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OLG-Präsident zur E-Akte: "Ein gra­vie­render Schritt, ein Jahr­tau­send-Umbruch"

24.05.2016

Die Justiz steht vor einer großen Herausforderung: Bis 2026 soll in Strafverfahren die elektronische Aktenführung verbindlich eingeführt werden. Der Präsident des Thüringischen OLG, Stefan Kaufmann, beschreibt, was auf die Gerichte zukommt.

Der Präsident des Thüringischen Oberlandesgerichts (OLG), Stefan Kaufmann, sieht in der Einführung elektronischer Akten für die Justiz einen "Jahrtausend-Umbruch". Für den Strafprozess soll der elektronische Rechtsverkehr ab 2026 Pflicht sein. "Er wird mit enormen Kosten verbunden sein, aber einen großen Effizienz-Gewinn bringen", sagte Kaufmann im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Frage: Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung in der Justiz künftig zum Alltag gehören. Macht Ihnen die Einführung Angst?

Kaufmann: Vor mehr als 20 Jahren wurde der Computer in der Justiz eingeführt. Das hat viele Schritte vereinfacht. Heute gehört er auch hier zur selbstverständlichen Ausstattung eines Arbeitsplatzes. Aber die Aktenbearbeitung ist im Prinzip so geblieben, wie sie Goethe noch vom Reichsgericht her kannte. Die Einführung der elektronischen Akte in allen Bereichen der Justiz ist ein gravierender Schritt, ein Jahrtausend-Umbruch. Ältere Mitarbeiter und Richter werden sich damit sicher schwerer tun als die Generation, die mit elektronischen Medien aufgewachsen ist. Angst macht mir die elektronische Akte nicht.

Frage: Der Richter der Zukunft wird sich also auch in einem Strafprozess nicht mehr durch Aktenberge aus Papier quälen müssen?

Kaufmann: So wird es wohl kommen. Er wird nur noch Bildschirme und Tablets im Sitzungssaal haben und sich die entsprechenden Aktenseiten darauf ansehen und elektronisch mit ihnen arbeiten. Am Ende wird durch den Medienwechsel ein hoher Effizienz-Gewinn stehen, da bin ich mir sicher. Trotzdem darf man die Augen vor Problemen nicht verschließen.

"Server dürfen nicht von Exekutive betrieben werden"

Frage: Welche Probleme sehen Sie?

Kaufmann: Vor der verbindlichen Einführung der elektronischen Akte muss eine geeignete technische Infrastruktur mit Sicherheitsstandards geschaffen werden, um zum Beispiel Datenmissbrauch oder -verlust auszuschließen. Außerdem müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen klar festgelegt sein.

Frage: Was heißt das im Klartext?

Kaufmann: Zum Beispiel dürfen die Daten der Judikative nicht auf einem Server gespeichert werden, den auch die Exekutive betreibt, um erst gar nicht den Verdacht eines unbefugten Zugriffs aufkommen zu lassen. Auch wenn die Server in der Praxis vom Landesrechenzentrum betrieben werden müssen. Außerdem hat die Sicherung der elektronischen Akten auf zwei örtlich voneinander getrennten Rechnern zu erfolgen, die meinetwegen in Jena und Erfurt stehen können, damit beim Ausfall eines Sicherungsmediums die Daten nicht verloren sind.

Frage: Und wie sieht es mit dem Thema Akteneinsicht aus?

Kaufmann: Sie ist im elektronischen Rechtsverkehr mit der Anwaltschaft sicher weitgehend unproblematisch. Ein Mausklick reicht zur Weiterleitung für den Lesezugriff. Es gibt aber auch Verfahren, in denen eine Streitpartei selbst als sogenannte Naturalpartei auftreten kann. Hier kann ich mir die Akteneinsicht über justizeigene Gerichtsterminals vorstellen.

Allein in Thüringen geschätzte Investitionskosten von rund 11,8 Millionen Euro

Frage: Welche Kosten kommen denn mit Einführung der E-Akte auf das Land Thüringen zu?

