Elektronischer Rechtsverkehr: Digi­taler Gerichts­saal in Frank­furt an der Oder

19.06.2018

Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution".

Den unzähligen Unstimmigkeiten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum Trotz wagt das Landgericht Frankfurt (Oder) (LG) einen anderen Schritt in Richtung elektronischer Rechtsverkehr. Das Gericht hat ein Pilotprojekt zur ersten elektronischen Gerichtsakte gestartet. Seit März dieses Jahres wurden rund 230 Akten der III. Zivilkammer mit 86.000 Seiten eingescannt. Sie stehen nun in drei Verhandlungssälen zur Verfügung. Die Richter können ihre dienstlichen Notebooks an einer Dockingstation anschließen und den Inhalt der elektronischen Akten über Touchmonitore an der Richterbank aufrufen. Dazu gehört auch der Einsatz von Beamern in den Gerichtssälen, mit denen Auszüge aus den Akten an die Wand projiziert werden können.

Aus Sicht des Brandenburger Justizministeriums ist es eine "kleine Revolution". Dies sei ein wichtiger Schritt, um ab 2026 elektronische Akten verbindlich in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie bei den Staatsanwaltschaften des Landes führen zu können, sagte Justizminister Stefan Ludwig
(Linke) am Dienstag bei einem Besuch in dem Gericht. "Der elektronische Rechtsverkehr bietet Vorteile für alle Beteiligten."

Bislang wurden seit Mai bereits 30 Verhandlungen mit der neuen Technik geführt. Bis zum Jahr 2026 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Technik für elektronische Akten ausgestattet werden.

dpa/tik/LTO-Redaktion

 

 

Zitiervorschlag

Elektronischer Rechtsverkehr: Digitaler Gerichtssaal in Frankfurt an der Oder . In: Legal Tribune Online, 19.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29247/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

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Kommentare
  • 19.06.2018 19:15, Beppe

    Das gibt es am LG Regensburg schon seit nem Jahr und hat kaum Mehrwert gebracht, weil die ältere Belegschaft mit der Technik nichts anfangen kann. Das ganze einscannen war den Aufwand nicht wert.

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    • 19.06.2018 19:53, RA Gunther Marko

      Nicht nur die "ältere", werter "Beppe" oder wer oder was Sie auch immer sein mögen.
      Da knabbern auch viele andere vernünftig gebliebene daran.
      Problematisch wirds allerdings, wenns zum Zwang wird.
      Dann gute Nacht !

    • 25.06.2018 09:38, Mazi

      Da scheint doch einiges in der Justiz in Regensburg und andernorts im Argen zu liegen.

      Gewiss bedarf es keiner elektronischen Akte einen Verwaltungsakt objektiv abzuarbeiten. Aber die elektronische Akte erlaubt letztlich die Möglichkeit eine Verwaltungsentscheidung objektiv nachzuvollziehen.

      Die Funktionstrennung, die Tatsache, dass einer Akte weder etwas nachträglich hinzu oder weggenommen wird, wird damit per System garantiert.

      Wenn hier Beschwerde von Ihnen oder Ihren Kollegen geführt wird, dann kann dies nur deshalb begründet sein, weil die jetzigen Möglichkeiten weit eingeschränkt werden.

      Wenn Sie selbst anführen, dass die älteren Kollegen ihre Schwierigkeiten haben, dann beschreiben Sie den Zustand der Justiz mit eigenen Worten. Hätte es eine Kontrolle der staatlichen Gewalt gegeben, würde Art. 20 Abs. 3 GG angewandt, hätten Sie dazu keinen berechtigten Grund. Die Handhabung der jetzigen Vorgehensweise wäre im Vergleich zur alten Vorgehensweise identisch.

      Ich empfehle die Literatur des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013: Minikommentar zum eGov-Gesetz. Das Bundesministerium hatte sich damals ausführlich und treffend zur ordnungsgemäßen Aktenführung der Behörden ausgelassen.

      Behörden sind danach aus dem Rechtsstaatsprinzip zur objektiven Führung der Verwaltungsakte, die alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu enthalten hat, verpflichtet. Aktenmanipulationen sind disziplinar-, arbeitsrechtlich und strafrechtlich zu verfolgen.

      Aus eigener Prüfung habe ich noch keine Verwaltungsakte eingesehen, die nicht Anlass geben würde, die strafrechtliche Verfolgung nicht einzuleiten. Diese Erfahrung bestätigte auch unabhängig von mir der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Berlin.

      Der Schluss, dass Behörden, die nicht eine ordnungsgemäße Aktenführung gewährleisten nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip handeln, liegt nahe. Würde dieser Anspruch allgemein zugrunde gelegt, stellt man unweigerlich fest, dass die deutschen Behörden nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht nach der verfassungsmäßigen Ordnung, handeln.
      ...

  • 19.06.2018 19:45, McMac2

    Mag dem Herrn Justizminister mal wer den Begriff REvolution erklären?

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    • 19.06.2018 19:54, @"MacMac2"

      Oberpeinlich und beschämend...

  • 19.06.2018 21:27, martin

    Für Brandenburg mag das ja vielleicht eine Revolution sein. Beim Bundespatentgericht in München ist das (incl. eGerichtssaal) seit ein paar Jahren im Einsatz .....

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    • 21.06.2018 16:15, Patrick

      Die Justiz war schon immer etwas langsamer.
      Meine ersten digitalen Akten habe ich 1992 angelegt (C 64 und Pentium 1)
      Grüße vom "Fortschrittlich"

  • 20.06.2018 09:50, Dr. Peus

    Sehr gute Aussichten! Habe schon vor Jahren mit anscheinend im Ansatz so etwas ähnlichem gearbeitet. Aus EDV aus 20.000 Seiten mit Suchfunktion zu einem bestimmten Stichwort blitzartig gesuchte vielleicht vier oder fünf Stellen zu finden - das ist schon toll. Soweit sogenannte "Ältere" in Rede gestellt werden - seit Reichsgericht seligs Zeiten1879 hat sich ja der Verbalschwall aller Verfahrensbeteiligten deutlich erhöht. - Darf oder muss man nun kit mindestens 16 Länder und pipapo-Bundesvarianten rechnen so wie erwähnt beim BPatG?

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  • 20.06.2018 11:43, urteile-gesetze.de

    Es ist zwar ein kleiner Schritt in Richtung Digitalisierung, aber immerhin schon etwas.

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