Pflicht zur Neutralität von Prozessparteien: Schei­dung nur ohne Kopf­tuch

von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz und Wiss. Mit. Maria Geismann, LL.M.

17.07.2017

Ein Familienrichter verbietet einer Muslimin, bei Gericht ein Kopftuch zu tragen – wohlgemerkt in ihrem eigenen Scheidungsverfahren. Eine Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs. 

 

Das Kopftuch vor Gericht bewegt derzeit die Öffentlichkeit. Für die Ausübung unmittelbarer Hoheitsfunktionen als Staatsanwältin oder Richterin gelten qualifizierte Neutralitätsverpflichtungen. Unterschiedlich bewertet wird, wie dies z.B. für den Sitzungsdienst kopftuchtragender Referendarinnen zu handhaben ist. Positiv entschieden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass eine Teilnehmerin nicht allein wegen ihres Kopftuches aus dem Zuschauerraum eines Gerichtssaales verwiesen werden darf (Beschl. v. 27.06.2006, Az. 2 BvR 677/05).

Andere Fragen stehen im Raum, sind jedoch (noch) nicht (verfassungs-)gerichtlich geklärt. Rechtsanwältinnen sind zwar Organe der Rechtspflege (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung), aber unabhängig und nicht dem Staat zurechenbar. An Parteivertreterinnen lassen sich funktionsimmanent keine Neutralitätserwartungen stellen. Konsequenterweise kann auch von einer Anwältin nicht erwartet werden, ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch vor Gericht abzulegen. Ebenso vereinbar ist das Kopftuch mit der Rolle als Zeugin.

Dass es einer (anwaltlich vertretenen) Partei als Privatperson untersagt sein sollte, in einem Verfahren in eigener Sache vor Gericht Kopftuch zu tragen, war bislang nicht ernsthaft diskussionswürdig.

Kopftuchverbot in Luckenwalde

Offenbar abweichend bewertet wird dies jedoch vom Amtsgericht Luckenwalde, wie ein aktueller und irritierender Fall – vertreten von Rechtsanwältin Najat Abokal aus Berlin – zeigt: In einer Scheidungssache eines muslimischen Ehepaares hat der dortige Familienrichter das persönliche Erscheinen der Ehepartner nach § 128 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) angeordnet. Verbunden mit der gerichtlichen Ladungsverfügung ist eine Anordnung, dass die Ehefrau (notabene: in ihrer eigenen Scheidungssache!) vor Gericht ein Kopftuch nicht tragen dürfe:

"Es wird darauf hingewiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch usw. im Gerichtssaal/während der Verhandlung nicht erlaubt werden. Es muss daher mit entsprechenden Anordnungen gerechnet werden und bei Nichtbeachtung mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen. Insoweit vor diesem Hintergrund [sic!] steht es den Beteiligten frei, insbesondere der anwaltlich vertretenen Antragstellerin, auf ihre persönliche Teilnahme und Anhörung zu verzichten und hiermit die Bevollmächtigte zu beauftragen."

Als Rechtsgrundlage für diese Anordnung – die nur schwer mit dem zugleich angeordneten persönlichen Erscheinen in Übereinstimmung zu bringen ist – kommt allenfalls die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Betracht. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt hiernach dem Vorsitzenden.

Das Kopftuch als Ordnungsstörung?

Voraussetzung einer Verfügung ist aber eine Ordnungsstörung, was sich nicht nach dem Empfinden des Richters richtet, sondern nach objektiven Kriterien. Auch die Würde des Prozesses einschließlich einer angemessenen Bekleidung ist Teil der Sitzungsordnung. Gerichtsprozesse symbolisieren in besonderer Weise die Ausübung staatlicher Hoheitsfunktionen (Rechtspflege) und sind daher auch auf Elemente einer öffentlichen Ritualisierung sowie rollenspezifischer Verbildlichung angewiesen.

Verhandlungsteilnahme etwa in Bekleidung, die bedrohlich wirkt (Rockermontur in Leder, Springerstiefel), die die Ernsthaftigkeit staatlicher Rechtspflege in Frage stellt (Karnevalskostüm, Ballettkleid) oder respektlos gegenüber den Verfahrensbeteiligten ist (Badehose oder Bikini), kann eine sitzungspolizeiliche Verfügung rechtfertigen.

Das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs ist hingegen offensichtlich keine Störung der Sitzungsordnung. Das Kopftuch ist als Ausdruck von persönlicher Alltagsreligiosität weder respektlos gegenüber den Organen der Rechtspflege, noch verletzt es Neutralitätserwartungen, die lediglich staatlichen Organen entgegengebracht werden können.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Klaus F. Gärditz und Wiss. Mit. Maria Geismann, LL.M., Pflicht zur Neutralität von Prozessparteien: Scheidung nur ohne Kopftuch. In: Legal Tribune Online, 17.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23473/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 17.07.2017 11:30, Opho

    Die Sache schreit nach einem Befangenheitsantrag. Wenn man so etwas was liest muss man sich schwer zusammenreissen nicht unsachlich zu werden! Ich frage mich, ob der Richter diese Aussage bei einer katholischen Nonne im Habit fortsetzen würde, also ob er islamfeindlich oder allgemein religionsfeindlich oder schlicht rassistisch motiviert ist.

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    • 17.07.2017 15:43, Nafri-Cola

      Ich gehe ja mit bei ihren Äußerungen, aber rassistisch? Um welche Rasse geht es denn da? Um die Kopftüchler?

      schönen Gruß

  • 17.07.2017 11:31, SpookyMulder

    "Nachteile für die prozessuale Handlungsfähigkeit kann die Betroffene nur vermeiden, wenn sie sich vor der Öffentlichkeit und dem (im Fall: männlichen) Richter unter Überwindung innerer Zwänge "entblößt". Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar."

    Ich habe herzlich gelacht, vielen Dank dafür.

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    • 18.07.2017 05:19, Uet

      Also zum Lachen ist das nicht.

    • 18.07.2017 06:05, bert

      Sie haben recht, ich habe über das Entblößen auch gelacht.
      Diese Befindlichkeiten einer bestimmten Personengruppe
      in Deutschland ist schon mehr als anstrengend.

    • 20.07.2017 17:59, Scully

      Die Ignoranz, Respektlosigkeit und Blasiertheit einer leider nicht gerade kleinen Bevölkerungsgruppe ist um einiges anstrengender.

  • 17.07.2017 11:38, FinalJustice

    Die Entscheidung ist für mich nach geltendem Recht und der Ansicht des BVerfG auch unverständlich und dürfte eine ganz besonders offensichtlich begründete Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Für mich wirft der Fall jedoch wieder den aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigenden Sonderstatus vermeintlich religiös motivierter Bekleidungen auf. Denn dass die Würde des Gerichts (was ich für eine überholte und antiquierte Vorstellung von Subordination unter die nicht in Frage zu stellende Allmacht des Staates zur Grundlage hat) durch religiös motivierte Kleidung nicht beeinträchtigt werden kann, das möchte ich bezweifeln. Oder anders formuliert: Warum wäre das Karnevalskostüm eigentlich unpassend und das Kopftuch nicht? Beides kann in gewisser Weise zum Ausdruck bringen, dass das Gericht in seiner Funktion als "weltliche Instanz" nicht unbedingt angenommen wird, die vom Staat verkörperten Werte als ethisch-moralische und kulturelle Ordnung hinter Prozess und Urteil als solche in ihrer Tragweite und Bedeutung akzeptiert werden. Mein Punkt ist, dass eine Privilegierung von Religion und deren Bekenntnis allein damit gerechtfertigt wird, dass es besonders vielen Menschen besonders wichtig ist. Parteien und andere Prozessbeteiligte sollen vor Gericht tragen können, was sie wollen (vorbehaltlich Vermummung, die eine Identifikation unmöglich macht).

