NRV und Verdi fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte: "Das beA-Debakel darf sich kei­nes­falls wie­der­holen"

22.06.2018

Die Neue Richtervereinigung und Verdi fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Verdi fordern in einem Offenen Brief von den Justizministern der Länder und des Bundes, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zunächst deutlich zu drosseln. Das Debakel, das die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bei der Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs (beA) erlitten hat, dürfe sich bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz keinesfalls wiederholen. Der Vertrauensschaden, den der Rechtsstaat erleiden würde, wenn es zu Datenlecks und/oder Manipulationen käme, ließe sich laut NRV kaum wiedergutmachen.

Die Justiz steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2026 soll die elektronische Aktenführung verbindlich eingeführt werden. Die Planungen laufen in allen Bundesländern bereits auf Hochtouren. Die NRV befürchtet aber, dass eine übereilte Einführung unausgereifter Software zu einer erheblichen Belastung für alle Beteiligen führen wird.

Zu einer transparenten und offenen Justiz gehöre aber auch, Risiken zu kommunizieren, so die NRV in dem offenen Brief. Die Richtervereinigung plädiert dafür, "die geplante EDV auch unorthodoxen Prüfverfahren auszusetzen und insbesondere Penetrationtests durch nicht konventionelle Akteure zuzulassen."

Die jetzigen technischen und organisatorischen Entscheidungen bedeuteten eine einmalige Weichenstellung in der Geschichte der deutschen Justiz, so der Brief weiter. "Wir appellieren daher für Mut zur Entschleunigung zugunsten der Qualität."

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NRV und Verdi fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte: "Das beA-Debakel darf sich keinesfalls wiederholen" . In: Legal Tribune Online, 22.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29341/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

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Kommentare
  • 22.06.2018 17:14, RA Frese

    Die können sich doch beruhigt zurücklehnen; wir Anwälte testen doch gerade alles aus....

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    • 22.06.2018 18:14, Rechtsanwalt Gunther Marko

      ...und dafür wird auch noch zwangsweise unser sauer verdientes Geld regelmässig eingezogen - für eine NULLNUMMER !
      Das ist kein "Rechtsstaat" mehr, von dem die da oben offensichtlich träumen, allerdings ausserstande oder zu faul sind, diesen gefälligst zu bewahren !

    • 22.06.2018 19:26, Oliver Twist

      @RA Gunther Marko

      Das ist nicht der Rechtsstaat, der da versagt. Das sind eure eigenen Leute, die ihr selbst gewählt habt.

    • 22.06.2018 20:26, Rechtsanwalt Gunther Marko

      @Oliver Twist:
      Falsch, werter Herr Twist.
      Diese "Leute" bekleiden hoheitliche Ämter und nehmen damit staatliche Positionen ein.
      Die Frage ist allerdings, wer die überhaupt "gewählt" hat.
      Ich jedenfalls nicht !

    • 22.06.2018 21:04, Klaus-Peter Kniffka

      Die sollen doch aufhören, zu jammern. Uns konnten sie unter Druck stzen und mit Haftungsrisiken drohen. Was passiert denn der Justiz schon, wenn sich das Debakel von bea wiederholt? Und was sollen wir mit bea, wenn die Justiz unsere elektronisch versandten Schriftsätze audruckt, durch Wachtmeister verteilen und in Akten heften lässt wie eh und jeh? Wahrscheinlich berechnen sie uns dafür noch Schreibauslagen, wie bei der Versendung mit Fax.

    • 22.06.2018 22:43, Meier ohne+y

      @Kniffka
      Warum soll der Steuerzahler ihren Geiz zahlen, weil sie eigene Druckkosten vermeiden? Kommen Sie mit der Pauschale nicht klar?

  • 22.06.2018 20:15, MM

    Mut zur Entschleunigung? 2026? Gut, Großprojekt, aber man muss sich ja nicht so dämlich anstellen wie die BRAK.

    Da steckt doch die Lobby der Faxhersteller dahinter ;-)

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  • 23.06.2018 08:16, Jörn Erbguth

    Noch langsamer?
    Die Geschwindigkeit der Digitalisierung in Deutschland ist sicher nicht der Grund dafür, dass diese scheitert. Vielmehr ist kaum ein Land da so langsam. Sicher kostet Gründlichkeit Zeit und an der falschen Zeit aufs Tempo gedrückt hat fatale Konsequenzen. Aber noch langsamer voran zu gehen, löst gar nichts. Weniger ist da sicher nicht mehr, sondern gar nichts mehr.
    Wir müssen die Art und Weise, wie wir digitalisieren hinterfragen. Wir müssen hinterfragen, warum wir an den Konzepten aus dem 19. und 20. Jahrhundert festhalten und sie nicht an die digitalen Möglichkeiten anpassen. Das dauert sicher auch Zeit, ermöglicht im Endeffekt aber eine schnellere und vor allem bessere Digitalisierung. Wir müssen neue digitale Sicherheiten für das Berufsgeheimnis schaffen. Nur deshalb am analogen Schritsatz festhalten zu wollen, da dieser schwerer überwachbar ist, zeugt zum einen davon, dass wir bei der Digitalisierung etwas verkehrt machen.

