Mit einem zweiten Kandidaten, den ein MdB aus den eigenen Reihen vorschlug, versuchte die AfD bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten zum Zug zu kommen. Der Trick scheiterte. Vorschlagen dürften den nur Fraktionen, so das BVerfG.
Der 20. März wurde in Deutschland als Freedom-Day herbeigesehnt oder -befürchtet, seit Bund und Länder angekündigt haben, dass dann die letzten strengen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollen. Doch fallen tatsächlich alle Corona-Maßnahmen weg?
Das Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada ist umstritten. Dennoch ist es bereits - in reduzierter Form - in Kraft. Nach einer BVerfG-Entscheidung debattierte nun der Bundestag über die Ratifizierung.
Ungeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.
Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
Bei der AfD sind besonders viele Bundestagsabgeordnete ungeimpft. Werden sie deshalb durch die 2Gplus-Regel im Bundestag diskriminiert? Das BVerfG findet: Nein.
Die Frist zur Anmeldung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist abgelaufen. Das Interesse ist mit 2.400 Eintragungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Bundestags-Grünen wollen nachbessern.
Die Debatte um die umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Doch was steht drin? Und wie schnell kommt die politische Entscheidung wirklich zustande?