    Kleiner Kritikpunkt am Artikel: Den Vorwurf des "Alltagsrassismus' " muss sich hier keiner machen lassen. Muslim zu sein ist keine Rasse, sondern die Entscheidung der Zugehörigkeit zu einem bestimmten religiösen Bekenntnis. Ich kann meine "Rasse" (so es so etwas unter Menschen gibt) nicht durch bloßen Willensakt wechseln, mein religiöses Bekenntnis hingegen schon. Der Unterschied liegt eigentlich auf der Hand. Die synonyme Nutzung für (tatsächliche wie vermeintliche) Diskriminierungen gegen Menschen wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit mit "Rassismus" ist einer der Gründe, warum sich Opfermentalitäten so gut verbreiten können. Einer "Rasse" anzugehören ist ein unveränderliches Faktum, welches durch die Genetik bestimmt wird. Jemanden deswegen zu kritisieren ist Nonsens. Jedes religiöse Bekenntnis ist jedoch eine Sammlung von Ideen, die der Kritik eröffnet sind. Nicht jede Kritik ist Diskriminierung.

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  • 17.07.2017 12:06, denker

    Aber...
    immerhin muss das Tragen religiöse Gründe haben, sagt auch das BVerfG. Was zu prüfen wäre. Identifizierbar sein muss man sowieso. So einfach ist es also nicht. Außerdem gehören Habite zum christlichen Abendland, nicht aber Bekleidungen aus fremden Kulturkreisen. Das ist ein Unterschied. Ich bin gespannt, welche Grundsätze in diesen Fragen das BVerfG am Ende aufstellt.

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    • 17.07.2017 12:30, so, so

      "Außerdem gehören Habite zum christlichen Abendland, nicht aber Bekleidungen aus fremden Kulturkreisen."

      Und was soll das vor der Verfassung bitte für einen Unterschied machen?

  • 17.07.2017 12:40, Jochen Bauer

    Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ("Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.") kann vorliegend schon durch das lex specialis des § 175 GVG verdrängt werden: (1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, "die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen."

    Das Tragen eines Kopftuches in einer Gerichtsverhandlung (durch einen Prozeßbeteiligten oder die Öffentlichkeit) ist schon per se nicht als "ausschließlich Ausdruck einer religiösen Überzeugung" zu bewerten, da es konkludent zumindest auch geeignet ist, "ästethische Emissionen" bei Anders- oder Nichtgläubigen auszulösen, was wiederum deren Recht aus Art. 4 GG auf negative Religionsfreiheit verletzen kann. Insoweit kann auch die Würde des Gerichts tangiert sein.

    Das BVerfG hat im Beschl. v. 27.06.2006 - 2 BvR 677/05ausgeführt:

    "Für den konkreten Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichtssaal gilt daher, dass eine Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 175 Rn. 8) und solange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt."

    Die Beweislast hinsichtlich des Motives für das Tragens des Kopftuches, aus "lediglich aus religiösen Gründen" dürfte daher bei den Trägerinnen liegen - und der entsprechende Beweis seltenst gelingen.

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    • 17.07.2017 13:38, Magi

      "Die Beweislast hinsichtlich des Motives für das Tragens des Kopftuches, aus "lediglich aus religiösen Gründen" dürfte daher bei den Trägerinnen liegen".

      Nicht ganz. Die Verfügung ging vom Gericht aus, also hat es Beweis zu erbringen, dass das Verbot gerechtfertigt ist und in wie weit eine "Missachtung" vorliegen muss - zumal hier die Verfügung gegenüber einers Prozessbeteiligten ergeht und nicht etwas gegenüber eines Zeugen, Zuschauers oder Referendars.

    • 17.07.2017 18:54, Reibert

      "Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ("Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.") kann vorliegend schon durch das lex specialis des § 175 GVG verdrängt werden: ..."

      Das bin ich grundlegend anderer Meinung. Sowohl die Systematik, vor allem aber der Wortlaut ("öffentliche Verhandlungen") legen nahe, das Adressat von § 175 I GVG ausschließlich Zuschauer, aber keine Parteien bzw. andere Prozessbeteiligte sind.

    • 17.07.2017 20:21, Jochen Bauer

      Daß ein Kopftuch als aufdringlich empfunden wird - und dies auch zulässig ist - hängt damit zusammen, dass in Deutschland und in Europa Religion vor allem als eine Privatangelegenheit empfunden wird, die somit grundsätzlich in die Privatsphäre gehört, generell nicht aber vor Gericht.

      Beim islamischen Kopftuch kommen negative Assoziationen hinzu:

      Insbeondere die Motivation, eine strenge Sexualmoral und islamische Gesellschaftsordnung durchsetzen zu wollen, sowie der Umstand, dass man annehmen muss, dass die Trägerin auch weitere frauendiskriminierende Inhalte der Scharia gutheisst.

      Beim Kopftuch folgt die Trägerin der strengen Sexualmoral der Scharia, was sie damit klar zum Ausdruck bringt! Oder wie sonst soll und darf ein objektiver und unvoreingenommener Beobachter das "Kopftuchtragen" sonst verstehen?

      Mit dem islamischen Kopftuch wird dem Gegenüber in unzumutbarer Weise eine Toleranz "aufgedrängt", gemäss der sie die ständige Präsenz des Scharia-Islam billigen und hinnehmen sollen.

      Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserem Rechtssystem das Interesse der Kopftuchträgerin vorrangig geschützt werden soll, die eine Tradition nachleben, die unseren zentralen gesellschaftlichen Werten, wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 3 II GG, diametral entgegengesetzt ist.


      Auch jede Toleranz hat ihre Grenzen und es ist nicht Sache der Gerichte, die Toleranz, die beim islamischen Kopftuch nur in einem geringen Masse vorhanden ist, allen Menschen aufzuoktroyieren, auch jenen, die damit nicht konfrontiert werden möchten. Dies gilt auch für die Richter selbst, die hierdurch in der Verhandlung auch in ihrer Würde tangiert werden können.

  • 17.07.2017 15:08, Wen wunderts

    Der Kollege hat halt seine Richtertätigkeit begonnen, als noch Zucht, Ordnung und Egon Krenz herrschten. Da kann man jetzt nicht verlangen, dass er das nur 27 Jahre später schon kapiert hat, dass er da Unfug macht. Im Osten dauert es halt immer einen Ticken länger, bis Sachen begriffen werden. Siehe auch Montagsaufmärsche.

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    • 17.07.2017 19:45, Realist

      @Wen wunderts

      Wie kommen Sie darauf das er Unfug macht?

      Ich finde der Mann hat Recht, außerdem, vielleicht hat die Frau um die Anordnung, damit sie sich ohne Kopftuch und Schleier vor Gericht zeigen kann und ohne das ihr Gefahr für Leib und Leben droht?
      Kraft Ihrer Wurstsuppe auf der sie daher geschwommen sind?

      Ich wünsch Ihnen das sie mal soviel Mut und Entschlusskraft aufbringen wie der Richter.