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    • 23.06.2018 09:58, Rechtsanwalt Gunther Marko

      Einseitiger gehts wohl nicht mehr, werter Herr Erbguth !?
      Wie fanatisch und blind muss man eigentlich sein, um mit der Brechstange gute analoge Werkzeuge komplett ausklammern und nur das Digitale emporheben zu wollen !?
      Ich habe diese übereifrige Kurzsichtigkeit und Rücksichtslosigkeit anders Denkenden gegenüber satt !
      Und diese kostenträchtigen zwangsweise aufoktruierten Nullnummern wie zum Beispiel diesen "beA"- Unfug sowieso !

  • 23.06.2018 23:51, Frankfurter Bub+und+Rechtsanwalt

    Werte Kollegen Erbguth und Marko,
    Sie haben beide recht, die Frage ist nur, was man daraus für einen Schluss zieht. Mit Sicherheit liegt die Zukunft in der Digitalisierung. Diese Zukunft kann aber doch erst dann beginnen, wenn die Sicherheit mindestens auf dem Stand der analogen Werkzeuge von heute ist, und davon sind wir wohl noch sehr weit entfernt.
    Wenn ich den ganzen Zirkus mit dem bea auch nur halbwegs richtig verstanden habe, kann ein Hacker, von wem auch immer beauftragt, über das HSM den Schriftverkehr von allen Anwälten und Gerichten abgreifen. Wer bisher den Schriftverkehr von 160 T Anwälten mitlesen will, muß diese jeweils einzeln direkt angreifen; es wird also soviel Personal benötigt, dass das für jeden Geheimdienst oder wen auch immer nicht zu schaffen ist.
    Solange die Digitalisierung diese Sicherheit nicht bieten kann, hat sie unserer beruflichen Anwendung auch noch nichts zu suchen.
    Es wäre schön, wenn sich dieser Zustand bald ändern würde, aber nach dem, was ich hier schon von vielen kompetenten Kolleginnen und Kollegen gelesen habe, sehe ich das leider nicht.

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    • 24.06.2018 00:57, Jörn Erbguth

