Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte.
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Bundespräsident Joachim Gauck hat die Richterinnen am OLG Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am BGH ernannt. Beide kennen sich nicht nur in der baden-württembergischen Justiz, sondern auch in Karlsruhe gut aus.
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Matthias Koch, Partner bei Hogan Lovells in München, verlässt die Kanzlei und arbeitet künftig als BGH-Anwalt. Er wurde zum 1. Juli als Rechtsanwalt beim BGH in Karlsruhe zugelassen.
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Wo sitzt eigentlich das BAG? Wer ist Präsident vom BFH? Und was hat es mit diesem Gebäude auf sich, das wie ein abgesägtes Ufo aussieht? Wir haben Fotos und Fakten zu den zehn für Deutschland wichtigsten Gerichten zusammengestellt.
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Als streitbarer und umstrittener Richter war Thomas Fischer häufig in den Schlagzeilen, seit einem Jahr schreibt er sie selbst. Die Vermischung von dritter und vierter Gewalt fesselt zahlreiche Leser – und stößt ebenso viele vor den Kopf.
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Mit Ablauf des 31. Dezembers wird das Mitglied des 3. Strafsenats in Rente gehen. In zwanzig Jahren am BGH hat Pfister dessen Rechtsprechung maßgeblich geprägt.
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Am Montag vor genau 120 Jahren - am 26. Oktober 1895 - wurde das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig feierlich eingeweiht. Seitdem wurde am heutigen Sitz des BVerwG nicht nur Recht gesprochen.
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Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.
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