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Gegen Dieselfahrverbote: NRW zieht in die nächste Instanz

20.07.2018

Anfang Juli forderte das VG Aachen die Bezirksregierung Köln auf, Diesel-Fahrverbote zu erlassen, wenn sich keine Alternativen finden ließen. Dem will sich das Land NRW nicht beugen und hat nun Berufung eingelegt. 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (VG) war eindeutig: Entweder die Bezirksregierung Köln legt Luftreinhaltepläne vor, die sicherstellen, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden. Oder bis zum 1. Januar 2019 muss ein Gesetz in Kraft treten, welches ein Diesel-Fahrverbot vorsieht.

Das VG schloss sich damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an, welches Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erachtete, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Das Land NRW nutzt nun jedoch die vom VG zugelassene Berufung. Damit geht das Verfahren in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht Münster (OVG).

Die hoch kontrovers diskutierten Fahrverbote will man in NRW um jeden Preis vermeiden. Deshalb arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne. Die Vorgaben des BVerwG würden dabei vollumfänglich berücksichtigt, heißt es. Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen. Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

tik/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Gegen Dieselfahrverbote: NRW zieht in die nächste Instanz . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29903/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

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Kommentare
  • 20.07.2018 19:22, McMac

    Sehr gut! Es ist gut, dass das schäbige Treiben der Dummen Umwelthilf mehr und mehr an die Öffentlichkeit kommt.

    Als Nächstes gehören die unsinnigen Grenzwerte und die genauen Aufstellungsorte der Messstationen auf den Prüfstand. Am Ende wird nichts übrig bleiben, außer einem milliardenschweren volkswirtschaftlichen Schaden. Aber hey, Hauptsache ein paar Spinner fühlen sich als Robin Hood der Umwelt.

    • 20.07.2018 23:20, McCloud

      Den "milliardenschweren volkswirtschaftlichen Schaden" haben immer noch deine kriminellen Gesinnungsgenossen der Autoindustrie verursacht!
      Von den Kosten des Gesundheitswesens sowie der vorzeitigen Mortalität und Lebenszeitverlust einmal ganz zu schweigen.

      Zudem die Tatsache dass man dann halt einfach den gesamten motorisierten Individualverkehr angreift und zu vertreiben sucht statt nur die verdammten Profiteure an die Kandarre zu nehmen dieses Problem mit den Hardwarenachrüstungen zu beheben von der die Deutsche Umwelthilfe schon vor knapp 2 Jahren bewiesen hat, dass sie die Emissionen um über 90 % senken.

      Nur dummerweise ist dieses Land scheinbar korrupter als jede sogenannte Bananenrepublik!

      Wenn ich in NRW das Sagen hätte, würde ich jedem Diesel die Zulassung entziehen und nur mit einer Hardwarenachrüstung wiederzulassen.
      "Enteignung nur im überwiegenden öffentlichen Interesse" na wenn das nicht passt.

    • 20.07.2018 23:48, tüdelütütü

      @McCloud:
      1. Grenzwerte unnütz.
      2. HW-Nachrüstungen größter Schwachsinn.

      Erst mal informieren, dann posten.

    • 21.07.2018 08:15, Nur mal so

      Könnte man nicht als Gegengewicht für das schäbige (aber vor den Gerichten unverständlicherweise recht erfolgreiche) Treiben der Umwelthilfe die Interessen der deutschen Automobilindustrie durch Lobbyisten vertreten lassen? Das könnte sich langfristig rechnen, selbst wenn man dafür Geld in die Hand nehmen müsste. Zur Not würde man einfach ein paar Politiker kaufen, vielleicht als erstes testweise in Niedersachsen. Dann würde mann testen, ob Statements wie "Ich bin ein Automann." bei Wahlvolk ankommen. Und so weiter.

    • 22.07.2018 18:03, McCloud

      @tüdelütütü:

      Nurr weil deine rechte Trolle Filterblase dir das erzählt ist das noch lange nicht wahr und insbesondere nicht wissenschaftlich korrekt.

