Der weiter mit Haftbefehl gesuchte Carles Puigdemont ist von den Spaniern ins EU-Parlament gewählt worden. Doch seinen Posten dort kann er vorläufig nicht antreten, da sein Heimatland ihn nicht auf die nationale Abgeordnetenliste setzte.
Weil sie nicht nachweisen konnte, eine Assistentin beschäftigt zu haben, muss Marine Le Pen dafür bereitgestellte EU-Gelder nach einem Urteil des EuG zurückzahlen. Mit ihrer Beschwerde scheiterte sie nun auch vor dem EuGH.
Die bpb darf den Wahl-O-Maten in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben. Der Abgleich der Antworten mit maximal acht Parteien gleichzeitig verletze das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, so das VG Köln.
Wieviel Europa steckt eigentlich im europäischen Wahlrecht? Und was wird am 26. Mai 2019 eigentlich wie gewählt? Die juristischen Hintergründe zur EU-Wahl erläutert Alexander Hobusch. Er beklagt zudem Schnellschüsse bei der Sperrklausel.
In dieser Woche will das EU-Parlament eine Richtlinie beschließen, die den Einsatz digitaler Instrumente im Gesellschaftsrecht regelt – etwa die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Oliver Köster hat sich den Entwurf angesehen.
Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Das Reformvorhaben wird erhebliche Auswirkungen für die Sanierung von Unternehmen haben, meint Alexandra Schluck-Amend.
Das Europäische Parlament hat ein Video zur EU-Urheberrechtsreform produziert, das deren Gegner als einseitig und tendenziös kritisieren. Auch Jörn Reinhardt hätte für solche Öffentlichkeitsarbeit gern Uploadfilter.
Unternehmen sollen in der Europäischen Union künftig einfacher ihren Sitz verlagern oder sich aufspalten können. Auf entsprechende neue Regelungen verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten.