    • 18.07.2017 07:51, @Realist

      Seien Sie sicher: Wenn es mir an einem nicht mangelt, dann an Entscheidungskraft. Nur anders als der Herr Kollege versuche ich in der Sache auch korrekt zu entscheiden und lasse mich dabei nicht von meiner Angst vor fremden Kulturen anleiten.

      "Wer mit beiden Beinen auf dem Boden des Gesetzes steht, kann nicht mehr schäbig nach anderen treten."
      - Konrad Adenauer

  • 17.07.2017 18:18, Heinrich V.

    Was für eine Überraschung. Und das in Brandenburg???? Diese Ostdeutschen AfD-Wähler....
    Ein Trauerspiel, das ich mit meinen Steuern finanziere. Fürchterlich !!! Pfui pfui pfui.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 18.07.2017 05:49, bert

      Herr RA, Sie sind eine wirkliche Lachnummer!
      Die AFD ist ja wirklich an allen schuld .

  • 17.07.2017 19:39, Dark Master

    Immer diese Kanacken.
    Wir sind hier in Deutschland, und nicht in Muselstan. Dreckiger Muselabschaum.

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    • 18.07.2017 02:38, Stephan

      Deutschland wäre ja gerne das Land der Dichter und Denker. Über den poetischen Gehalt Ihrer Meinungskotze kann man vielleicht noch streiten, aber mit Denken hat so was definitiv nichts zu tun. Zur Pflege unserer Leitkultur kann ich Ihnen also nur die Emigration anraten...

  • 17.07.2017 20:10, Realist

    Ich lache mit Ihnen.

    Ergänzung:
    Die im Text und der Diskussion genannten merkwürdigen "Evidenz", sind entweder Meinungsäußerungen von nicht genau bekannten Personen oder Absichtserklärungen von seltsamen, fehlgeleiteten(?) Menschen, offensichtlich muselmanischem Glaubens.
    Was soll das?

    Und der Autor, immerhin führt er den Titel "Prof. Dr.", hat sein Leben nicht einmal auf der Richterbank gesessen, jedenfalls führt er es in seinem Lebenslauf nicht an, beurteilt Kraft welcher Kompetenzen den erfahren Richter aus Luckenwalde?

    Kraft seiner überreichen Erfahrungen und rot-grün, gendergerechten Weisheiten aus dem Hörsaal der Uni, oder als, ja was, eigentlich????
    Das Studium der Pharmazie im Wintersemester 1994/95 in Greifswald wird es ja wohl nicht sein, oder?

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    • 18.07.2017 22:21, Klaus

      @ Realist
      Ihre Auseinandersetzung mit dem Autor "Prof. Dr." ist nicht nur unsachlich, sondern zeugt auch von mangelnder Sachverhaltskenntnis. Der Autor "Prof. Dr." war nicht nur Verwaltungsrichter, sonder IST auch im Nebenamt Richter am Oberverwaltungsgericht. So steht es in seinem Lebenslauf. - Als "Realist" sollte man keine fake news verbreiten.

  • 17.07.2017 20:39, Volljurist

    Es wird langsam immer offensichtlicher, dass dieses künstliche Multikulti-Experiment in naher Zukunft endgültig implodieren wird. Die Inkompatibilität bestimmter Kulturkreise lässt sich nicht mehr verschweigen, da man schon fast wöchentlich über irgendwelche Auswüchse von unintegrierbaren Kulturschätzen liest. Egal ob es die Kopftuch-Referendarin ist, kleinere und größere Badeanstaltsvorfälle

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article166035644/Musliminnen-aergern-sich-ueber-maennliche-Bademeister.html

    oder dieser "Taharrusch dschamā'i - Brauch" (gemeinschaftliche Belästigungen) wie in Schorndorf

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-reutlingen-sucht-zeugen-sexuelle-belaestigung-und-messerattacke-ueberschatten-kurt-festival.ea91cbae-d634-43ce-a5c4-46eecec7e443.html

    man sieht es jeden Tag, dass Menschen aus bestimmten Kulturkreisen über eine überdurchschnittliche Integrationsresistenz verfügen.

    Angesichts der gescheiterten Integration, und der Frechheit, mit der man sich immer wieder zum Opfer stilisieren will, um noch mehr Sonderrechte einzufordern, ist es an der Zeit eine offene Diskussion über eine endgültige und umfassende Remigration anzustoßen.

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  • 18.07.2017 07:47, Christen

    Dass auch die Bibel prinzipiell Kopfbedeckungen für "unsere" christlichen Frauen vorsieht, übersehen die hier versammelten Muslimbasher geflissentlich, ja?
    (Was ist jetzt schlimmer - dass wir uns nicht mehr an unsere "ach so heiligen" Grundsätze halten? Oder dass es vereinzelte Muslime noch tun?)

    Kehrt doch erst mal vor Euerer eigenen Haustür, bevor Ihr groß aufsprecht.

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    • 18.07.2017 08:12, bert

      Religion ist Privatangelegenheit.
      Ich glaube, die meisten Deutschen wollen kein
      Scharia konformes Verhalten der hier lebenden
      Moslems. Ich jedenfalls möchte nicht zurück in die
      Steinzeit katapultiert werden.
      Es geht nicht um das Kopftuch an sich, sondern
      um die damit verbundene Einstellung zu den schon
      länger hier Lebenden!

    • 22.07.2017 09:50, Sünder

      Wir Europäer haben schon begriffen,daß Schriften im historischen Kontext zu verstehen sind.

    • 23.07.2017 11:08, ULLRICH DOBKE

      Bert hat ganz recht und Du hast schlicht unrecht! Religion ist Privatsache! Von mir aus kann jemand in seiner Privatsphäre so oft seine Stirn auf den Boden (Teppich oder Beton) auf den Boden ballern, wie er will, in der Öffentlichkeit würde mich das schon sehr stören. Wer sich mit einer Schwiele an der Stirn stigmatisieren will, soll es tun. Hab ich übrigens nur bei Männern beobachtet, nie bei Frauen. Komisch 'ne?

  • 18.07.2017 08:45, Alexander Held

    Das Tragen eine Kopftuches fällt nicht unter Religionsfreiheit, sondern bei Gericht hat die Dame es abzunehmen, wenn der Richter es verlangt.
    Es gehört sich nicht und entspricht auch nicht den Gepflogenheiten in der westlichen Welt, sein Haupt zu verhüllen. Schon vor 100 Jahren hat man seinen Hut abgenommen, wenn man einen Raum (schongleich einen Gerichtssaal) betritt.

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    • 18.07.2017 13:15, Claudia

      vor 100 Jahren haben Frauen keinesfalls ihr Haupt entblößt, auch nicht im Gerichtssaal.

  • 18.07.2017 09:09, Harald Nadler

    Hallo,
    ich finde die richterliche Anordnung für richtig. Ich habe keine Lust auf die Anpassungs-Gutmenschen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.07.2017 14:17, Heinrich V.

      AFD-Wähler. Erkenne ich an seiner Ausdrucksweise.

  • 18.07.2017 09:10, logo

    In Gebäuden, insbesondere in öffentlichen, entspricht es allgemein guten Gepflogenheiten, dass JEDE Kopfbedeckung abzunehmen ist. Die Diskussion mit der vermeintlichen"Religionsfreiheit" führt allein deswegen schon vollkommen am Thema vorbei. Und wenn das dort noch dazu von einem Verhandlungsvorsitzendem gewünscht wird, dann natürlich erst recht.

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  • 18.07.2017 09:45, quasi

    Schall und Rauch ???

    Artikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Artikel 4

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.


