Im Einsatz für die innere Sicherheit: Wenn Bil­lig­po­li­zisten zum Pro­blem werden

Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen.

Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist nach der Gewährleistung unseres an den grundgesetzlichen Freiheitsrechten ausgerichteten Staatswesens eine Kernaufgabe der Bundesrepublik. Dies sagt allerdings wenig darüber aus, mit welchen Mitteln und mit welchem Personal der Staat diese Zielsetzung zu verfolgen hat. Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Polizeibeamter in der Regel mindestens zwei Jahre ausgebildet und dann entsprechend seiner Position und Aufgabe besoldet werden muss, verwundert es nicht, dass mit Blick auf die sich zuspitzenden Herausforderungen Rufe nach weiteren Möglichkeiten laut werden, um möglichst schnell und möglichst günstig auf personelle Engpässe der Polizeien reagieren zu können. So plant der Innenminister Sachsen-Anhalts, kurzfristig Hilfspolizisten einzusetzen und auch im Saarland diskutiert man gerade diese Idee.

Die Konzeption der Freiwilligen Polizeidienste (in Berlin von 1961 bis 2002), Sicherheitswachten (in Bayern seit 1993) und Wachpolizeien (in Sachsen mit Unterbrechung seit 2002) sind Beispiele für die vielfältigen Vorschläge, mit denen bereits zahlreiche Bundesländer für eine Verbesserung der inneren Sicherheit sorgen wollen. Grundsätzlich werden von Angehörigen solcher Hilfspolizeien nach den einschlägigen landesrechtlichen Regeln weniger anspruchsvolle polizeiliche Hilfstätigkeiten ausgeübt, zu denen etwa die Sicherung von Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen, die Überwachung des Straßenverkehrs oder Streifendienste gehören. Der bayerischen Sicherheitswacht wird mit Art. 2 des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (SWG) als Besonderheit die Bekämpfung der Straßenkriminalität anvertraut.

Staatliche Verantwortung für innere Sicherheit ist unteilbar

Verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Angehörige von Hilfspolizeien nährt Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Die Vorschrift besagt, dass hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel den Beamten vorbehalten sind, weil diese aufgrund ihrer besonderen Bindung an den Staat und ihre Fachkompetenz die beste Gewähr für eine sachgerechte und rechtskonforme Aufgabenwahrnehmung bieten. Privatrechtlich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, wie etwa nach Ziffer 1 der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des § 13 HSOG-DVO, oder unter Umgehung verfassungsrechtlicher Vorgaben in ein "besonderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" berufene Personen gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 SWG sind demnach von der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse grundsätzlich ausgeschlossen.

Höchst umstritten ist allerdings, was unter hoheitsrechtlichen Befugnissen im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG zu verstehen ist. Insoweit herrscht allenfalls dahingehend ein Grundkonsens, dass Maßnahmen, bei denen mittels Befehl und Zwang Grundrechte der Bürger beschränkt werden, von dem Tatbestandsmerkmal erfasst werden.

Die für die Hilfspolizeien geschaffenen Eingriffsbefugnisse beschränken sich daher im Wesentlichen auf Maßnahmen mit eher geringer Eingriffsintensität, wie etwa Befragung und Identitätsfeststellung und erwähnen Befugnisse zur Ausübung von Zwangsmitteln eher beiläufig in den Gesetzgebungsmaterialien. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das polizeiliche Aufgabenspektrum nicht auf die reine Eingriffsverwaltung beschränkt, sondern zunehmend durch Dienstleistungshandeln wie Beratungsangebote geprägt wird. Im beratenden Bereich können verfassungsrechtliche Bedenken weitgehend ausgeräumt werden.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Im Einsatz für die innere Sicherheit: Wenn Billigpolizisten zum Problem werden . In: Legal Tribune Online, 20.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19138/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2016 13:50, name

    "Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht."

    Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche und organisierte Kriminalität sind ja nicht wirklich was neues. Ist aber schön, dass sich dafür mal jemand interessiert. Hat ja lang genug gedauert.