      Bei vielen kanzerogenen Stoffen lassen sich keine Grenzwerte bestimmen, dass bedeutet aber noch lange nicht, dass dort wo sie vorhanden ergo bestimmbar sind, unnütz wären.

      Hier ein eine Nadel deine Blase aufzustechen falls du jemals den Impetus dazu haben solltest:
      https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-veroeffentlicht-geheim-gehaltenes-regierungsgutachten-technische-nachruestung-de/

    • 24.07.2018 07:13, Mr. Stringer

      @McCloud: Ohne mich hier im Detail wiederzuholen zu wollen, aber der atmosphärische NOx-Grenzwert hat keine wissenschaftliche Basis sondern ist lediglich Ergebnis eines politschen Konsens. Zu den Fakten, die Sie in jeder beliebigen Datenbank zum Thema Chemie nachlesen können, zählt das messbare Symptome erst bei NOx-Werten auftreten die um den Faktor 25-50 über dem atmosphärischen Grenzwert liegen (und das auch nur in geschlossenen Räumen). Und es geht hier nur um messbare Symptome ohne das der Mensch tatsächliche Krankheitssymptome aufweist.
      Insofern sind auch sämtliche "Ideen" zum Thema Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen vor allem eines, nämlich überflüssig.

    • 18.11.2018 10:57, OttoNormal

      Absolut Ihrer Meinung.

      Die DUH macht sich noch schön die Taschen voll ( Würg )

      Noch kann die Misere aufgehalten werden.
      Fahrverbote machen kein Sinn !!!

      Saubere Luft finde ich gut, aber nur mit einem gescheiten Plan
      Danke

  • 20.07.2018 23:08, bergischer Löwe

    So werden die Jungs in NRW wohl auch nicht wiedergewählt - aber wen dann?

    • 21.07.2018 09:32, tüdelütütü

      Da die Mehrheit klar gegen die Einführung von Fahrverboten ist, wäre das Vorgehen unter wahltaktischen Gesichtspunkten klug.

    • 22.07.2018 14:51, bergischer Löwe.

      Da wäre ich nicht so sicher, schauen sie 'wer derzeit in Bayern in den Umfragen steigt und steigt.

  • 21.07.2018 09:48, Max

    Doofe Gesetze. Abschaffen. Noch blödere Gerichte. Die gucken tatsächlich, dass die Gesetzte eingehalten werden. Auch anschaffen. Herr E. aus der Türkei kann helfen.

    • 21.07.2018 12:48, tüdelütütü

      Im Dritten Reich haben die Gerichte auch "geguckt", dass die Gesetze eingehalten werden.

    • 21.07.2018 13:11, @tütü

      Na, dann: erst recht abschaffen! Brillantes Argument, Hut ab!

    • 21.07.2018 13:50, tüdelütütü

      Super schlagfertig, @@tütü!

    • 21.07.2018 13:53, @tütü

      Danke! Ein Kompliment von Ihnen bedeutut mir viel.

    • 21.07.2018 15:14, tüdelütütü

      Das glaubu ich sofort.

    • 21.07.2018 19:30, @tütü

      Für einen Mikrochip sind Sie recht smart.

    • 21.07.2018 21:23, Max

      @tüdelütütü
      Menschen wie Sie haben das dritte Reich wohl erst möglich gemacht.

    • 22.07.2018 09:27, tüdelütütü

      Nee, Mäxchen, das war vor allem das große Heer der Mitläufer so wie Sie!

  • 21.07.2018 13:44, M.D.

    Mit Pferdekutschen, wie bei den Amish People, wäre das alles nicht passiert.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Amish

    • 21.07.2018 13:48, Früher ...

      war alles besser. Wären wir doch mal bei den Pferdekutschen geblieben!

    • 21.07.2018 13:56, M.D.

      Schon der große ökologische Vordenker Kaiser Wilhelm hat im Auto nur eine vorübergehende Erscheinung erblickt. Seine politische Vision, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, ist zur Leitmaxime der Bundesregierung geworden.

