Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD gebündelte Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vereinbart. Droht nun eine teure Mammutbehörde? Markus Wünschelbaum erklärt die Pläne und zeigt Folgen auf.

Der Bund darf die Verwaltung der Akten seines Personals nicht einfach Landesbediensteten übertragen. Tut er es doch, kann dies einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO begründen. Der Schaden liegt dann schon im Kontrollverlust.

Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.

Mitten im Streit um offene Mobilfunkrechnungen ließ ein Unternehmen seine Kundin bei der Schufa eintragen – mit erheblichen Konsequenzen für die Frau. Diese vorschnelle Entscheidung verstößt gegen Datenschutzregeln, entschied nun der BGH. 

Verstöße gegen den Data Act können für Unternehmen empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Malte Grützmacher erklärt den Anwendungsbereich, Herausforderungen und Defizite der Verordnung.

Der Umgang mit KI bewegt Entscheidungsträger in der Kanzleiwelt. Effizienzgewinne müssen gegen Haftungsrisiken abgewogen werden. Ingemar Kartheuser, Lena Haffner und Tarmio Frei geben Einblick.

Für ein Eisenbahnunternehmen ist es nicht wichtig, seine Kunden gezielt mit "Herr" oder "Frau" anreden zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Bahnfahrten spiele die Geschlechtsidentität der Kunden keine Rolle.

Ob Datenleck oder Cyber-Angriff – nach der Krise drohen Unternehmen auch noch Schadensersatzansprüche. Moritz Stilz und Simon Wegmann ordnen das erste Leitentscheidungsverfahren des BGH ein.