Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Für besonderen Unmut bei der Opposition sorgt neben einer StPO-Änderung auch eine erneute Erweiterung im IfSG, die die Fortgeltung von Corona-Verordnungen betrifft.
Rund 132.000 Euro von unbekannten Spendern an die AfD waren nach dem Parteiengesetz unzulässig. Die AfD hätte sie unverzüglich zurücküberweisen und dem Bundestag anzeigen müssen. Das hat das VG Berlin entschieden.
Mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten und Erfolgshonorare für Anwälte: Die GroKo hat beim Legal-Tech-Gesetz eine Einigung erzielt. Noch im Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
Union und SPD haben sich auf eine große Urheberrechtsreform geeinigt. In letzter Minute gab es noch ein Zugeständnis an die Fußballverbände – aber auch an die Netzcommunity.
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sowie mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten: Die SPD will das umstrittene Legal-Tech-Gesetz jetzt zügig und ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag beschließen.
Ob und wie das Legal-Tech-Gesetz im Bundestag noch geändert wird, ist offen. Auch, ob es angesichts strittiger Punkte überhaupt noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Markus Hartung mit einer Einordnung.
Mit einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, künftig verschlüsselte Chats lesen zu können. Die Opposition hält davon wenig.
