Gerichte: Sozialgericht Berlin überlastet

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine solche Regelung im deutschen Recht ist längst überfällig, findet Stephan Beukelmann.

Je nach Bundesland erreichen bis zu 50 Prozent aller Richter und Staatsanwälte im Osten Deutschlands in den kommenden Jahren die Altersgrenze. Die Länder haben verschiedene Ansätze, wie sie die drohenden Lücken schließen wollen.

BVerfG lässt Interesse an einer grundlegenden Änderung bei Väterrechten erkennen. Sollen Hinterbliebene über vorzeitige Haftentlassungen von Tätern informiert werden? EGMR verhandelt heute über Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Österreich ausgesprochen. Aber was heißt das eigentlich?

Mehr Prädikatsexamen, aber auch mehr Durchfaller im Vergleich zum Vorjahr: Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Justiz zum Zweiten Examen sind da. Erneut war die Durchfallquote in Baden-Württemberg am geringsten.

Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.