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Verdacht auf Meineid: Ermitt­lungen gegen AfD-Chefin Petry

25.05.2016

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Meineid. Es geht um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Finanzierung des Wahlkampfes des AfD.

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Zuvor hatte die Morgenpost darüber berichtet.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry . In: Legal Tribune Online, 25.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19471/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Kommentare
  • 26.05.2016 07:12, RA Müller

    Bei begründeten Strafanzeigen gegen Richter wegen Rechtsbeugung wird sofort niedergeschlagen und hier wird ein Aufwand betrieben. In diesem Staat kann eine bestimmte Klientel machen was sie will. Alle anderen werden schon wegen Kleinigkeiten vor den Kadi gezerrt und weggesperrt. Da beklagt der Vorsitzende des dt. Richterbundes mangelndes Vertrauen in die Justiz. Dass sich die Justiz dies aber selber eingebrockt hat, nun ja, dies vermag er nicht zu erkennen. Wie auch, sonst wäre er ja etwas anderes geworden.

    • 26.05.2016 10:46, Rae Müller & Müller

      Ich stimme Ihnen zu 100% zu.

    • 26.05.2016 16:14, Henning

      Dann lassen Sie mal hören! Was hat Ihnen der Richter denn angetan? Und was hat das mit Frauke Petry zu tun?

    • 04.06.2016 18:57, Echt jetzt?

      Wirklich? Den braunen Verein nehmen Sie AUCH noch in Schutz? Anti-Justiz, pro-AfD... Sie hätten damals auch keine Juden versteckt,oder? Und sowas darf sich 'Organ der Rechtspflege' nennen. Ich geh brechen...

  • 27.05.2016 03:23, RA Müller, Müller & Müller

    Hier agiert aber die Staatsanwaltschaft, haben die Herren Schulze&Schulze ... sorry, Müller&Müller das noch nicht gemerkt?

    • 27.05.2016 08:12, RA Müller

      Ah...Sie sind Richter ... na dann.

    • 05.06.2016 11:09, Es gibt zu viel Müll(er)

      Schön zu sehen, dass Sie hier außer mir auch niemand sonst leiden kann, Herr Advokat. Aber gehen Sie ruhig zu Ihren Kumpeluinen Petry und Storch und schimpfen auf die böse böse Justiz.

      'Mami, Mami, der böse Mann mit den deutlich größeren Fachkenntnissen hat schon wieder meine Klage abgewiesen.. buuuuhuuuuhuuuu'

  • 27.05.2016 22:55, Bernd

    Meinungsfreiheit heißt, dass man seine Meinung äußern darf, nicht das man es muss....!

    • 05.06.2016 11:05, Kängurubonus

      +1 ;-)

  • 27.05.2016 23:37, Taram-Taram-Bum

    Ich dachte immer das, dass die Freiheit ist sich von seiner Meinung zu trennen, wenn es die Grünen-Roten-Gelben-Schwarzen (sind ja alles eins) verlangen.

    • 30.05.2016 21:49, Er Do+Jan

      Ich trenne mich jeden Tag von meiner Meinung....was interessant mich mein Geschwätz von gestern.

    • 31.05.2016 15:10, Gutmensch

      Tut mir leid, aber insbesondere die Anordnung von "das", "dass" und dem Komma am Anfang Ihres Satzes, macht diesen wirklich schwer verständlich.
      Das krude Einheitsmeinungsgeschwurbel über die "etablierten" Parteien nochmal außen vor gelassen.