Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.
Um bei der Bundestagswahl 2021 teilnehmen zu können, müssen nicht im Bundestag vertretene Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln. Dass die Covid19-Pandemie dies unmöglich macht, haben sie laut BVerfG nicht hinreichend dargelegt.
Ein Gesetz soll das Äußere von Beamt:innen reglementieren. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten.
Die Corona-Notbremse des Bundes ist durch den Bundestag, es gab eine hitzige Debatte und mehrere Änderungsanträge. Worum es ging und was beschlossen wurde, lesen Sie hier.
Die Diskussionen um die geplante Corona-Notbremse dauern an. Besonders an den nächtlichen Ausgangssperren scheiden sich die Geister, auch unter Juristen wird das Thema kontrovers diskutiert. Die GroKo reagierte am Montag.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte.
Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Bundesgesetz: Überall in Deutschland sollen die gleichen Regeln für die sogenannte Corona-Notbremse gelten. Wie weit darf der Bund dabei rechtlich gehen?
Anfang März hatten sich die Ministerpräsidenten auf die sogenannte Notbremse ab einer Inzidenz von 100 geeinigt. An der Umsetzung hatte es aber gehapert. Nun ist der nächste Corona-Gipfel abgesagt, stattdessen soll das IfSG geändert werden.
