Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof: Mutz­bauer erhält Vor­sitz im Leip­ziger Senat

23.11.2016

Der Bundespräsident hat am Dienstag Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Er wird unter anderem Vorsitzender des 5. Strafsenats in Leipzig.

Joachim Gauck hat Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das Präsidium hat dem 59-Jährigen den Vorsitz im 5. Strafsenat in Leipzig sowie in den Senaten für Wirtschaftsprüfersachen und für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen übertragen.

Mutzbacher, der seit 1985 im höheren Justizdienst in Bayern tätig war, ist seit 2008 Richter am BGH. Er war Mitglied - seit Juni 2010 auch stellvertretender Vorsitzender - des 4. Strafsenats, dem neben allgemeinen Revisionssachen als Spezialzuständigkeit insbesondere die Revisionen in Verkehrsstrafsachen sowie Entscheidungen nach § 42 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zugewiesen sind. Von Juli 2008 bis Juli 2010 war er zudem als Ermittlungsrichter des BGH tätig. 

acr/LTO-Redaktion

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Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof: Mutzbauer erhält Vorsitz im Leipziger Senat . In: Legal Tribune Online, 23.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21235/ (abgerufen am: 23.05.2018 )

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