Mit § 13b BauGB hat der Gesetzgeber die Schaffung von Wohnraum vereinfacht. Nun entschied das BVerwG: Europarechtlich ist das nicht haltbar. Was heißt das für die vielen einschlägigen Verfahren? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser klären auf.
Wechselkröten stehen in Deutschland unter Artenschutz. Deshalb untersagte ein Berliner Bezirksamt es einem Bau- und Planungsunternehmen, um ein Grundstück einen Zaun gegen die Kröten zu ziehen – doch das VG Berlin sieht das nun anders.
Regina Fock arbeitet für die Stadt Köln. Ihr Job: Sich um den Bau eines neuen Stadtteils kümmern. Was es da zu beachten gilt und warum Vergaberecht nicht langweilig ist, erzählt sie in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.
In Städten konkurrieren Wohnungsbau und der Verkehrssektor um verfügbare Flächen. Auch der Klimaschutz muss berücksichtigt werden. Die engen Voraussetzungen der StVO erschweren aber die notwendige Verkehrswende, erklärt Marius Möller.
Die volle Packung BauGB, BauNVO und Nutzungsänderung: Ein Mann wollte seine Garage als Kfz-Werkstatt nutzen. In einem allgemeinen Wohngebiet geht das aber nicht, hat das VG Mainz entschieden.
Teile der Berliner Flaniermeile Friedrichstraße sind ab Montag wieder für den Autoverkehr gesperrt. Erst 2022 hatte das VG Berlin noch entschieden, dass die damalige Ausgestaltung als Fußgängerzone unzulässig war.
Nach dem der BGH bereits zwei Freisprüche in einem ersten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben hat, muss das LG Köln auch das zweite Verfahren gegen einen verurteilten Oberbauleiter neu verhandeln.
Während der Corona-Pandemie soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert werden können. Gut so, finden Jan Thiele und Maximilian Dombert. Aber warum nur während Corona?