    Sog. No-Go-Areas gibt es lediglich in der Phantasie einiger faschistoider Gewalttäter wie der ungarischen Fidesz-Regierung.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3518961/Europe-900-no-areas-large-immigrant-populations-including-London-Paris-authorities-no-control-claims-Hungary-ahead-EU-refugee-referendum.html

    Die Ironie dabei ist natürlich dass die ungarische Regierung seit langem versucht ganz Ungarn in eine No Go Area zu verwandeln, man könnte auch sagen in eine National Befreite Zone.

    Allerdings stimme ich der Forderung zu, die Zahl der ordentlich ausgebildeten und menschlich geeigneten Polizistinnen und Polizisten deutlich und spürbar zu erhöhen. Die Sinnlose Kürzung der öffentlichen Haushalte muss endlich ein Ende haben, BEVOR uns der ganze Laden um die Ohren fliegt. Das gilt übrigens auch und vor allem für das Vereinigte Königreich und Frankreich.

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  • 20.04.2016 15:57, Reibert

    >>Verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Angehörige von Hilfspolizeien nährt Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Die Vorschrift besagt, dass hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel den Beamten vorbehalten sind, weil diese aufgrund ihrer besonderen Bindung an den Staat und ihre Fachkompetenz die beste Gewähr für eine sachgerechte und rechtskonforme Aufgabenwahrnehmung bieten. Privatrechtlich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, wie etwa nach Ziffer 1 der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des § 13 HSOG-DVO, oder unter Umgehung verfassungsrechtlicher Vorgaben in ein "besonderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" berufene Personen gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 SWG sind demnach von der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse grundsätzlich ausgeschlossen. <<

    Eine Schlußfolgerung die im ersten Teil völlig, im zweiten garnicht überzeugt. Das liegt aber im Wesentlich daran, dass der Autor unter eine falsch verstandene Norm subsumiert.
    In Art. 34 IV GG steht nämlich gerade nicht, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse BEAMTEN zu übertragen ist. Dort steht vielmehr "Angehörigen des öffentlichen Dienstes [...], die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."

    Von Beamten kein Wort und das aus gutem Grund. Zu den hoheitsrechtlichen Befungnissen i.S.v. Art. 33 IV GG gehören zweifel los auch Streitkräfte und Justiz. Nicht auszudenken Soldaten und vorallem Richter verlöhren ihren Sonderstatus und wären plötzlich Beamte...
    Ziel des öffentlich-rechtlichen Treueverhältnises ist doch, vorrangig die besondere Bindung des Betreffenden an seinen Dientherrn. Fachlich Kompetenz kann auch jeder Arbeitnehmer haben bzw. erwerben. Diese Bindung wird erreicht durch ein besonderes Gewaltverhältnis (und ich verwende den Begriff bewusst), in welchem vom Verpflichteten der volle persönliche Einsatz für seinen Dienstherren abverlangt werden kann, wie es bei einem gewöhnlichen Arbeitnehmer schlicht unddenkbar wäre. Gerade im gefahrenträchtigen Bereich der inneren Sicherheit ist dieses besonder wichtig.

    Aus diesem Grund -und in soweit stimme ich dem Autor zu- erscheint die Anstellung von Polizisten als Arbeitnehmer im höchsten Maße bedenklich.

    Gegen die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis eigener Art (vgl. z.B. § 54 I BGSG) erscheint hingenen prinzipiell nicht einzuwenden. Zumal, wie gesagt, der berufsrechtliche Status nicht zwingend etwas über die Qualität der Ausbildung sagt.

    Angst und Bange wird mir in Punkto Ausbildung und Qualifizierung, wenn ich sehe, dass z.B. in Sachen gezielt ALG-II-Empfänger ("HartzIV-Empfänger") mit einem Stundenlohn von 6,00 € und einem erhöhten Freibetrag als Hilfspolizisten angesprochen werden sollen.
    https://www.polizei.sachsen.de/de/3620.htm

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