Die Ziele mögen wünschenswert sein, für eine Kündigung der Wohnung reichen sie nicht. Ein Vermieter muss sein soziales Projekt mit drei Wohnungen weniger umsetzen. Seine Nachteile sind nicht gewichtig genug, urteilte der BGH.
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Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen können. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen.
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Ein Urteil des BGH begrenzt die Gesellschafterfähigkeit für eine Anwalts-GmbH auf natürliche Personen und BGB-Gesellschaften. Diese Rechtsauffassung ist nicht mehr zeitgemäß, meint Volker Römermann.
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Thomas Fischer tritt zum 30. April in den Ruhestand. Der Vorsitzende des 2. Strafsenats und Herausgeber eines bekannten Strafrechtskommentars verlässt den BGH ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze.
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Der Vorsitz des 2. Strafsenats am BGH wird wieder vakant. Nach nicht einmal vier Jahren auf diesem Posten geht Thomas Fischer Ende April vorzeitig in den Ruhestand.
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Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht.
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In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész.
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Eine Frau möchte sich mit dem Samen ihres verstorbenen Mannes befruchten lassen, doch das Embryonenschutzgesetz untersagt dies. Das OLG München hat heute angedeutet, dass die Klage der Frau wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat.
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