Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet

von LTO-Redaktion

23.04.2010

Das größte deutsche Sozialgericht in Berlin ächzt unter einer regelrechten Flut von Klagen. Seit Einführung der Hartz-IV-Reformen sind mehr als 95.000 Klagen gegen Behördenbescheide eingegangen.

Von den vorhandenen 110 Richtern befassten sich 65 ausschließlich mit Hartz-IV-Fällen. Hauptstreitpunkte seien dabei zumeist die Anrechnung von Einkommen und Leistungsstreichungen, teilte das Gericht mit.

Auch erste Verfahren wegen der Härtefallregelung, die das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 mit dem Hartz-IV–Urteil (Az. 1 BvL 1/09) aus dem Grundgesetz abgeleitet hatte, seien bereits eingegangen.

Zitiervorschlag

LTO-Redaktion, Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet . In: Legal Tribune Online, 23.04.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/428/ (abgerufen am: 06.12.2021 )

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