Russland, das heißt im Moment vor allem Fußball-Weltmeisterschaft. Aber auch fehlende Unabhängigkeit der Justiz – oder? Wie es wirklich um die Justiz in Russland bestellt ist, erklärt Veronika Horrer.
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Die Neue Richtervereinigung und Verdi fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr.
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Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution".
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Um zu überprüfen, ob Wohnheimzimmer von Studenten als Zweitwohnung genutzt werden, hatte die Stadt Görlitz ein Studentenwohnheim verpflichtet, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das war aber unzulässig, so das OVG.
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Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein.
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Noch eine trockene "Festschrift" auf ein Gericht oder ein spannender Spaziergang durch die Justizgeschichte? Martin Rath ist recht angetan vom Buch "Das Kammergericht in Berlin", das jetzt erschienen ist.
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Die Grünen werden wohl doch nicht den Nachfolger von Verfassungsrichter Michael Eichberger vorschlagen können, sondern erst den Nachfolger von Andreas Voßkuhle in zwei Jahren. Das zeichnet sich nach komplizierten Verhandlungen in Berlin ab.
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Vor der Justiz sind alle Leute gleich, mahnte Friedrich der Große im Jahr 1779. Es ging um ein Berliner Urteil, das dem Preußenkönig nicht passte. Das Gericht gibt es bis heute. Um Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person geht es immer noch.
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