    Wenn das Tragen eines Kopftuches einer Zeugin in eigener Sache zum Streitpunkt wird, ist es um das System nicht gut bestellt.

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    • 21.07.2017 13:09, RinAG

      Wenn es kein Streitpunkt mehr wäre, wäre es um unsere gesamte Verfassung einschließlich der Menschenrechte (ausdrücklich ohne die von der Organisation islamischer Staaten in der Kairoer Erklärung vorgenommen Einschränkungen) nicht gut bestellt. Dies wäre dann der Fall, wenn die islamische Intoleranz "dank" der grenzen- und haltlosen Toleranz der Relativierer und Apologeten des Islam die Oberhand gewonnen hat.

  • 18.07.2017 10:16, Katharina Bitz

    Das stimmt für Frauen nicht! Im Gegenteil- noch bis in die 60er Jahre hinein galt es als gutes Benehmen, dass Frauen in der Kirche und generell in der Öffentlichkeit- auch in geschlossenen Räumen- ihren Hut aufbehalten. Siehe dazu übrigens auch die Queen (!!) die letztlich im Parlament (geschlossener Raum) bei der Kronrede einen Hut (diesmal statt Krone) trug.

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    • 22.07.2017 01:54, RinAG

      Das hatte einen ganz einfachen Grund: Die Kopfbedeckung ruinierte die Frisur. Was hat das also mit der islamisch motivierten Verschleierung zu tun?

  • 18.07.2017 14:28, Heinrich V.

    Soviele traurigen Kreaturen hier, die krampfhaft versuchen dieses verwerfliche Verhalten des Richters zu rechtfertigen. Man muss nicht gerade ein topjurist mit 2 Prädikatsexamina sein ( wie ich) um hier zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Richter sich von seiner politischen Überzeugung hat führen lassen. Das sollte selbst den ganzen minderbemittelten und arbeitslosen AfD-Anhängern auffallen. Lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um andersdenkende zu schikanieren. Insbesondere Moslems. Sowas finde ich ekelhaft. Diese ganzen AfD-Kleingeister sollten mal lieber ihre Kraft darauf verwenden ihr Leben auf die Reihe bekommen anstatt ehrenwerte Zugezogene in einer Tour zu schikanieren. Ich bin es mehr als leid, mit meinen Steuern dieses arbeitsscheue Asi-AfD-Pack zu alimentieren. Wenn sie unserem Land und unserer Gesellschaft einen Dienst erweisen wollen, dann suchen Sie sich bitte eine Arbeit.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 19.07.2017 07:19, bert

      Asi AFD Pack arbeitsscheu?
      Sie verkennen die Realitäten.
      Und Sie sind Topjurist?
      Informieren Sie sich mal richtig mit
      Ihrem links grün verstrahltem Gehirn!

  • 18.07.2017 16:55, Hans-Uwe Scharnweber

    Die Autoren schreiben:

    "Konsequenterweise kann auch von einer Anwältin nicht erwartet werden, ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch vor Gericht abzulegen."
    Das kann nur jemand schreiben, der keinerlei Ahnung von der menschenwürdewidrigen theofaschistischen Ideologie »des Islams« hat.

    Ich weiß nicht, ob die Autoren ausreichende Ahnung vom »Islam« –
    und vom Grundgesetz! – haben, kann mir das aufgrund des Artikels jedenfalls nicht vorstellen:

    Das Verbot des unter Berufung auf Art. 4 GG vorgenommenen Tragens eines muslimisch gebundenen Kopftuchs aus "religiösen Gründen" kann weder "Alltagsrassismus noch -sexismus" sein, denn was hat "Religion" mit "Rasse" zu tun?
    Wirklich gar nichts, denn insbesondere "Weltreligionen" wollen ja rasseübergreifend Geltung erlangen.

    Die "Religionsfreiheit" der Syrerin kann gar nicht verletzt werden, denn der aufgrund seiner Doktrin nicht nur menschenwürdefeindliche, sondern auch noch theofaschistische »Islam« kann gar keine "Religion" im Sinne des Art. 4 GG sein: darin liegt der Fehler der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen bisher drei Kopftuch-Entscheidungen!
    Darum geht die Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfGs in Sachen der Kopftuch-Zuhörerin fehl: Das BVerfG deckt seit mehr als 10 Jahren den (mit Blick auf die Stimmen aus dem muslimischen Wählerklientel »irgendwie« noch verständlichen) Verfassungsbruch der »Politik« und begeht ihn mit ihren Kopftuchentscheidungen selber, kann dabei aber keinen »Verständlichkeitsbonus« geltend machen.

    Die Richter hätten bei ihren Kopftuchentscheidungen nicht nur fragen dürfen: "Ist »der Islam« eine Religion?" – was man unter Hinweis auf den Status »des Islams« als Weltreligion noch bejahen kann.
    Die Richter hätten aber weiterfragen müssen: "Ist »der Islam« eine "Religion" im Sinne des Art. 4 GG?"
    Und diese bewusst weggelassene Frage hätten die Richter nur verneinen können.

    Ich habe mich jetzt sieben lange Jahre ausschließlich mit der Ideologie des theofaschistischen und daher grundgesetzwidrigen »Islams« befasst und bin zu der auch von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider vertretenen Erkenntnis gelangt, dass »der Islam« aufgrund der von Allah für von Menschen nicht abänderbar erklärten Doktrin juristisch unheilbar grundgesetzwidrig ist und darum gar nicht unter den Schutzbereich des Art. 4 GG fallen kann.

    Ich vertrete daher die zu den beiden Autoren entgegengesetzte Position.

    Ich halte die bisher drei vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Entscheidungen mit Blick auf Art. 9 II GG für Verfassungsbruch, weil die Ideologie »des Islams« wegen Verstoßes gegen Art. 1 (Menschenwürde), 2 II (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), 3 II (Gleichberechtigung) und 20 i.V.m. 28 GG (Rechtsstaatsprinzip) und den Aussagen ihrer eigenen Doktrin, nach der laut Allahs Anordnung kein Mensch berechtigt sei, deren Lehre zu verändern, juristisch unheilbar verfassungswidrig ist.

    Den Richtern des Bundesverfassungsgerichts werfe ich Verfassungsbruch vor, weil sie in Sachen »Kopftuch« nicht nur hätten fragen müssen "Ist »der Islam« eine Religion?", was man mit einiger Mühe unter Hinweis auf 1,6 Mrd. »allahverdummte« Gläubige noch bejahen kann, sondern weil sie darüberhinaus hätten fragen müssen: "Ist »der Islam« eine Religion im Sinne des Art. 4 GG?"
    Und diese Frage hätten sie, wenn sie sie gestellt hätten, unbedingt verneinen müssen, weil die Doktrin – juristisch unheilbar – gegen insbesondere den Zentralwert unserer Demokratie, die Menschenwürde, verstößt.
    Es darf in keinem Land etwas geben, was gegen dessen Verfassung verstößt; unter der Geltung des Grundgesetzes nichts, was gegen die Menschenwürde verstößt.
    Davon befreit auch Art. 4 GG nicht, denn (vom BVerfG dazu gemachte) "Religionsfreiheit" kann es nur im Rahmen des GG geben; andernfalls könnten hier lebende Mexikaner sich als Nachfahren der Azteken erklären und unter Berufung auf eine schrankenlos geltende "Religionsfreiheit" jeden Tag ein paar Menschen deren noch zuckendes Herz aus dem Leib schneiden, um es ihren Göttern zu opfern, damit am nächsten Tag die Sonne wieder aufgehe und so das Leben erhalten bleibe, was sonst wegen der Kälte aufgrund der ausbleibenden Sonne erlöschen würde.
    U.a. das muslimisch gebundene Kopftuch, das zu tragen die vor dem BVerfG geklagt habenden Muslima unter Hinweis auf Art. 4 GG begehrt hatten, ist ein Symbol des theofaschistischen Islams, der lehrt – und jetzt lauter Koranzitate –, dass Nicht-Muslime
    - "geringer als Vieh" zu missachtende
    - "Affen und Schweine" seien, die
    - "rücksichtslos hinzurichten" seien
    - "wo immer ihr sie findet",
    - "selbst wenn euch das zuwider ist".

