2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen.
Artikel lesen
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich bei den Roaming-Gebühren geeinigt. Telefonieren, SMS verschicken, im Internet surfen - für das alles müssen Reisende künftig in Europa keine Zusatzgebühren mehr zahlen.
Artikel lesen
Das EU-Parlament hat die Immunität von Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, aufgehoben. Sie soll Gewaltbilder des IS verbreitet haben.
Artikel lesen
Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst.
Artikel lesen
Eine einfache Partnerschaft war es noch nie. So schwierig war es aber schon lange nicht mehr. Im Europaparlament verlieren selbst Fraktionen die Geduld, die bislang für einen EU-Beitritt der Türkei gekämpft hatten.
Artikel lesen
Stets heftig umstritten, steht es nun kurz vor dem Abschluss: das Freihandelsabkommen CETA. Der EU-Pakt mit Kanada muss am Mittwoch aber noch vor dem BVerfG bestehen, am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Ein Überblick.
Artikel lesen
Künftig soll die Ausfuhr von Produkten, die zu Hinrichtungen oder Folter verwendet werden können, aus der EU noch strenger reguliert werden. Das stellt vor allem die USA vor Probleme.
Artikel lesen
Mit der DS-GVO hat das EU-Parlament heute eine Fundamentalreform des Datenschutzrechts beschlossen. Die Rechtslage in Europa wird damit einheitlicher, aber auch strenger – und Bußgelder können in die Milliarden gehen. Ein Überblick.
Artikel lesen
