Kopftuch - Artikel zum Thema

07.03.2018

Referendariat

BayVGH zu muslimischer Referendarin:

Keine Ent­schei­dung über Kopf­tuch auf der Rich­ter­bank*

In Bayern dürfen Referendarinnen nicht mit Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Das Augsburger VG sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als es dieses Verbot für unzulässig erklärte. In zweiter Instanz ging man nun nicht mehr so weit*. Artikel lesen

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17.07.2017

Kopftuch

Pflicht zur Neutralität von Prozessparteien:

Schei­dung nur ohne Kopf­tuch

Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs.  Artikel lesen

04.07.2017

Kopftuch

BVerfG zum Eilantrag von Referendarin:

Hes­si­sches Kopf­tuch­verbot gilt weiter

Die hessische Referendarin, die bei bestimmten Ausbildungstätigkeiten ihr Kopftuch ablegen muss, hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Den Eilantrag dazu hat das BVerfG abgelehnt.

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24.05.2017

Kopftuch

VGH bestätigt Verbot:

Kopf­tuch sät Zweifel an Neu­tra­lität der Justiz

Eine Rechtsreferendarin darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird. Dies hat der Hessische VGH entschieden und eine Entscheidung des VG aufgehoben. Artikel lesen

03.05.2017

Kopftuch

Gesetzentwurf in Baden-Württemberg:

Kopf­tuch­verbot - aber nicht für alle

"Gut, richtig und nötig" findet der Vorsitzende des Vereins Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg das geplante Kopftuchverbot an Gerichten. Einzige Kritik: Es gehe nicht weit genug. Artikel lesen

13.04.2017

Kopftuch

VG Frankfurt sieht keine Grundlage für Verbot:

Rechts­refe­ren­darin darf Kopf­tuch tragen

Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.   Artikel lesen

14.03.2017

Kopftuch

EuGH zu Kopftuch-Verboten in Unternehmen:

Neu­tra­lität ist ein berech­tigtes Ziel

Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen. Artikel lesen

09.02.2017

Kopftuch

LAG Berlin gibt muslimischer Lehrerin Recht:

Ent­schä­d­i­gung für Kopf­tuch­verbot

Das LAG Berlin hat einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil ihre Bewerbung auf einen Lehrerposten wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war. Ist das auch der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes? Artikel lesen