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Konkurrentenklagen an Bundesgerichten: Haus­ge­machte Schwie­rig­keiten

von Dr. Ursula Knapp

09.10.2015

Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.

An drei von fünf Bundesgerichten in Deutschland gibt es zurzeit Klagen unterlegener Bewerber um die Stelle des Vorsitzenden Richters. Allein am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sind momentan vier Senate betroffen, am Bundesfinanzhof (BFH) in München könnten zu den aktuell zwei Senaten bis zum Januar noch zwei weitere hinzukommen. Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es um den Vorsitz in einem Strafsenat.

Dass Richter, die sich bei der Besetzung von Vorsitzenden-Stellen zu Unrecht übergangen fühlen, Konkurrentenklage einreichen, ist im Grundsatz legitim. Die Verfahrensdauer von oft zwei Jahren oder mehr führt aber zu Problemen – für die Justiz und  auch für die Rechtsuchenden. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klageverfahren sind die Richterstellen blockiert, Arbeitsbelastung und Prozessdauer nehmen zu.

Jetzt prüft das Bundesministerium der Justiz den Vorschlag der fünf Gerichtspräsidentinnen und Präsidenten, Konkurrentenklagen an Bundesgerichten künftig bei einem Spezialsenat am Bundesverwaltungsgericht zu bündeln. Das soll nicht nur die Verfahrensdauer verkürzen, sondern auch für eine Rechtsvereinheitlichung bei der Beurteilung richterlicher Zeugnisse sorgen. Bisher entscheiden unterschiedliche Instanzen der Verwaltungsgerichte oft gegenläufig über ein und dieselbe Konkurrentenklage. So auch bei dem aktuellen Besetzungsstreit am BGH um den Vorsitz des 5. Strafsenats in Leipzig.

Unklare Maßstäbe, unberechenbare Entscheidungen

Seit Herbst 2014 ist die Stelle vakant, auf Vorschlag der Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, sollte der besser benotete Bewerber ernannt werden. Der unterlegene Mitbewerber, BGH-Richter Jürgen-Peter Graf, beantragte jedoch eine einstweilige Anordnung gegen die Auswahlentscheidung, sein Zeugnis enthalte viele Fehler. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe scheiterte er, aber der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gab ihm in zweiter Instanz Recht. Die dienstlichen Beurteilungen beider Bewerber enthielten Rechtsfehler, teilte der VGH Mannheim vergangenen August mit. Da Limperg erst relativ kurz im Amt sei und die Bewerber deshalb nur in geringem zeitlichen Umfang aus eigener Anschauung beurteilen könne, hätte sie zusätzliche Einschätzungen sachkundiger Personen einholen müssen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei ein Erfolg des Antragstellers Graf offen, so der VGH. Für Graf ist das ein deutlicher Beleg, wie berechtigt seine Einwände waren.

Jetzt sollen neue Zeugnisse geschrieben werden, das Besetzungsverfahren am 5. Strafsenat wird sich mit Sicherheit bis 2016 hinziehen. "Man kann nicht den Kläger dafür verantwortlich machen, wenn die Zeugnisse fehlerhaft sind und er deshalb gewinnt", sagt Graf. Das stimmt. Aber der Ausgang der Verfahren ist so oft verschieden, dass die Maßstäbe von "fehlerhaft und richtig" auch unter Verwaltungsrechtlern alles andere als gesichert scheinen.

Beispiel Kassel: Ein unterlegener Bewerber des Bundessozialgerichts erhielt 2014 vor dem dortigen Verwaltungsgericht Recht, scheiterte aber 2015 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Auswahlentscheidung sei nicht zu beanstanden. Jetzt legte er Verfassungsbeschwerde ein. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde den Beteiligten zugestellt, aber noch nicht entschieden. Bis dahin kann der Vorsitz weiterhin nicht besetzt werden. Die Konkurrentenklage bezieht sich übrigens auf zwei Stellen, die bereits  im August 2012 am BSG ausgeschrieben wurden.

Zitiervorschlag

Dr. Ursula Knapp, Konkurrentenklagen an Bundesgerichten: Hausgemachte Schwierigkeiten . In: Legal Tribune Online, 09.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17146/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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Kommentare
  • 15.10.2015 22:02, Speedy

    Es mag richtig sein, dass man nicht den Kläger dafür verantwortlich machen kann, wenn er gewinnt. Es kann aber auch nicht richtig sein, den Beigeladenen dafür verantwortlich zu machen, dass er verliert. Die personalverwaltende Stelle trägt die Verantwortung dafür, dass ein Kandidat nicht auf dem Dienstposten ernannt werden kann. Es wird Zeit, dass der Diestherr für den entstandenen Schaden gerade steht und die Rechtsprechung den Fehler korrigiert. Das gleiche Problem tritt bei Beförderungen auf. Der lachende Dritte ist immer der Dienstherr/Staat. Dieser spart sich aufgrund der Nichtbeförderung oder der Nichternennung Personalausgaben. Im Übrigen ist es untragbar, dass die Dienstposten auf Jahre verwaisen und ein Dritter am Gericht/in der Behörde - sprich der Vertreter- die Arbeit miterledigen darf. Insofern ist die Lösung, nur einen Senat für die Richter am BVerwG einzurichten, eine Missachtung all der anderen Betroffenen! Dem deutschen Schadensersatzrecht ist es fremd, dass einem Geschädigten in Nachhinein nicht der Schaden ersetzt wird, der ihm entstanden ist; so etwas gibt es nur noch im Beamtenrecht. Die Zeit ist überfällig für eine Korrektur! Ebenso überfällig ist die Änderung der Rechtsprechung insoweit, als dass es immer noch Länder mit dem zweigestuften Beförderungsverfahren gibt. Unabhängig von der Erfüllung der Probezeit erfolgt über Jahrzehnte keine Beförderung. Gegenüber den Tarifbeschäftigten ist dies eine klassische Benachteiligung. Woher nimmt sich der Dienstherr das Recht, auf Jahrzehnte Beamte auf einem höherwertigen Dienstposten zu beschäftigen, sie aber danach nicht zu entlohnen?