Das LG Köln hat den Prozess gegen zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens, die fahrlässig den Tod einer Studentin verursacht hatten, neu terminiert. Ein früheres Urteil des LG hatte der BGH teilweise aufgehoben.
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Die Deutsche Umwelthilfe muss in ihrem Kampf gegen umweltschädliche Diesel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das VG in Schleswig wies Klagen der Umweltschützer gegen das Kraftfahrt-Bundesamt ab. Nun könnte das BVerwG entscheiden.
In den USA ist der zweite Volkswagen-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zu einer harten Strafe verurteilt worden. Der VW-Manager muss für sieben Jahre ins Gefängnis und außerdem eine Geldstrafe von 400.000 Dollar bezahlen.
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70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz.
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Wer an der Autobahn mal muss, muss oft zahlen, denn an Raststätten kostet die Toilettenbenutzung häufig Geld. Ein Kabarettist will aber kostenlos auf die Toilette gehen können - und klagt deswegen vor dem VG Koblenz.
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Eine Frau hatte sich durch eine plötzliche "Laubwolke" so erschrocken, dass sie einen Autounfall verursachte. Zwar hätte die Stadt auf die Laubbläserarbeiten hinweisen müssen, so das LG. Von einem Kausalzusammenhang ging es aber nicht aus.
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Ein VW-Kunde, dessen fünfeinhalb Jahre altes Auto vom Abgasskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens, entschied das LG Dresden. Der Mann hatte ein Software-Update abgelehnt und geht nun leer aus.
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In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.
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