    • 21.07.2018 14:00, Visionär

      Schon Wilhelm wußte nämlich: Wir schaffen das! Und wenn wir es schaffen, können die anderen es auch schaffen.

    • 22.07.2018 07:55, M.D.

      Das würde ich so nicht unterschreiben. Es liegt im Sinne der globalen Konkurrenz die deutsche Autoindustrie zu ruinieren, aber selbst mitzuziehen, wäre idiotisch. Das machen die auch nicht. Die lassen unsere Ideologen vorangehen und lachen.

      Die deutsche Motorentechnik auf ihrem Gebiet zu schlagen ist teuer. Politiker auf EU-Ebene und im Bundestag zu bestechen, ein paar Artikel in den Medien zu schalten und ein paar Jugendliche ohne Lebenserfahrung für die Zerstörung ihrer eigenen wirtschaftlichen Zukunft demonstrieren lassen, ist um Vieles billiger.

    • 22.07.2018 08:04, Und eines ist mal sicher...:

      In der Kommentarspalte der LTO tummeln sich KEINE Verschwörungstheoretiker. Viele Grüße, Ihre Umwelthilfe.

    • 22.07.2018 09:13, M.D.

      Es handelt sich hier nicht um eine Verschwörung, weil es nicht geheim ist und auch nicht hinter verborgenen Türen geschieht. Was hier abläuft, kann jeder sehen und einiges dazu auch nachlesen. Es ist die schrittweise Demontage der deutschen Automobilindustrie über technisch unmöglich einzuhaltende Grenzwerte. Was geschieht, wenn man diese Grenzwerte durch Tricks zu umgehen versucht, haben wir im Dieselskandal* gesehen. Der Rest ist eine ganz normale Grassrootskampagne, wie sie z.B. von Marco Althaus in "Kampagne 3" beschrieben wird. Zu solchen Kampagnen gibt es viele Beispiele, einfach mal googeln.

      * Sofern sie Französisch sprechen, können Sie sich dazu eine Studie der Schule für Wirtschaftskrieg in Paris durchlesen. https://www.ege.fr/download/affaire_volkswagen_GE2016.pdf

    • 22.07.2018 09:25, tüdelütütü

      Ja, hier wird ja ständig behauptet, die deutsche Politik steckte mit der Automobilindustrie unter einer Decke. Und sämtliche Gutachter von Studien, die den Fantasien der Umweltspinner widersprechen, wurden sowieso von den Autoherstellern gekauft. Wenn das mal keine astreinen VT sind. Aluhutträger wie aus dem Buche.

    • 22.07.2018 09:38, Thank You

      for smoking anyway.
      Es gibt nämlich gar keine Automobillobby. Ätsch.

    • 22.07.2018 09:57, M.D.

      Beide Seiten kaufen sich ihre Studien, weil viele Wissenschaftler sich heutzutage prostituieren und ihre Autorität als Ware anbieten. Die objektive Wahrheit, was die wirkliche Belastung der Umwelt anbetrifft, liegt vermutlich irgendwo dazwischen.

  • 22.07.2018 10:05, tüdelütütü

    Logisch gibt es keine Autolobby. Und Greenpeace, NABU, BUND, DUH und tausende Bürgerinitiativen gegen xyz usw. gibt es auch nicht!

    • 22.07.2018 20:50, Max

      Wir leben nämlich alle in der Matrix

  • 27.07.2018 18:32, tüdelütütü

    Haha, jetzt hat LTO doch tatsächlich die Kommentarfunktion abgeschaltet, weil vermeintlich Hass- und Hetzkommentare veröffentlicht worden seien. Sicherlich war da viel Unsinn dabei (insbesondere von linken Foristen), aber Hass und Hetze? Hab ich hier nicht gesehen. Aber offenbar sind mit Hass und Hetze eher Meinungen gemeint, die der ganz offensichtlich ziemlich linken Redaktion nicht passen (oder, um es im CDU-O-Ton wiederzugeben, "falsche Meinungen"). Pro-Tipp: "falsche" Meinungen verschwinden dadurch nicht einfach. Ziemliches Armutszeugnis, das ihr euch hier selbst ausgestellt habt.