    Von daher sind gemäß Art. 9 II GG sämtliche muslimische Vereinigungen seit dem 24.05.1949 "verboten" – und nicht erst zu verbieten.

    Wir würden niemanden mit einem NS-Uniformstück vor Gericht auftreten lassen oder auf der Richterbank dulden.
    Der theofaschistische »Schlagt-die-Ungläubigen-tot-Islam«, der mit dem "Gharqad-Baum-Hadith" – wie ehedem die Nazis – den Judenmord für jeden "wahren Gläubigen", sprich: Muslim, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts zur mit "ewiger Höllenqual" pönalisierten Glaubensverpflichtung gemacht hat, hat als ein herausragendes Uniformstück das muslimisch gebundene Kopftuch, das in die Gesellschaft »reinzudrücken« die muslimischen Verbände ständig bemüht sind.
    Faschismus ist Faschismus, egal, ob es ein Faschismus »von rechts« (Nazis, südamerikanische Diktatoren), »von links« (Stalin, Mao, Pol Pot) oder »von oben« (»Islam«) ist, und es ist völlig egal, wie Faschismus definiert wird: auf jeden Fall ist es unabweisbar faschistisch, für die Anhänger der eigenen Ideologie die (im Fall »Islam« Glaubens-)Verpflichtung aufzustellen, Andersdenkende "rücksichtslos hinzurichten", "wo immer sie gefunden werden", "selbst wenn euch das zuwider" ist.

    Der/das jeden Muslim bis zum Tag des Jüngsten Gerichts zum Judenmord verpflichtende Gharqad-Baum-Hadith, das der Allgemeinheit nicht bekannt ist, von der Hams aber in Art. 7 ihrer Gründungsurkunde aufgenommen wurde, weil ihr Prophet das gesagt habe, lautet:

    „Die Zeit/der Tag (des Jüngsten Gerichts) wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! Nur der Gharqad-Baum, der macht das nicht, denn das ist der Baum der Juden“,

    [http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36358/antisemitismus-in-der-charta-der-hamas?p=all ]

    Wir würden niemanden in SS- oder SA- oder einem anderen Nazi-Uniformstück auf der Richterbank dulden.
    »Der Islam« ist genauso menschenwürdefeindlich und macht mit dem Gharqad-Baum-Hadith ebenfalls den Judenmord zur (Glaubens-)Pflicht für die Anhänger.

    Nicht nur, dass niemand mit einem explizit auf den »Schlagt-die-Ungläubigen-tot-Islam« hinweisenden Kleidungsstück als Richter oder Staatsanwalt tätig werden darf: jegliches Uniformstück »des Islams« ist unter der Geltung des Grundgesetzes verboten.

    Daher ist die Entscheidung des Luckenwalder Richters verfassungskonform – auch wenn das BVerfG das falsch sieht.
    Der Verfassungsrechtler Prof. M. Kriele hat einmal sehr schön formuliert:

    "Das Verfassungsgericht beugt nicht den Verstand; der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet uns nicht, mit dem Hut zugleich den Kopf abzunehmen."

    Sie können es auch literarisch bekommen:

    "Ich will meine Gedanken von Ihnen geprüft, nicht gelobt haben!"
    (Lessing an Moses Mendelssohn)


    Die in Sachen »Islam« völlig kenntnislose grundgesetzwidrige Rechtsprechung des BVerfGs, die »dem Islam« trotz seiner Menschenwürdewidrigkeit fälschlicherweise den Status einer "Religion" i.S.d. Art. 4 GG zubilligt, kann letztlich keinen Bestand haben – auch wenn es ein weiteres Jahrzehnt dauern mag, bis das BVerfG das Zusammenspiel von GG und »Islam« begreift.
    Letztlich wird sich durchsetzen, dass die Doktrin »des Islams« gegen
    - Art. 1 (Menschenwürde),
    - Art. 2 II 1 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und
    - 3 II (Gleichberechtigung von Mann und Frau) sowie
    - Art. 20 III und 28 I 1 GG (Rechtsstaatsgebot)
    verstößt, was laut 9 II (Verbot von Vereinigungen mit faschistischen Zielen) und 79 III GG (Ewigkeitsgarantie) die Durchsetzung seines Verbots nach sich ziehen muss!

    Doch die Richter des BVerfGs urteilten bisher offensichtlich ohne jegliche Kenntnis der islamischen Doktrin und sprachen daher so »Recht«, wie der Blinde von der Farbe spricht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.07.2017 17:50, Heinrich V.

      Da hat sich jmd aber richtig ins Zeug gelegt. Macht aber alles keinen Sinn. Sind sie überhaupt Jurist? Oder auch nur so ein minderbemitteltet AfD-Anhänger? Sind sie berufstätig? Ihr jämmerlicher Text strotzt nur so vor falschen Informationen und völlig unlogischen Schlussfolgerungen. Was sie da schreiben ist peinlich. Woher kommt nur dieser Hass auf Moslems? Hat Ihnen eier mal ihre Freundin ausgespannt? Ich bitte sie und ihre AfD-Kameraden eindringlich sich eine Arbeit zu suchen. Sie scheinen ja gerne zu schreiben. Versuchen Sie sich mal an Bewerbungen. Ich bin es Leid, arbeitsscheue AfD-Proleten wie sie mit meinen Steuergeldern durchfüttern zu müssen. Fürchterlich.

    • 18.07.2017 17:55, Um Gottes Willen

      Das ist mehr als gruselig, was Sie da an Unfug verzapfen.

    • 18.07.2017 18:09, Stephan

      Klassische Taktik - erst mal einen absurden Strohmann aufbauen, dann argumentieren, als hätte der irgendeinen Bezug zur Realität. Allerdings ist es selten, dass Menschen sich vor Ihren eigenen Vogelscheuchen fürchten. Lesen Sie mal Leviticus mit der selben Grundeinstellung, die Sie dem Islam entgegenbringen...

    • 19.07.2017 07:39, bert

      An
      18.07.2017 17:50, Heinrich V.

      Herr Scharnweber liegt vollkommen richtig und ist gut informiert.
      Haben Sie Herr RA Heinrich V., Topjurist mit 2 Prädikatsexamina ,
      sich überhaupt mal umfangreich über den Islam informiert?
      Sind Sie überhaupt Jurist?
      Ihre Texte lassen nicht darauf schließen.

    • 20.07.2017 21:10, .

      Geniale Logik.Nur leider ist bereits die Prämisse völlig falsch, dass das GG keine "Verfassungsfeinde" schütze. Von daher ist der Autor "verfassungswidrig". Wenn der Autor aber "verfassungswidrig" ist, dann untersteht der Autor nach seiner eigenen Logik doch nicht dem Schutz des GG. Wenn der Autor nicht dem Schutz des GG untersteht, dann ist er nach seiner eigenen Logik zwar zweifelsohne ein"Mensch", aber eben kein "Mensch im Sinne des Art. 1 GG". Na sowas, Logik ist schon ein Luxus.

