Urteil im Dieselskandal: US-Gericht ver­hängt Höchst­strafe

07.12.2017

In den USA ist der zweite Volkswagen-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zu einer harten Strafe verurteilt worden. Der VW-Manager muss für sieben Jahre ins Gefängnis und außerdem eine Geldstrafe von 400.000 Dollar bezahlen.

 

Mit dem Urteil zeigte Richter Sean Cox maximale Härte - das Strafgesetzbuch sieht für die Verbrechen, die dem langjährigen VW-Mitarbeiter Oliver Schmidt zur Last gelegt werden, bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe zwischen 40.000 und 400.000 Dollar vor. Schmidt, der laut Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender Funktion für Umweltfragen in den USA zuständig war, wurde wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze verurteilt. Sein Anwalt David DuMouchel hatte auf eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten und eine Geldstrafe von 100.000 Dollar plädiert.

Schmidt war im Januar vom FBI in Miami festgenommen worden, er ist seit rund elf Monaten inhaftiert. Der 48-jährige Deutsche hatte seine Mittäterschaft beim "Dieselgate"-Skandal zunächst abgestritten und versucht, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen. Doch trotz 1,6 Millionen Dollar an finanziellen Sicherheiten und etlicher Empfehlungsbriefe von Freunden und Familie lehnte Cox den Antrag im März ab.
Im August gab Schmidt schließlich ein Schuldbekenntnis ab und erklärte sich bereit, mit den Strafverfolgern zusammenzuarbeiten. Dadurch wurden mehrere Anklagepunkte gestrichen und die theoretische Höchststrafe von 169 Jahren sank erheblich.

Harte Strafe trotz Kooperation

Dass Schmidt auf eine milde Strafe hoffen konnte, war dennoch nicht zu erwarten. Schon beim ersten Urteil gegen den mutmaßlich am Abgas-Betrug beteiligten VW-Ingenieur James Liang hatte Cox keine Gnade gezeigt. Der Richter war sogar deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, obwohl Liang als Kronzeuge bei den Ermittlungen umfassend kooperierte. Cox schickte Liang für 40 Monate in Haft und verhängte eine Geldstrafe von 200.000 Dollar.

Während die beiden VW-Mitarbeiter nun im Gefängnis sitzen, hat VW den Abgas-Betrug in den USA weitgehend abgehakt. Auf Konzernebene haben die Wolfsburger ein Geständnis abgegeben und damit kriminelle Vergehen eingeräumt – was den angeklagten Mitarbeitern die Verteidigung erschwerte. VW hat zivil- und strafrechtliche Vergleiche über mehr als 25 Milliarden Euro geschlossen.

Nur ein Bauernopfer?

Ob mit Oliver Schmidt ein Schlüsselspieler oder ein Bauernopfer verurteilt wurde, bleibt ungewiss. Die Ermittler in den USA gehen von einer Verschwörung bis in oberste Kommandoebenen aus, Schmidt ist jedoch bestenfalls der mittleren Führungsebene zuzuordnen.

Insgesamt sind im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre in den USA bislang Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns vom Justizministerium öffentlich gemacht worden. Die restlichen Beschuldigten - darunter auch der frühere VW-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer – halten sich vermutlich in Deutschland auf. Von dort dürfte den meisten von ihnen keine Auslieferung in die USA drohen, auch wenn Reisen für sie gefährlich bleiben.

Schmidt selbst blickt heute verbittert und enttäuscht auf VW: "Ich muss sagen, dass ich mich im Diesel-Skandal von meinem Unternehmen missbraucht fühle." Sein Fehler sei vor allem gewesen, Befehle befolgt zu haben: "Ich hätte diese Anweisungen ignorieren sollen."

dpa/ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Urteil im Dieselskandal: US-Gericht verhängt Höchststrafe. In: Legal Tribune Online, 07.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25893/ (abgerufen am: 15.12.2017)

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Kommentare
  • 07.12.2017 17:06, @topic

    Und immernoch zu sanft angefasst... Ekelhafte Kuscheljustiz.

    Aber wehe, man hat 5 Gramm Gras in der Tasche...

    Auf diesen Kommentar antworten
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