Der Richterwahlausschuss hat im März 2015 gewählt. Nun ernannte Bundespräsident Joachim Gauck den Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am BGH.
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Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.
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Dem Bundesrechnungshof gehen die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit. Die Bonner Prüfbehörde befürchtet eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Senate, weshalb die Genehmigungen zurückgeführt werden sollen.
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Der Bundespräsident hat am Dienstag Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Er wird unter anderem Vorsitzender des 5. Strafsenats in Leipzig.
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Die in vielen AGB enthalte sog. Darlehensgebühr benachteiligt Bausparer unangemessen, entschied der BGH am Dienstag. Warum die sich mit einer Rückforderung sicherheitshalber beeilen sollten, erklärt Ilja Ruvinskij.
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Kleines Malheur beim BGH: Ein Technikfehler ließ Abonnenten des Gerichtsnewsletters Antwortmails an sämtliche Empfänger verschicken. In Karlsruhe hat man das Problem nun gelöst - und betont, dass die Empfängerliste anonym geblieben ist.
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Auf einen Schriftsatz lässt sich eine Replik verfassen, ob er klug ist oder dumm. Welche Antwort bekommt aber ein Bundesrichter auf seine Assoziationen zum Thema Hunger? – Einen Versuch.
Der 2. Strafsenat am BGH ist von der Verfassungswidrigkeit der Wahlfeststellung überzeugt - im Gegensatz zum 5. Senat. Nun ruft der Senat unter Thomas Fischer erneut den großen Senat zur Klärung an.
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