Kaufmann: Das wird mit enormen Kosten verbunden sein. Was Zahlen angeht, so kann ich allerdings nur auf die Kostenschätzungen verweisen, die im Auftrag der Bund-Länder-Kommission erstellt wurden. Da ist für Thüringen allein von Investitionskosten in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro die Rede.

Frage: Wagen Sie einmal eine Prognose: Wird die Thüringer Justiz in Zukunft ohne Papier auskommen?

Kaufmann: Das wird sicher auch nach 2026 so schnell nicht der Fall sein. Aber es wird erheblich weniger Papier geben. Ich prognostiziere mal, dass dann nur noch höchstens fünf bis zehn Prozent der Schriftsätze in Papierform eingehen und vom Gericht versandt werden.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG-Präsident zur E-Akte: "Ein gravierender Schritt, ein Jahrtausend-Umbruch" . In: Legal Tribune Online, 24.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19450/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

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Kommentare
  • 25.05.2016 05:44, RA Müller

    Und dafür braucht die Justiz 10 Jahre? Da kann man mal sehen, wie dort gearbeitet wird.

  • 25.05.2016 10:06, VRiLG

    Goethe (gest. 1832) beim Reichsgericht (gegr. 1889)?
    Fühle mich altersdiskriminiert. Ich kenne viele jüngere Kollegen, die sich mit Computern schwerer tun als ich.

    • 27.05.2016 08:22, RA Müller

      Dann haben die aber nichts in der Justiz verloren und sollten zum Bau gehen

    • 01.06.2016 17:16, RiAG

      Der Computer ersetzt aber keine sonstigen Kenntnisse ;-) Herr Müller ist offenbar viel schlauer als die Kollegen bei Gericht. Schade, dass er Anwalt ist und seinen überragenden Intellekt nicht in den Dienst eines Gerichtes stellt.

      Heil Müller, größter Jurist aller Zeiten und PC-Fachmann vor dem Herrn.

      ...wer Sarkasmus findet, kann ihn behalten...

      tl;dr: Hör auf zu heulen, Advokat...

    • 02.06.2016 23:52, Er Do+Jan

      Herr Müller verdient offensichtlich ganz gut (siehe unten). Warum sollte er dies aufgeben und in der Justiz arbeiten? Da ist er doch bei mir viel besser aufgehoben. Ich biete unverfälschte Präsidialdemokratie .... brauche keine Justiz, allenfalls nur mal so, und wer die Klappe hält, kann sich in erster Reihe unter Olivenbäumen sonnen, viel Kohle machen und Ziegenmilch trinken.

  • 25.05.2016 12:18, MM

    Freue mich schon auf den Fortsetzungsartikel im Jahr 2026. Kann die LTO Redaktion dann Auszüge aus http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/brak-verschiebt-starttermin-bea-besonderes-elektronisches-anwaltspostfach/ wiederverwerten.

  • 25.05.2016 17:05, MHR

    Teilweise liegen die zu erwartenden Effizienzgewinne auf der Hand, wie etwa bei der Gewährung von Aktensicht, die natürlich einfacher abzuwickeln sein wird. Andererseits legen schon jetzt vorliegende Studien nahe, dass elektronische Texte weniger genau gelesen und erinnert werden als analoge Texte auf Papier. Ich persönlich kann mir zum Beispiel nur schwer vorstellen, dass man einen umfangreichen Umwandlungsvertrag mit 300seitigem Anlagenapparat auf dem PC so durchsehen kann wie auf seinem Schreibtisch. Ob die Justiz tatsächlich besser wird durch die elektronische Aktenführung und ob nicht doch gewisse Nachteile die zu erwartenden Vorteile kompensieren oder sogar überkompensieren, wird man sehen. Ich bin da mal gespannt!