  • 18.07.2017 18:29, Soso

    Oh je Schachtschneider,
    der wäre mal lieber geblieben, was seine Vorfahren mal waren. Beim schneiden von Schächten kommt's auf den Geisteszustand nicht so sehr an.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.07.2017 21:34, Eigentor

    Jo, da muss man nicht mehr viel hinzufügen. Wenn man sich selbst dermaßen offenkundig im Abseits verfährt und dann auch noch den anderen bezichtigt, Foul zu spielen ... Mir gehen langsam die Fußballmetaphern aus, aber im Kern würde ich sagen "Rote Karte" für Scharnweber.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.07.2017 22:48, .

    Die Anordnung des Amtsrichters ist lächerlich. Die Annahme einer "sexistischen Demütigung" ist ebenfalls lächerlich. Alle Glaubensrichtungen einschließlich des Atheismus sind sowieso lächerlich (aber jeder darf eben glauben oder nicht glauben, was er will).

    Frage: was würde ein abendländisch-christlich geprägter Richter eigentlich machen, wenn die gute Dame gar kein Kopftuch trägt, sondern ein Bad-Religion-T-Shirt? Wäre er dann auch so erpicht darauf, jegliche Glaubensbekundung aus seinem heilen Gerichtssaal heraus zu halten?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.07.2017 11:50, Punk´s not dead

      Ich bezweifle, dass ein Bad-Religion-T-Shirt Ausdruck irgendeines Glaubens ist. Die Jungs machen einfach nur gute Musik.

    • 19.07.2017 21:10, .

      Wenn das sogenannte "Crossbuster-Logo" auf dem T-Shirt abgebildet ist (und das meinte ich), dann hat das T-Shirt schon eine religionsbezogene Aussage, wie man z. B. hier sieht: https://krm-cdn.s3.amazonaws.com/images/us/1/6/9/16942_800x800.jpg

    • 20.07.2017 08:24, @.

      Das stimmt. Allerdings eine kritische Aussage, die ich zu 100% unterstütze.

  • 20.07.2017 16:25, Kaus B

    Als Stationsreferendar bin ich statt weißer Kravatte mit einer Top-Schwarzer Kravatte beim Amtsrichter erschienen. Er rügte meine Kravatte und betrachtete mich dann als nicht anwesend. Zurecht! So wurde ich gerügt von meinem Ausbilder!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 16:43, Carlos Buckenheimer

    Die Autoren hatten ja offensichtlich Schaum vorm Mund, als sie ihr Pamphlet aufgesetzt haben. Am schärfsten - im humoristischen Sinne - ist die Behauptung, die Anordnung des Richters - nicht etwa der Umstand, dass sich nach islamischem "Recht" lediglich Frauen zu verhüllen haben - sei sexistisch. Die betroffene Frau sollte sich bei dem Richter bedanken, weil er ihr die Möglichkeit gibt, sich nicht mehr unter einem Kopftuch verstecken zu müssen - dessen religiöse Bedeutung ohnehin mehr als zweifelhaft sein dürfte. Ein Hoch auf die ostdeutsche Provinzjurisprudenz!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 17:32, Rainer Thesen

    Solches Geschwurbel mag derzeit noch h.M. sein. Wenn sich der öffentliche Raum wie auch die Gerichtssäle immer mehr mit diesen Vogelscheuchen füllen, wird hoffentlich ein Umdenken einsetzen. Oder sollte ich besser sagen: sollte das Denken einsetzen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 17:32, Raimund Frenzel

    Für mich ist das Tragen religiöser Symbole vor Gericht eine Machtdemonstration, eigentlich ein Machtkampf anders denkenden Bürgern gegenüber.

    Nämlich, die Aufforderung, dass der Staat sich den Regeln des jeweiligen Glaubens unterzuordnen hat, obwohl man dabei nicht die besitzt, dass z.Z. zu ändern.

    Wir leben aber nicht in einem Gottesstaat und deswegen brauchen wir dazu ein Gegengewicht.

    Wer sein Recht aus dem Glauben ableitet und es von anderen einfordert, wird es immer wieder versuchen.

    Siehe z.B. die Vorfälle in Freiburger Schwimmbädern.

    Wenn es da nach muslimischen Mitbürgern geht, dann wird kein Badegast mehr geduldet, der sich ihnen nicht anpasst,

    Selbst wenn wir nur kleinste Rechte von uns preisgeben, läuft das auf Dauer immer darauf hinaus, dass wir eines Tages unseren Werte und unsere Lebensart einer theokratischen Glaubensgemeinschaft überlassen.

    Die Ein-Gott-Theorie lädt immer zur Diktatur ein! So auch die muslimische! Wie die Vergangenheit gezeigt hat, beginnt der Zersetzungsprozess im kleinen.

    Das grosse Römische Reich wurde auch von den Christen von innen heraus besiegt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 19:02, Rchtsanwaltservice

    Was bitte schön hat (auch noch vorgeschobene - denn das Kopftuch wird gar nicht vom Koran verlangt!!!!!) Religion mit Rassismus zu tun? Wer so redet outet sich selbst als tatsächlichen Rassisten à la Drittes Reich, wo Anhänger der jüdischen Religion zu einer Rasse erklärt wurden - was natürlich totaler Quatsch ist! Wenn ich in Arabien nackt baden würde ... aber die Araber hier nehmen es als selbstverständlich an, daß sie ihre heimischen Bräuche hier fortsetzen ...! Nein Danke Mittelalter zurück!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 20:37, as

    der bericht des professors geht am entscheidenden punkt vorbei. das kopftuch bringt nämlich klar zum ausdruck, dass - so wie viele moslems meinen - die moslemische religion über dem grundgesetz steht. gegenüber ungläubigen wie den richtern darf laut islam gelogen werden. das grundgesetz und die staatsgewalt steht aber nicht unter dem islam. das muss auch im gerichtssaal gelten. der rechtsstaat geht vor. hier muss die religionsfreiheit zurückstehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 21:13, Nametutnixzursache

    Ja, das Wort Rassismus hätten die Autoren in diesem Zusammenhang lieber nicht verwenden sollen. Ob es sexistisch ist, darüber kann man auch tatsächlich diskutieren. Aber dass der Kollege so gehandelt hat, ist der eigentliche Skandal, und ich kann es immer noch nicht so richtig glauben. Privatpersonen haben keine Neutralitätspflicht. Die Religionsfreiheit wird unabhängig davon gewährleistet, ob die tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsgesellschaft die konkrete Form der Religionsausübung, hier das Tragen eines Kopftuchs, für politisch motiviert hält. Welche schützenswerten Rechte - nicht Gefühle - Dritter hier der Religionsfreiheit gegenüber stehen sollten, ist mir ein Rätsel. Das ist eine vollkommen andere Situation als bei der Referendarin, soweit diese in staatlicher Funktion im Prozess auftritt - da gehöre ich auch zu den Gegnern des Kopftuchs. Auch bestehen anders als bei Vollverschleierung keine Probleme in der Kommunikation und der Beurteilung der Reaktion auf Fragen. Was mir - außer dem gewohnten extremen Hass in vielen Postings - ernsthaft Sorge macht, ist, dass manche Leute den Unterschied zwischen Bräuchen/Üblichkeiten (man gibt sich die Hand, man zeigt seine Haare - ums Gesicht geht es hier nicht) und dem Recht einebnen wollen oder einfach nicht kapieren. Das hat Thomas de Maizière mit seiner Leitkultur befeuert, fürchte ich, auch wenn er den Unterschied kennt und ihn auch nicht einebnen will ...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.07.2017 22:45, Günther Bauer

    Also, das mit dem „Rassismus-Vorwurf“ ist natürlich Blödsinn in Potenz.

