Der Porsche 911 ist eine Ikone unter den Sportwagen. Ob für dessen so populäres Design dem Urheber bzw. dessen Erben nachträglich mehr Geld zusteht, musste das LG Stuttgart klären. Daniel Kendziur und David Kleß zum "Bestsellerpargraphen".
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Die Nutzung von Sanifair-Toiletten auf Raststätten in Rheinland-Pfalz muss weiterhin mit 70 Cent vergütet werden. Einen Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Toiletten besteht nicht, entschied das OVG Koblenz.
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Anfang Juli forderte das VG Aachen die Bezirksregierung Köln auf, Diesel-Fahrverbote zu erlassen, wenn sich keine Alternativen finden ließen. Dem will sich das Land NRW nicht beugen und hat nun Berufung eingelegt.
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Eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen ist zu aufwendig, findet der BGH. Den Kunden müsse aber ein Hinweis erteilt werden, wie man sich in der Anlage zu verhalten hat, entschied er.
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Der BayVGH hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektroautos keiner Baugenehmigung bedürfen. Ein Anwohner hatte gegen die Aufstellung der Säulen geklagt. Sie seien aber nicht mit Tankstellen vergleichbar, so der Gerichtshof.
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Wer beim Versuch angefahren wird, mit einer Plakatwand eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, und dabei darauf verzichtet, die nahe gelegene Ampel zu nutzen, kann keinen Schadensersatz verlangen, so das OLG Nürnberg.
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Ein Häftling fährt bei einem Ausgang eine Frau zu Tode. Die für seine Justizlockerung Verantwortlichen werden vom LG Limburg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, meint Marc Arnold.
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Auch in Aachen drohen bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Sollten keine Alternativen gefunden werden, die die Stickstoffdioxid-Belastung verringern, muss nach einer Entscheidung des VG Aachen ab 2019 ein Fahrverbot kommen.
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