  • 27.05.2016 08:21, RA Müller

    Warum benutzt man nicht einfach PGP zur Verschlüsselung und verschickt sämtliche Schriftsätze per Email. Das ist End to end Verschlüsselung, es braucht keine zog Millionen Euro an Investitionskosten, sondern allein eine saubere Registrierung aller Teilnehmer und einem Schlüsselserver, auf dem die/der öffentliche/n Schlüssel der Teilnehmer liegen. Server kostet 19.00 Euro monatlich und PGP kostet nichts.

  • 27.05.2016 08:24, RA Müller

    Der OLG Präsident lässt derzeit wahrscheinlich noch in Steinplatten meiseln....

    • 01.06.2016 17:19, RiAG

      Hast Du keine anderen Hobbies als Justizbashing? Gibts nicht heute irgendwo nen Mandanten,dem man entgegen eigener Überzeugungen (wenn man denn überhaupt über solche verfügt,was zu beweisen bleibt...) nach dem Mund plappern muss?

      Wenn Justiz so einfach iat und alle alles falsch machen,komm hef und machs besser. FALLS die Noten dazu reichen ;-)

      Ansonsten gilt: Mach den Flüsterfuchs.

    • 02.06.2016 08:14, RA Müller

      Meine Noten reichen sogar dazu, nicht in der Justiz arbeiten zu müssen und dabei auch noch 6-stellig zu verdienen. Daher nicht ärgern, wenn Sie für weniger Geld in einem grauen Justizbüro und mit Blick auf den Hinterhof sitzen und arbeiten müssen ...

    • 04.06.2016 13:56, Stundenlohn

      Es kommt nicht auf die Summe an ;-) 20 Stunden Arbeit/Woche bei freier Zeiteinteilung fur 70k sind besser als 50 Stunden/Woche bei 140k und springen zu müssen, wenn der RiAG Termin bestimmt... Simpler Dreisatz. In der Freizeit kann man Vorträge halten oder Lokalpolitik machen... Sonstige Nebenverdienste (z.B. als Schuedsgericht) nicht ausgeschlossen.

      Aber der wichtigste Grund.. NICHT Anwalt zu sein. DAS allein reicht doch schon ;-)

  • 30.05.2016 11:47, Horst

    Ich freue mich schon auf den Tag, an dem dann auch die Ermittlungsakten im Internet für jedermann abrufbar sind. Denn, wer nichts zu verbergen hat, der braucht nichts zu befürchten.

    Man hat den Eindruck, daß die Entscheidungsträger belehrungsresistent sind. Nun wurde bereits das Netzwerk des Bundestages gehackt, woraufhin dieser für zwei Monate Probleme hatte. Selbst die sogenannten Fachleute konnten nicht sagen, was alles von diesen Rechnern heruntergeladen wurde und ob die Bedrohung anhält. Selbst erfolgreiche Angriffe auf den Rechner des Pentagon, den Rechner der US-Beamtenverwaltung, den Rechner des Weißen Hauses, die, so dürfte man annehmen, hervorragend geschützt wurden, wurden gehackt.

    Dies ist ein Irrweg.

  • 30.05.2016 22:02, Er Do+Jan

    Vertraut Euch mir und meinem neuen Präsidialsystem an! Einer sagt wo es lang geht und alle spuren. Für den IT Bereich setzten wir seit Jahren auf so erfolgreiche Produkte wie die Firewall "Al lA h" oder das IDS "Muh E zIn". Das konnten wir bereits wichtigen Entscheidungsträgern in Berlin andienen. Bei Wahl der Option "Säh Weg" lassen wir keinen Eindringling mehr durch. Eben noch echte, unverfälschte Präsidialgewalt.

    • 01.06.2016 17:20, YMMD

      +1

      Musste schmunzeln

  • 04.06.2016 19:36, Reibert

    Wenn ich mir die arroganten Kommentare hier durchlese, wurde ich ich mich, warum es am einen oder anderen Gericht noch keinen Amoklauf gegeben hat...

    • 06.06.2016 19:13, Gab's doch schon...

      ...lies doch mal Zeitung. 'AG Dachau' sollte als Suchbegriff reichen.