      Werter Frankfurter RA,
      das HSM ist verdächtig, weil dies ein Punkt ist, wo man staatliche Überwachung anflanschen kann. Aber das HSM ist ein wenig wie der Tresorraum einer Bank. Man kann viel darüber reden, wer alles den Code kennt und sich ggf. Zugang verschaffen kann. Wenn aber das Geld in der Schalterhalle rumliegt, dann ist die Diskussion um den Tresorraum recht akademisch. Genau aber da räumt die BRAK nun mit dem Gutachten auf. Secunet hat aufgelistet, wo überall das Geld rumliegt, welche Fenster sperrangelweit offen stehen und auch dass das nette Sparschwein welches die Kund*innen mit nach Hause nehmen sollten, in der Lage war, die Wohnungstüren zu öffnen. Werden diese Schwachstellen alle gelöst, ist das beA gegen Angriffe von externen Hackern recht gut geschützt.
      Was den Code zum Tresorraum angeht, so gab es Lücken im Sicherheitskonzept. Aber genau da wäre eine lückenlose Kontrolle ja eigentlich so wichtig. Angenommen jemand Drittes hätte bereits eine Kopie des Codes, dann würde es wenig bringen, jetzt den selben Code besonders sicher zu verwahren. Vielmehr müssten die HSM neu aufgesetzt und neue Postfachschlüssel vergeben werden. Beim HSM ist das typische Angriffsszenario, dass sich ein inländischer oder ausländischer Dienst die Schlüssel besorgt und damit dann eine Komplettüberwachung durchführen kann. Hat der Dienst einmal den Code, reicht ein einmaliger Zugriff auf ein Backup des HSM z.B. in Verbindung mit dem bekannten Zugriff auf das DE-CIX um künftig alle Mails zwischen Anwält*innen und Gerichten lesen zu können. Nur für neuzugelassenen Anwält*innen muss das wiederholt werden. Auch wenn die Schriftsätze vieler Verfahren für die Dienste wenig interessant sein dürften, so ist es die Komplettüberwachung sicherlich. Werden z.B. V-Leute oder Agent*innen in Schriftsätzen erwähnt, können entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Auch ist es sicherlich interessant, wenn bestimmte Firmen verklagt werden oder sich in Präzedenzfällen bestimmte Entwicklungen andeuten.
      Für normale Hacker aber dürfte das HSM zu schwierig zu knacken sein.
      Wenn in Deutschland Kommunikationsinfrastruktur als "sicher" bezeichnet wird, dann bedeutet das praktisch immer "sicher mit Ausnahme der vollständigen und unkontrollierten Ausleitungsschnittstelle an unsere Dienste". Die Schnittstellen müssen laut Gesetz so gebaut sein, dass der Dienstleister nicht mitbekommt ob oder wie viele Daten mitgelesen werden. Wir haben da in der Tat eine Totalüberwachung, an der die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Unsere Dienste teilen diese Daten zudem mit anderen ausländischen Diensten. Das gilt z.B. für den Fax-Versand, für De-Mail, Telefonate, e-Mail (nicht verschlüsselt) und die Bundesregierung möchte, dass dies auch für Whatsapp und andere Messengerdienste genauso sein wird. Angesichts dieser Totalüberwachung ist es wenig wahrscheinlich, dass eine überwachungsfähige Infrastruktur wie das beA nicht auch überwacht wird. Genauso aber ist das Argument der Überwachbarkeit ein schwaches Gegenargument gegen das beA. Denn schließlich ist das beA das einzige elektronische Kommunikationsmedium, welches vielleicht nicht überwacht sein könnte. Wen also stört, dass beim beA keine Überwachungsfreiheit garantiert ist, sollte sich insgesamt gegen die immer enger werdende Totalüberwachung engagieren.

  • 24.06.2018 11:24, Frankfurter Bub+und+Rechtsanwalt

    Werter Kollege Erbguth,
    vielen Dank für diesen Kommentar. Ich erkenne messerscharf, dass mein Wissensstand noch gewaltig ausbaufähig ist. Als Antwort bleibt mir somit nur, mich herzlich für Ihre Ausführungen zu bedanken und mich an die Arbeit zu machen.
    Es wäre schön, wenn wir bei uns noch mehr solch kompetente Kolleginnen und Kollegen hätten, die so ruhig und sachlich komplizierte Dinge wie das bea darstellen und kommunizieren könnten; würde uns allen sehr viel mehr helfen, bei diesem Thema eine vernünftige Lösung zu finden.

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  • 24.06.2018 13:14, DWW

    In "Dienste" würde ich auch die nur "rein finanziell interessierten Gruppen" einbeziehen, die sind bekanntlich viel zahlreicher...

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  • 24.06.2018 14:16, Jörn Erbguth

    Ein schöner Aspekt, den Ulrike Meising auf dem Vortrag zum beA auf der re:publica 2018 gebracht hat (https://erbguth.ch/Anwaltspostfach.mp4, Minute 19), ist der Mehrwert. Ohne Mehrwert gibt es keine Akzeptanz und fehlt der Wille, Dinge zu verändern. Das beA hat ohne gute Einbindung in Kanzleisysteme nur einen geringen Mehrwert für Anwält*innen. Von daher hat die späte Bereitstellung der Schnittstelle die Akzeptanz negativ beeinflusst. Hätte man zusammen mit dem beA auch gleich die eAkte bereitgestellt, dann wäre der Mehrwert für die Anwaltschaft deutlich greifbar gewesen, was die Akzeptanz vermutlich deutlich befördert hätte. Die eAkte wiederum hat ihren Mehrwert vor allem für dienjenigen, die sonst nur umständlich an die Papierakte kommen. Zudem stellt sie ggf. bestehende Arbeitsplätze in Frage. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass NRV und Verdi hier das Sicherheitsargument entdecken - und nicht die Anwaltschaft. Dabei gibt es Arbeit bei Gericht ja genug - ein wenig mehr Effizienz wird da keine Arbeitsplätze gefährden.
    Das mag dann auch ein wenig die Schieflage in der Sicherheitsdiskussion erklären: Wird die Umstellung statt mit einem Mehrwert nur mit Zwang motiviert, spielt Sicherheit eine große Rolle. Ist der Mehrwert dagegen greifbar, sind wir eher bereit Sicherheitsrisiken einzugehen.
    Wenn wir für um die Akzeptanz fürchten und deshalb Arbeitsabläufe nicht in Frage stellen, verlieren wir den Mehrwert. Aber ohne klaren Mehrwert werden sich die Betroffenen gegen jede Änderung wehren.