    Aber Jochen Bauer, 17.07.2017 20:21, liegt ebenso falsch.

    „Dass ein Kopftuch als aufdringlich empfunden wird – und dies auch zulässig ist“..., schreibt er.
    Natürlich ist es „zulässig“, dies als aufdringlich zu empfinden; aber was sagt das schon, dieses „zudringlich“ bei der Rechtsfindung, um die es hier geht?

    „...hängt damit zusammen, dass in Deutschland und in Europa Religion vor allem als eine Privatangelegenheit empfunden wird, die somit grundsätzlich in die Privatsphäre gehört, generell nicht aber vor Gericht.“
    Drehen wir es mal um: Natürlich ist zu Recht Religion eine Privatangelegenheit, aber wird durch das Tragen eines Kopftuchs das Gericht als solches oder die Rechtsordnung oder die Gerichtsordnung angegriffen?

    Seien Sie doch froh, dass sich eine Muslima in ihrem Scheidungsverfahren dem Urteil eines deutschen Gerichts unterwirft bzw. ihre Unterstützung bei der deutschen Rechtsordnung sucht! Was sollte sie denn sonst machen? Sich der Scharia und einem Imam unterwerfen?

    „Beim islamischen Kopftuch kommen negative Assoziationen hinzu.“
    Ihre Assoziationen, sehr geehrter Herr Jochen Bauer, behalten Sie für sich. Diese sind in einem Gerichtsverfahren so etwas von irrelevant, das können Sie sich gar nicht vorstellen!

    „Insbesondere die Motivation, eine strenge Sexualmoral und islamische Gesellschaftsordnung durchsetzen zu wollen, sowie der Umstand, dass man annehmen muss, dass die Trägerin auch weitere frauendiskriminierende Inhalte der Scharia gutheißt.“
    Je nun, was Sie hier alles wegen eines Kopftuchs unterstellen und annehmen an Motivationen und Gutheißen der Scharia und der Frauendiskriminierung, an angestrebten Gesellschaftsordnungen etc.: nicht sehr überzeugend.
    Und wieso nimmt die angebliche Scharia-Anhängerin die Hilfe der deutschen Rechtsordnung in Anspruch? Konsequenterweise müssten Sie, Herr Jochen Bauer sagen, dass mit dem Kopftuch die Muslima die Hilfe der deutschen Rechtsordnung verwirkt hat.
    Wollen Sie so weit gehen? Kleiderordnung im Gericht versus Rechtsschutzanspruch?
    Damit stellen SIE sich allerdings möglicherweise selber außerhalb unserer Rechtsordnung.
    Und – um die Meinung eines anderen Foristen hier zu unterstützen: Was mache ich mit einer Nonne im Habit? Als Zeugin nicht zugelassen? Unglaubwürdig? Was mache ich mit einem Juden, der als Zeuge, Kläger, Nebenkläger, Beklagter, Angeklagter mit Kippa oder anderer Kopfbedeckung auftritt? Was mit einer Mitarbeiterin von mir, die stets ein Kreuz um den Hals hängen hat, aber gleichwohl ihren Job ausgezeichnet macht – und angesichts ihrer sonstigen Intelligenz als Zeugin z.B. absolut glaubwürdig ist / wäre?
    Was ist mit einem Buddhisten, der mit seinem weißen oder orangenem oder was weiß ich Umhang etc. auftaucht, was ist mit dem Araber / Afrikaner in seiner Stammestracht (wobei Letzterer sich besonders „elegant und der Würde eines Gerichts entsprechend“ anziehen wollte – alles schon vorgekommen; auch der Türke, der seine Dolmetscherin fragte, ob es sinnvoll sei, ein „christliches Halstuch“, womit er den Schlips meinte, zu tragen)?
    Welche Assoziationen und Unterstellungen haben Sie, Jochen Bauer, dann?

    Mal abgesehen davon, dass das BVerfG für diese Fälle bereits das Notwendige gesagt hat – und das vollkommen zutreffend, meiner Meinung nach.

    Sie – und etliche andere hier – hyperventilieren, genau so wie der Richter, um den es hier geht.
    Sie – und dieser – haben etwas falsch verstanden. Es geht um eine PARTEI, nicht um die Richter- oder Staatsanwaltsbank.

    Mal allgemein: Das Niveau in diesem und anderen Foren der LTO ist bisweilen erschreckend.
    Und der "Volljurist", der von einer umfassenden "Remigration" schwätzt, hat sowieso nichts verstanden.
    (Weiß der Volljurist, woher seine Urgroßeltern stammen? Aber OK, das war jetzt ein bisschen Polemik.)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2017 08:26, Immer konsequent sein

    Dann muss der Kollege Ostrichter aber bitte auch in seinem Gerichtssaal den Latten-Jupp von der Wand hängen, wenn Religion in seinem Gerichtssaal nichts zu suchen hat. Eine Idee, die ich sofort unterstützen würde.

    #OdinstattJesus

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2017 12:53, ULLRICH DOBKE

      Diese Diskussion ist längst erledigt! Seit Jahren !!!

  • 21.07.2017 08:55, ULLRICH DOBKE

    Stell Dir vor, es ist Deutschland und kein Moslem und keine Muslima wäre drin! Wer lieferte uns denn Stoff für diese unsäglichen Diskussionen? Die große Langeweile wäre die Folge?! Nein, wir könnten uns auf wichtige Dinge konzentrieren, die unsere Gesellschaft nach vorne brächten! "Jedem das Seine" - wie wahr!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2017 09:07, ULLRICH DOBKE

    Cetero censeo: Das (muslimische) Kopftuch signalisiert strengste islamische Geisteshaltung und damit Ablehnung der Gewaltenteilungund insbesondere weltliche Justiz. Für alle Bürger (m/w) dieses Landes ist es ein Affront, wenn hier Menschen in der Überzeugung und in dem Bemühen leben, einen letztlich muslimisch religiös mit all seinen Komponenten gesteuerten Staat anzustreben. Das ist schwer verfassungsfeindlich und für "Ungläubige", also Andersgäubige oder Atheisten nicht hinnehmbar. Hier ist der nichtmuslime Bürger und aber auch der Staat aufgerufen, wachsamen Widerstand entgegen zu setzen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2017 10:22, Stephan

      "signalisiert strengste islamische Geisteshaltung" - wie kommen Sie denn auf diese Aussage? "Badehose im Schwimmbad signalisiert völlige Verklemmung und sexuelle Frustration"? "Krawatte zum Anzug signalisiert absolute Unterwerfung unter eine überkommene Kleiderordnung"? "Jeans-Hosen signalisieren Rebellion gegen das System"? Was für ein Quatsch! Wie in den meisten anderen Situationen gibt es ein ganzes Spektrum an Gründen, warum Menschen ein Kopftuch tragen - z.B. weil sie eben gesellschaftlich so geprägt sind und das für sie zum normalen Benehmen gehört. Daraus kann man natürlich nicht ableiten, dass sie eine spezielle Interpretation der Regeln des Wüstengotts über alle anderen Maßstäbe stellen, ob man ihn nun Jehova oder Allah nennt.