    • 27.07.2018 19:01, @tütü

      Wir werden Sie alle sehr vermissen.

  • 27.07.2018 21:27, tüdelütütü

    Wer ist denn wir?

  • 03.08.2018 02:07, pitty

    Deutschland ist am Ende! Wenn ich sehe wie viel Idioten hier der DUH nachrennen......habe keine Hoffnung mehr! Werde mir die Show aber vom Ausland aus reinziehen...komme erst wieder wen alle Grünen und Linken Subjekte RESTLOS ausgerottet wurden. Zwischenzeitlich wähle ich natürlich AFD oder besser noch NPD! Aber nur mit Konsulatsbriefwahl aus meiner Wahlheimat....

  • 06.08.2018 09:28, Dr. T.Hobmaier

    Es ist einfach erschreckend, was hier für unqualifizierte Kommentare abgegeben worden sind. Hätte man sich auf das konzentriert, wäre vieles anders ausgefallen. Nehme Tesla als Autobauer, auch wenn "Verluste eingefahren" werden, ist doch die Idee und Umsetzung ein Beispiel wie man qualifizierte Modelle und Werte schaffen kann, wenn man nur will. Doch daran scheitert es bei der deutschen Autoindustrie.Mal sehen was da China vorantreibt, dass die deutschen Autobauer hinter her lächeln werden und dann noch unter die Obhut der Chinesen schlüpfen müssen, um ihre Autos weiter verkaufen zu können. Das ist der Trux in der Realität.
    Dann ist das Geschrei groß. Und die Chinesen werden ihre Positionen Schritt für Schritt durch Übernahmen weiter forcieren, um in der Wirtschaftswelt,den Rang der Amerikaner und Deutschland, zu übernehmen. In der IT sind die Chinesen schon dran den Amerikanern den ersten Rang streitig zu machen. Und wenn Deutschland nicht total abgekapselt werden will, muss einiges unternommen werden, da helfen manche Kommentare überhaupt nicht.

  • 14.08.2018 15:23, Winfried Schneider

    Siehe meine Homepage: www.politicus-maximus.com/#pm20 Diesel-Fahrverbote

  • 27.11.2018 21:19, Winfried Schneider

    .

    Steuerhinterziehung in Millionenhöhe?
    Ist die Klagebefugnis rechtswidrig?

    Finanziert wird die DUH zu einem Drittel aus Spenden, einem Drittel höchst fragwürdigen Abmahnungen, da mit sportlich Olympia-verdächtigen Antwortfristen von nur drei Tagen zu reagieren ist, und einem Drittel - bemerkenswerter Weise – sogar staatlichen Forschungsaufträgen.

    Welche Seilschaften in der Politik erteilen diese Aufträge ausgerechnet an die einseitig grüne DUH, anstatt an eine renommierte und völlig unabhängige Technische Hochschule, deren Ergebnisse wissenschaftlich gesehen, sicher wesentlich neutraler ausfallen würden?

    Rechnen wir jetzt mal die Forschungsaufträge heraus, die durch dubiose politische Netzwerke zustande kommen, wären sogar 50% der Einnahmen allein aus Abmahnungen.

    Das ist das Todesurteil für jede Gemeinnützigkeit und jede Verbandsklagebefugnis!

    Sieben Mitarbeiter generieren mit den Abmahnungen inzwischen sogar über 3,5 Millionen € Umsatz.

    Das macht 500.000€ je Mitarbeiter und Jahr! Von diesen Kennzahlen träumen selbst die hartgesottensten Manager so mancher Heuschrecke an der Wall Street.

    Nur Fördermitgliedschaften =
    Maul halten und zahlen!

