruppe" dieser Größe rechtlich nicht beleidigen!!!
    Das nennt sich "nicht beleidigungsfähig".

    Ich hatte schon "Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" auf dem Auto, und will es wieder machen. Hatte es entfernt, weil Tintenstrahldruck der durch Feuchtigkeit verlief. Außerdem glaubt der Untertan der es meldete evtl. es hatte Erfolg. Nun kann Ich ihn erneut schocken ;-) .
    Damals machte sich sogar eine Ordnungsbeamte ein Foto für Bürgermeister Dr. Jur. Rips.
    Er stellte dann zähneknirschend fest dass da nichts zu machen ist. Zumindest das Risiko vor Gericht zu verlieren viel zu groß ist. Denn dann würde Ich das JEDEN wissen lassen. Auf dem Auto, Projektionen auf das Rathaus etc. ;-)
    Und "Volksverhetzung" ist da auch schwer zu unterstellen.
    Dann müsste der Ströbele wegen seiner beleidigenden Äußerungen zu Compuzern, Internet und deren Nutzung wegen Volksverhetzung angeklagt werden.
    Jeder der Menschen verhetzt, sie als "Spinner" bezeichnet, ihnen "den Aluhut aufsetzt" wegen Volksverhetzung angeklagt werden.
    Und das meine Ich jetzt absolut ernst. Man muss sich mal ansehen wie radikale "Debunker" ( www.debunkingskeptics.com ) in Foren etc. gegen ihre "Feinde" vorgehen. Sich sogar Sekten wie "CSICOP" oder "GWUP" bilden, die Blog-Artikel des "GWUP" verstoßen so offensichtlich gegen Wissenschaftliche Methodik und jornalistische Regeln. "WU" steht übrigens für "Wissenschaftliche Untersuchung", was die nachweislich für keinen der Artikel gemacht haben.

  • 27.01.2019 10:02, Birgit

    Der tut doch niemanden etwas, außer in den Köpfen etwas anzukurbeln.

    Warum beschäftigt sich die Polizei nicht mit den wirklichen Kriminellen??
    Zum Beispiel Kinderklau in Deutschland (Siehe Rechtsmediziner Prof Uwe Jobt auf YouTupe zu sehen: ML profitalber Kinderklau). Alleine in Deutschland wurden 2016 85.000 Kinder aus den Familien genommen, meistens die aus Einfamilienhäusern. Das sind 170.000 Eltern die Erziehungsunfähig sind. 340.000 Eltern und Großelternm, die Erziehungsunfähig sind, und 700.000 Eltern, Großeltern und Paten die Erziehungsunfähig sind. Das Buch des Rechtsmedizners der Charietee sollte verboten werden. Dieser benennt, ähnlich wie Prof Jobt zuvor, das Dilemma der Jugend#mter. Der Rechtemediziner der Charitee schreibt deutlich, dass Kind der Unterschicht ist nur so lange für das Jugendamt profitabel, solange es von den Erziehungsunfähigen Eltern nicht so lange nachweislich (er hat in seinem Buch die Fälle fotografisch festgehalten) misshandelt wird, bis diese von der Gesellschaft und Eltern nicht mehr gewollt sind. In dem Buch wurden die Fälle der Unterschicht mit Gefährdungsmitteilungen festgehalten und dokumentiert!