Richter am BGH: Wolf­gang Pfister geht in Ruhe­stand

30.12.2015

Mit Ablauf des 31. Dezembers wird das Mitglied des 3. Strafsenats in Rente gehen. In zwanzig Jahren am BGH hat Pfister dessen Rechtsprechung maßgeblich geprägt. 

Wolfgang Pfister, der in den Jahren 2011 bis 2014 dem Präsidium angehörte, war 1995 zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt worden, wohin er zuvor schon in den Jahren 1985 bis 1988 als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet gewesen war. Der gebürtige Nürnberger hat vor seiner Zeit in Karlsruhe seine gesamte juristische Karriere im höheren Justizdienst in Berlin verbracht.

Dort blieb er jedoch, obgleich er zunächst kurz dem damals in Berlin ansässigen 5. Strafsenat des BGH angehörte, nicht lange. Schon am 1. Dezember 1995 wurde er dem 3., am Hauptsitz in Karlsruhe ansässigen Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionssachen vor allem für Revisionen in Staatsschutzssachen zuständig ist. 

Dem 3. Strafsenat blieb der 65-Jährige, unterbrochen nur von einer erneuten kurzzeitigen Zuweisung zum heute in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat, seitdem fast zwanzig Jahre lang treu. Er vertritt ihn im Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichts und diesen wiederum als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Die Rechtsprechung des Senats hat Pfister, der nebenbei als Referent für die deutsche Richterakademie tätig ist, maßgeblich mitgeprägt. 

pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richter am BGH: Wolfgang Pfister geht in Ruhestand . In: Legal Tribune Online, 30.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18009/ (abgerufen am: 19.09.2018 )

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Kommentare
  • 02.01.2016 13:37, Helmut Samjeske

    "Die Rechtsprechung des Senats habe Pfister, der nebenbei als Referent für die deutsche Richterakademie tätig ist, maßgeblich mitgeprägt."

    Schon der Begriff Rechtsprechung stellt einen Anspruch, der im Lichte des Bonner Grundgesetzes gar nicht erfüllt worden sein kann.

    Herr Wolfgang Pfister: lt. http://www.bundesjustizportal.de/baden-wuerttemberg/2-baden-wuerttemberg/richter-am-bundesgerichtshof-wolfgang-pfister-im-ruhestand.html

    Herr Pfister trat im Oktober 1977 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Er leistete welchen Eid? Den Eid aus § 38 DRiG:

    „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe,"

    und wurde Staatsanwalt in Berlin in dessen Verlauf er kurzzeitig auch an die Staatsanwaltschaft Bamberg abgeordnet war.

    Der 1. Verfassungsbruch liegt in der Tatsache, daß Herr Pfister den Richtereid leistete, obwohl er allenfalls Richter auf Probe gewesen ist, vermutlich jedoch eher bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anstellung fand. Die Anstellung als Staatsanwalt ist eine Anstellung bei der 2. Gewalt, mit der Folge, daß die gem. Art. 33 Abs. 4 GG geforderte Treuepflicht – der Eid des BeamtStG bzw. des jeweiligen Landesbeamtengesetzes nicht geleistet worden ist. Herr Pfister war also niemals „Staatsanwalt“ sondern allenfalls „Beschäftigter der Justiz“. Alle Handlungen die Herr Pfister in dieser Stellung ausgeführt hat, sind nichtig!

    Erst danach wurde er am 13. Oktober 1980 zum Richter (auf Lebenszeit) am Amtsgericht Tiergarten ernannt. Erst jetzt wäre Herr Pfister „gesetzlicher Richter“ gewesen und erst jetzt war der Zeitpunkt gekommen, den Eid des Richters gem. Art. 38 DRiG zu leisten.

    Als Richter auf Probe konnte Herr Pfister niemals „gesetzlicher Richter“ i. S. von Art. 97 / 101 GG sein. Eidgeber und Eidnehmer haben gemeinschaftlich den Dienstherrn, die Bevölkerung der BRD getäuscht. Hinzukommt, daß die Tätigkeit als gesetzlicher Richter die Einhaltung der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle voraussetzt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Aber auch Herrn Pfister hat es nicht gestört, daß die „Spitze der 3. Gewalt“ einzurichten, der „Oberste Gerichtshof“, zwar am 23.05.1949 ranghöchst gem. Art. 95 Abs. 1 GG befohlen worden ist, jedoch niemals eingerichtet wurde, sogar im August 1968, BGBl. 1968 I S. 657, abgeschafft wurde – verfassungswidrig – unter Verstoß gg. die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)!

    Herr Pfister wechselte zwischen Dezember 1980 bis September 1984 in die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, also von der 3. Gewalt zur 2. Gewalt. Wurde er eidlich entpflichtet und als 2. Gewalt vereidigt? Nach hiesigen Erkenntnissen eben nicht! Er ist also als Richter in der 2. Gewalt tätig geworden. Das wäre ein „Gewaltenhopping“, was in der Bundesrepublik unbeanstandet vollzogen wird, beweist dieses allerdings , daß eben k e i n e Gewaltentrennung sondern vielmehr eine Gewaltenkonzentration in der Bundesrepublik, verfassungswidrig, vollzogen wird.

