OVG Sachsen zur Zweitwohnungssteuer in Görlitz: Unzu­läs­sige Daten­er­he­bung im Stu­den­ten­wohn­heim

12.06.2018

Um zu überprüfen, ob Wohnheimzimmer von Studenten als Zweitwohnung genutzt werden, hatte die Stadt Görlitz ein Studentenwohnheim verpflichtet, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das war aber unzulässig, so das OVG.

Die Stadt Görlitz erhebt eine Zweitwohnungssteuer. Auch Studenten, die in einem Studentenwohnheim wohnen, müssen diese Steuer zahlen, wenn das Zimmer nicht ihren einzigen Wohnsitz darstellt. Eine Ausnahme wie etwa für Altenheime sieht die entsprechende Satzung der Stadt nicht vor.

Um überprüfen zu können, ob Wohnheimzimmer von Studenten als Zweitwohnung genutzt werden, hatte die Stadt das Studentenwerk Dresden als Betreiber von Studentenwohnheimen verpflichtet, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das war jedoch unzulässig, wie das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) nun entschied (Urt. v. 12.06.2018, Az. 4 A 580/15).

In der Begründung führte das OVG aus, dass die Übermittlung der Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße und deshalb nicht hätte erfolgen dürfen. Die erstinstanzliche Entscheidung, in der zunächst noch kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht festgestellt worden war, wurde vom OVG entsprechend abgeändert.

Der Senat hegte in der mündlichen Verhandlung auch "erhebliche Zweifel" daran, ob die Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer überhaupt wirksam ist. Die Bestimmung über die Steuerpflicht sei voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht nicht vereinbar.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Sachsen zur Zweitwohnungssteuer in Görlitz: Unzulässige Datenerhebung im Studentenwohnheim . In: Legal Tribune Online, 12.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29099/ (abgerufen am: 22.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Datenschutz
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Da­ten­schutz

Noerr LLP, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w/d) im Be­reich Da­ta Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

IT/DA­TEN­SCHUTZ/IN­TEL­LEC­TUAL PRO­PER­TY

KNPZ Rechtsanwälte, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz, IT-Recht, Da­ten­schutz­recht und Com­mer­cial

SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Mann­heim

CON­SUL­TANT / PRO­JEKT­LEI­TER (m/w/d)

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH, Dort­mund

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Voll­ju­ris­ten / Wirt­schafts­ju­ris­ten (w/m/d) im De­part­ment Da­ten­schutz

reuschlaw Legal Consultants, Ber­lin

Wirt­schafts­ju­rist/Di­p­lom­ju­rist (m/w/d) IT-Recht & Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich IP/IT/Da­ten­schutz

GSK Stockmann, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist (m/w/d) IT- und Da­ten­schutz­recht
Wirt­schafts­ju­rist / Di­p­lom­ju­rist (m/w/d) IT-Recht & Da­ten­schutz­recht
Voll­ju­ris­ten / Wirt­schafts­ju­ris­ten (w/m/d) im De­part­ment Da­ten­schutz
IT/DA­TEN­SCHUTZ/IN­TEL­LEC­TUAL PRO­PER­TY
Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich IP/IT/Da­ten­schutz
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Da­ten­schutz
Wirt­schafts­ju­rist/Di­p­lom­ju­rist (m/w/d) IT-Recht & Da­ten­schutz­recht