Die 5. Kammer hat am Mittwoch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit...
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Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies...
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits Anfang Februar entschieden, dass eine Solaranlage im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer nicht zulässig ist, soweit sie den Dachfirst überragt.
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Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen.
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BVerwG:
A 281 in Bremen darf nicht gebaut werden
Mit Urteil vom Mittwoch hat das BVerwG den Klagen mehrerer Anwohner gegen den geplanten Neubau der Bundesautobahn 281 im Stadtgebiet von Bremen stattgegeben. Damit darf der Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße im Süden der...
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Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion "Coface-Arena" ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Dienstag und lehnte damit überwiegend die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für das Stadion ab.
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Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, rund um Gorleben blockieren sie Zufahrtsstraßen. Die Protestaktionen gegen umstrittene Projekte wie "Stuttgart 21" und das Atommüll-Zwischenlager machen bundesweit Schlagzeilen. Wie weit dürfen die...
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In Urlaubsregionen und Ballungszentren versuchen Gemeinden, Ortsansässigen billiges Bauland zukommen zu lassen. Diese Modelle hat der BGH zwar grundsätzlich gebilligt, aber gleichzeitig auch in einem neueren Urteil klare Grenzen gesetzt. Und noch ein...
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