  • 21.07.2017 09:12, ULLRICH DOBKE

    Summa summarum: Der Professor und seine Co-Autorin sind auf dem Holzweg. Aber wenn man in Bonn lebt und arbeitet ...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2017 12:02, JvKirchmann

    Der Gerichtssaal wird von den merkwürdigsten Gestalten betreten, über die man sich wundert, von denen man sich angeekelt fühlt, die man aus den verschiedensten Gründen bewundert, von der sportlichen Haltung bis zur juristischen Eloquenz, die man am liebsten gleich zum Friseur oder Haarewaschen schicken würde. Das geradezu krankhafte Tragen von Hüten durch - meist jüngere - Künstler, oder Mützen, unter denen sich Schuppen und Fettflecken sammeln (falls sie nicht täglich gewechselt werden), hässlich und schöne Krawatten, Polo-Hemd oder gestreift, Jeans oder Bügelfaltenflanellhose ... Manchmal sind es sogar die Herrschaften auf der Richterbank, die negative Assoziationen der verschiedensten Art auslösen. So aber eben ist "die Gesellschaft". Das muslimische Kopftuch fügt hier nur eine Variante hinzu, die Assoziationen gehen ins Religiöse, an eine eigene Identität, die man mit Millionen anderen zu teilen scheint und die man irgendwie in Frage gestellt sieht. Für mich ist das Kopftuch nicht wie fettiges Haar, das man bekanntlich waschen kann, sondern eben eine "Demonstration", ein öffentliches Bekenntnis. Wie das goldene Kreuz am Hals der Konfirmandin oder Kauffrau oder ... Und jetzt zum Punkt: Das Kopftuch hat auch eine Bedeutung, die hinter der Signalwirkung steckt: die Unterdrückung der Frau, denn nichts anderes ist diese Art von Vorschrift, welche der Frau (und eben nur der Frau!) die Freiheit nimmt, im Hinblick auf die Kleiderordnung genauso frei zu bewegen wie der Mann. Klar, oft ist die Frau völlig frei zu entscheiden, ob sie sich diesem Diktat des Koran in der jeweiligen Auslegung (da gibt es ja geradezu unzählige Varianten!) beugt. Oft behauptet sie, sie sei frei, steht aber gleichzeitig unter erheblichem sozialen Druck ihrer Familie oder Umgebung, der eben einfach nur größer ist als der Gegendruck aus der Mitte unserer mitteleuropäischen Gesellschaft. Und manchmal ist es auch durchweg erzwungen - ultimative Sanktion: der "Ehrenmord". Nein, der Richter aus Luckenwalde hat - nach unseren eigenen Maßstäben - eine falsche Entscheidung getroffen. Es sei denn, er hätte eine bahnbrechende und auch verfassungsrechtlich haltbare Begründung dafür, dass Kopftücher grundsätzlich auszuziehen sind, wenn die Betreffende in die Öffentlichkeit tritt. Ungeachtet dessen sollte die Kopftuchdiskussion weitergeführt werden. Es ist nun einmal Ausdruck eines frühmittelalterlichen Zeitgeistes, der sich als "religiöser Akt" verfestigt hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.07.2017 12:48, RinAG

    @Wen wunderts und "@Realist"

    Sie wollen Kollege sein und pflegen doch solch entlarvenden, geradezu peinlichen Vorbehalte gegenüber ostdeutschen Kollegen im Besonderen und Ostdeutschen im Allgemeinen? Schämen Sie sich und gehen Sie in sich. Für die Anwälte wäre es übrigens hilfreich Ihren Klar Namen zu erfahren, damit Sie wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, sollte ein Ostdeutscher gezwungen sein, Sie als Richter zu bekommen.

    In der Sache selbst unterstütze ich den Kollegen. Es muss dringend ein Wandel in der Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der islamisch begründeten Verschleierung von Frauen einsetzen.
    Es ist eine Schimäre, diese sei Ausdruck von Religiösität,vergleichbar dem christlichen Kreuz oder der jüdischen Kippa. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zutiefst versexualisierten, keinesfalls aber religiösen Weltanschauung dergestalt, dass Männer beim Anblick einer unverschleierten Frau, sogar eines Mädchens unkontrollierbar sexuell erregt und Frauen wie Mädchen nur dann vor sexuellen Übergriffen geschützt seien und gegenüber jedermann einschließlich -frau als "ehrbar" gelten, wenn sie mindestens ihr Haupthaar nicht entblößen.
    Insofern ist folgender Satz im Artikel: "Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar." eine klassische Freud'sche Fehlleistung. Denn nicht die Kopftuch tragende Frau wird sexuell gedemütigt, wenn sie die Verschleierung entfernt. Vielmehr wird ein jeder Mann - und hier konkret der Kollege - sexuell gedemütigt, indem die Antragstellerin ihm offenbar nur mit Kopftuch gegenüber treten will und ihm damit unterstellt, andernfalls sexuell erregt zu werden, sie zumindest als sexuell verfügbar anzusehen. Aber auch eine nicht bekopftuchte Richterin wird sexuell gedemütigt, wenn Ihr eine Person ausschließlich mit Verschleierung gegenübertreten will. Denn durch das Tragen des Kopftuches wird offen die Missachtung nicht verschleierter Frauen zum Ausdruck gebracht und damit die Missachtung des Gerichts.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2017 18:38, @RinAG

      A) Es heisst RiinAG oder Ri'inAG. Also bezweifeln ich doch schon mal, dass Sie eine solche sind. Aber bitte.

      B) Ich vermag meine persönliche Geringschätzung gegenüber Ossis durchaus von meiner professionellen zu trennen, keine Angst. Nur deswegen verliert man bei mir keinen Prozess. Eher wegen mangelnder Fähigkeiten der Ostanwälte. Hätte neulich aber sogar mal eine fähige Anwältin aus Cottbus da. War positiv überrascht. Aber es steht natürlich jedem frei, Befangenheitsanträge zu stellen, wenn er Spaß dran hat.

      C) Was sagt es eigentlich über die in Frage stehende Region aus, dass selbst Polen sie damals nicht hat haben wollen. Und wieso spricht jeder Migranten mit 8 Wochen Sprachkurs besser deutsch als nahezu jeder Sachse? Das sollte uns beschäftigen. Nicht die Frage, ob jemand mit oder ohne ein Stück Stoff am Kopp durch die Gegend läuft...

  • 22.07.2017 09:23, RinAG

    Das hatte einen ganz einfachen Grund: Die Kopfbedeckung ruinierte die Frisur. Was hat das also mit der islamisch motivierten Verschleierung zu tun?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.07.2017 14:04, Nametutnixzursache

    wenngleich ich das fachliche Niveau für ein vermeintliches Juristenforum betrüblich niedrig finde, bin ich doch froh, dass es einer der wenigen solchen Orte im Netz ist, an dem noch ein nennenswerte Zahl von Leuten unterwegs ist, die in die neurechte Filterblase pieksen ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.07.2017 11:10, ULLRICH DOBKE

      Dein Kommentar ist schlimm, einfach nur schlimm -
      oder schlicht doof!

  • 23.07.2017 11:25, ULLRICH DOBKE

    zu Heinrich V : Ach so, alter Adel also! Seine Kommentare lassen Generationen von Inzucht nicht ausgeschlossen erscheinen. Da fehlt halt das frische Blut aus der Schicht der Proletarier ;o)

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