Der Richterwahlausschuss hat 21 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind elf, für das BVerwG fünf, für das BAG und das BSG jeweils ein sowie für den BFH drei Richterinnen und Richter gewählt worden.
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Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien tritt nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Sie war zuletzt Vorsitzende des 4. Strafsenats in Karlsruhe.
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Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 6. Mai 2010 über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Insgesamt sind 21 Stellen zu besetzen: elf Stellen beim Bundesgerichtshof, fünf Stellen beim Bundesverwaltungsgericht und drei Stellen beim...
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Das größte deutsche Sozialgericht in Berlin ächzt unter einer regelrechten Flut von Klagen. Seit Einführung der Hartz-IV-Reformen sind mehr als 95.000 Klagen gegen Behördenbescheide eingegangen.
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Lebkuchen, Glühwein und "Stille Nacht": Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Wärme. Soweit die Theorie. In der Praxis beschäftigen auch Fälle rund um den Christbaum die Gerichte.
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