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    • 24.06.2018 20:03, RA Heyland

      Digitalisierung hat sicher Zukunft und bringt echten Mehrwert, wenn man sie nicht sich nicht als Teil des Ganzen verstehenden Standespolitikern überlässt. Die BRAK hat bisher vermittelt, dass der Mehrwert des beA nur bei ihr und ihren direkten Geschäftspartner auf Kosten vor allem der kleineren Kanzleien liegt, die zu kämpfen haben und in deren Arbeitsweise sie sich mit abstrusen standespolitischen Vorstellungen einmischen will.

      In anderen regulierten Berufen gibt es Digitalisierung schon lange. Sie wurde von den jeweiligen Kammern mit mehr Fingerspitzengefühl als dem der BRAK mit für die direkt Betroffenen machbaren Konditionen gestaltet. Das beA der BRAK macht Sinn, wenn Anwälte leichter auffindbar werden und solche ohne EDV den Anschluss an die technische Entwicklung finden. Für die BRAK sind das sie nicht weiter interessierende Nebeneffekte, die eigentlich nur den betroffenen Anwalt etwas angehen.

  • 27.06.2018 12:58, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Ich verstehe gar nicht, wo bei der Justiz das Problem liegt. Der Kollege Schäfer hat ab September Zeit für einen millionenschweren Beratervertrag und der Kollege Dr. Abend wird sicherlich auch seine allumfassende Fachkenntnis gegen eine angemessene "Aufwandsentschädigung" gerne zur Verfügung stellen, um die digitale Akte bei Gericht zu implementieren. Mit den beiden wird es klappen. Ganz sicher.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.06.2018 13:46, RA Heyland

      Kollege Schäfer hört doch aus gesundheitlichen Gründen auf und über den Kollegen Dr. Abend liest man, dass er nicht nur bei der RAK Sachsen Akzeptanzprobleme hat. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass gewisse größere Software-Häuser für eGovernment-Projekte noch Beratungsbedarf für die Projektakquise, -gestaltung und -abwicklung haben. Wird dieser mit Hilfe bestimmter einschlägig versierter und vernetzter Rechtsanwälte gestillt, ginge so der Stoff für Artikel und Kommentare auf LTO sicherlich nicht so schnell aus.

  • 06.07.2018 15:38, Moderne Zeiten

    Elektronische Akten sind für alle, die ernsthaft damit arbeiten sollen, die PEST.
    Der Vorteil liegt unbestritten in der schnellen Versendbarkeit und der teilbaren Zugriffsmöglichkeit für mehrere Stellen (Behörde, Anwalt, Gericht). Damit ist die Akte aber ja noch nicht bearbeitet.

    Wer schon mal zur Erstellung des Lebenssachverhaltes, ich sage hier nur: Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte, mehrere Hundert Seiten am Bildschirm durchlesen musste, wird erkennen, dass das physiologisch und ergonomisch einfach Wahnsinn ist. Aber wir sind modern. Das ist ja auch was.

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    • 07.07.2018 02:38, RA Heyland

      Ich arbeite schon sehr lange mit elektronischen Handakten und finde das sehr positiv. Es gibt inzwischen sehr ordentliche Bildschirme und Speichermedien sowie preiswerte Speicherverfahren. Die Alternative ist, dass man ständig mit immer unübersichtlicheren Akten hantiert, die man mit sich herumschleppen muss - was bei der elektronischen Variante im PC eine ausgesprochen einfache Angelegenheit ist.

    • 12.07.2018 16:53, Ullrich Dobke

      Nicht alles, was modern ist, ist auch gut Kollege Heyland kann sich seine runden Äuglein gern eckig lesen, lesen bildet ja!
      Aber gesund ist es halt nicht, jedenfalls nicht im Vergleich zu "schwarz auf weiss" bei gutem Tageslicht! Im übrigen frage ich mal in diesem Zusammenhang, wie es dnn mit den elektronischen Geräten bei der Gerichtsverhndlung ist. Da nicht sichergestellt werden kann, dass elektronisch aufgezeichnet und/oder übertragen wird, muß wohl oder übel die Paperakte in den Gerichtssaal! Ich jedenfalls verwahre mich jedesmal strikt, mit Erfolg(!) gegen den Geräteeinsatz des Richters oder der gegnerischen Anwälte!

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