    Ein weiterer rechtlich hoch relevanter Punkt, wenn es um die Gemeinnützigkeit geht, ist das Stimmrecht.

    Wer die DUH unterstützen möchte, kann spenden oder Fördermitglied werden.

    Träumt ein engagierter Mensch aber von aktiver Mitarbeit, konstruktiver Kritik und modernen Gestaltungsmöglichkeiten in der DUH, muss er sich erst einmal vor den Öko-Bonzen, allen voran Jürgen Resch, Jürgen Trittin und weiteren einflussreichen begrünten Hoheiten beliebt machen. Das geht natürlich nur, wenn man brav und artig alles abnickt und möglichst keine Kritik aufkommen lässt.

    Damit wird die Macht in der DUH, seit nunmehr schon drei Jahrzehnten, besonders für Jürgen Resch zementiert.

    Exkurs: eine genossenschaftlich geführte Taxizentrale unterliegt der Aufsicht eines Prüfungsverbandes und kein Vorstand kann sich sicher sein, nach Ablauf seiner Periode wiedergewählt zu werden.

    Bei diesem ganz besonderen, angeblich „gemeinnützigen“ Verein muss der Gesetzgeber und dessen Kontrollorgane deshalb mal ganz gründlich hinsehen.

    Die Tatsache, dass erst einmal nur Fördermitgliedschaften angeboten werden, stellt bereits eine einseitige Verhaltenslenkung gegenüber beitrittswilligen neuen Mitgliedern dar.

    Die Vollmitgliedschaft, selbstverständlich nach einer angemessenen Probezeit, wird überhaupt nicht angeboten, auch wenn sie der Form halber, tief in der Satzung mal erwähnt wird.

    Eine freie und unbeeinflusste Entscheidung, welche Mitgliedsform man wählen möchte, ist bei der Antragstellung ist damit überhaupt nicht gegeben.

    Damit diskriminiert die Führungsebene der DUH vorsätzlich neue Vollmitgliedschaften. Das genau widerspricht eindeutig der Gemeinnützigkeit.

    Auf der einen Seite mahnt die DUH Autohändler bei den kleinsten Verstössen gnadenlos ab, auf der anderen Seite „übersieht“ sie dann diese steuer-strafrechtliche Relevanz bei den Stimmrechten ?

    Somit widerspricht das Handeln der DUH nicht nur dem Vereinszweck und dem Grundgedanken jeder Gemeinnützigkeit, sondern auch den Grundlagen jeder Verbandsklagebefugnis, die eine Profit-orientierte Abmahnstrategie ausdrücklich verneint.

    Zu guter Letzt spielt sogar das Steuer-Strafrecht eine erhebliche Rolle. Wenn in den letzten 10 Jahren insgesamt ca. 80 Millionen € vereinnahmt, aber aufgrund „formaler“ Gemeinnützigkeit nicht besteuert wurden, sind ca. 20 Millionen € hinterzogen worden !

    Damit ist die ÖKO-Scientology DUH ein wirtschaftlicher Verein, der seit über 10 Jahren keine Steuern zahlt !

    Steuerstrafrechtlich gesehen, spielt der Weltretter Jürgen Resch damit in der selben Liga, wie der Fussball-begeisterte Uli vom Tegernsee !!!

    Warum werden die Steuerfahnder in den einzelnen Bundesländern, in denen die DUH Niederlassungen hat oder Firmen betreibt, nicht aktiv?

    Anders ausgedrückt, welche ÖKO-Paten in höchsten politischen Kreisen verhindern rechtsstaatlich erforderliche Ermittlungsverfahren gegen die DUH ?

    Der Bundesjustizminister hat deshalb die Befugnis sofort zu entziehen und die Steuerfahndungen in den Ländern müssen umgehend aktiv werden.

    .

    Hier vom Bundesministerium der Finanzen (BMF), sogar schon aus dem Jahre 2006:

    Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/0608081a3002.pdf?__blob=publicationFile&v=3

    Deutsche Umwelthilfe (DUH) - profitabler gehts kaum !
    -

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