    Von Oktober 1984 bis März 1985 war er am Landgericht Berlin tätig, vermutlich als Richter, Wechsel zurück zur 3. Gewalt. Von April 1985 bis April 1988 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter – in der Stellung eines berufenen Richters am Landgericht - und damit als „Richterlehrling“ am Bundesgerichtshof tätig. Er durfte seine „Eignung“ als Richter am Bundesgerichtshof in der Qualität einer Empfehlung darlegen. Dies wird erkennbar durch die Erklärung: "Am 1. Mai 1988 wechselte er als Richter am Landgericht an das Landgericht Berlin, wo er am 15. November 1989 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht befördert wurde."

    Am 1. August 1995 wurde Herr Pfister zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. In den Jahren 2011 bis 2014 gehörte er dem Präsidium des Bundesgerichtshofs an. Die Rechtsprechung insbesondere des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat Herr Pfister maßgeblich mitgeprägt.

    Herr Pfisterer wandte u. a. an: Das Gerichtsverfassungsgesetz, ungültig gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die StPO, ungültig gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Erkennbar 24 mal war Herr Pfisterer mit Strafbefehlsverfahren konfrontiert. Z. B.

    „Das Landgericht hat den unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl vom 10. Juli 2013 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. (BGH, Beschluss vom 01. Oktober 2015 – 3 StR 287/15 –)." - Das Strafbefehlsverfahren ist verfassungswidrig und damit ein Nullum, es tritt in solchen Verfahren „Strafklageverbrauch“ ein.

    Herr Pfister stand Staatsanwälten gegenüber, die alle bereits deshalb keine gewesen sind, weil diese unvereidigt blieben. Wären Staatsanwälte grundgesetzkonform vereidigt, dann sind unter Beachtung v. g. Verfassungsdurchbrechungen dringende Straftatbestände zu ermitteln, zur Anklage zu bringen.

    Herr Pfister stand Rechtsanwälten gegenüber, die verfassungswidrig von Schein-Kammern auch noch „zugelassen“ worden sind, obwohl die Zwangskammern gem. Art. 9 GG ranghöchst verboten sind. Diese sind also niemals in der Lage gewesen Rechtsanwälte „zuzulassen“, zumal überdies hinaus die „Zulassung zu einem Beruf“ ranghöchst verboten ist.

    Herr Pfister hat also lange Jahre verfassungswidrig gewirkt, sich nicht für die verfassungsmäßige Ordnung unter Maßgeblichkeit des grundgesetzlichen Diktates verwendet. Er ist ein Kind des Systems – eher dieses unterstützend. Er konnte folglich an einer grundgesetzkonformen „Rechtsfortbildung“ gar nicht mitwirken.

    Kohlrausch, Akademie Zeitschr. 1938, S. 336:
    Ein nicht erkennbar aus einem Rechtssatz [nach 1949: aus der Verfassung] abgeleiteter Richterspruch hat nicht die Kraft zu überzeugen, zum Recht zu erziehen und es fortzubilden. Er stärkt auch nicht die Achtung vor dem Gesetz, sondern erregt ungelöste Zweifel an dessen Richtigkeit. ……. Eine zweite Gefahr ist die, daß solch bloßes Entscheiden auf andere Gerichte übergreift, denen bisher kein Revisionsgericht ein derartiges sic volo, sic jubeo, stat pro ratione veluntas,
    [vollständig: Hoc volo, sic iubeo; sit pro ratione voluntas. Dies will ich, so befehle ich; statt eines Grundes gelte mein Wille. ]
    hätte durchgehen lassen.

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    • 03.01.2016 18:41, Tristan

      Es ist beruhigend, dass es sich nur um juristische und nicht um medizinische Ansichten handelt. Letztere könnten schlimmstenfalls anderen Schaden zufügen.

  • 06.01.2016 11:25, Christian

    Auch wenn der Kommentar von Herrn Samjeske sehr überspitzt ist, im Grunde trifft er doch einen Schwachpunkt unserer Justizorganisation. Leider sind wir da sehr wenig selbstkritisch.

    In anderen europäischen Ländern sieht man eine derartige Konstellation durchaus mit Mißtrauen. Denken Sie nur an die Mafia-Problematik in Italien: Einen Ermittlungsrichter Falcone, der weisungsungebunden die Ermittlung gegen den Mafiaeinfluss im Staatsapparat aufgenommen hat, wäre kaum vorstellbar, wenn man stattdessen einen weisungsgebundenen Staatsanwalt nach deutschem Vorbild gehabt hätte.

    Auch die häufig fehlende kritische Haltung der Ermittlungsrichter gegenüber Anträgen des Staatsanwaltes, in dessen Abteilung man kurz vorher noch tätig war, darf man durchaus hinterfragen.

    Wir sollten nicht immer so tun, als seien Richter nicht beeinflussbare Übermenschen. Auch unser gutes Justizsystem durchaus noch verbessert werden.

    Es gibt zu diesem Thema einen sehr guten Beitrag des Richters am BGH Thomas Fischer aus dem Jahr 2015 in der Rubrik "Fischer im Recht" in der "Zeit online".

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