Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder darf ich nicht?

von Prof. Dr. Christian Wolf und Nadja Flegler

03.11.2017

In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.

 

In Hongkong ist es gang und gäbe: In einem jeden Taxi fährt auch die Dashcam mit und filmt während der gesamten Fahrt das Verkehrsgeschehen. Ebenso in vielen Privatfahrzeugen und an Fahrrädern. Dieser ursprünglich aus Russland hinübergeschwappte Trend ist in vielen Ländern nicht mehr aus dem Verkehrsalltag hinwegzudenken.

Der Grund der starken Verbreitung liegt auf der Hand: Es klingt verlockend mit einer Videokamera das Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu filmen und hierbei den Beweis in seiner Hand und das Recht auf seiner Seite zu wissen. Jedoch nur solange die Nutzung der Minikameras auch tatsächlich vom Recht gedeckt und unbedenklich ist.

Und das ist in Deutschland alles andere als eindeutig. Seit Jahren wird über die Zulässigkeit der Minikameras sowie über die Verwertbarkeit der Aufnahmen vor Gericht diskutiert. Dabei geht es um die Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 des Grundgesetzes (GG).

Wer Dashcams verwendet, möchte hingegen schlicht wissen, ob er im Ernstfall eines Unfalls die gemachten Aufnahmen als Beweis vor Gericht anbringen darf. Bisher gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen und die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist uneinheitlich.

Mal zulässig, mal nicht, mal anlassbezogen

So hat das Amtsgericht München am 06. Juni 2013 die Verwertbarkeit der von einem Fahrradfahrer mit einer Minikamera aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet (AG München, Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 343 C 4445/13), während dasselbe Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 13. August 2014 die Auffassung vertreten hat, dass die Bestimmungen des Datenschutzrechts und des Kunsturhebergesetzes einer Verwertung der Videoaufnahmen entgegenstehen (AG München, Hinweisbeschluss v. 13.08.2014 – Az.: 345 C 5551/14).

Auch das Landgericht Heilbronn entschied, dass die mittels einer Autokamera angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Unfallhergang verwertet werden dürfen (LG Heilbronn, Urt. v. 03.2.2015 - Az.: I 3 S 19/14).

Das Landgericht München vertrat wiederum die Auffassung, dass eine Verwertung der Dashcam-Videoaufnahmen im Zivilprozess zulässig sei, wenn diese Aufnahmen nur anlassbezogen erfolgen und sichergestellt ist, dass diese nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht oder zumindest überschrieben werden (LG München I, Beschl. vom 14.10.2016, Az.: 17 S 6473/16).

Jedenfalls geht es um eine Interessenabwägung

Zu einer Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen gelangten auch das Amtsgericht Nienburg (AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 – Az.: 4 DS 520 Js 39473/14) und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2016 - Az.: 4 Ss 543/15) - jedoch nur in eng zu setzenden Grenzen.

Diese Grenze besteht nach Auffassung des AG Nienburg aus der Anlassbezogenheit der Aufnahme und einer vorzunehmenden Interessenabwägung. So wurde die Dashcam im zugrundeliegenden Fall erst nach dem sehr dichten Auffahren des Angeklagten eingeschaltet und sogleich nach Ende des Geschehnisses wieder ausgeschaltet.

Die Interessenabwägung des Gerichts ergab, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung das Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung überwiege, zumal die gemachte Aufzeichnung sehr kurz und rein anlassbezogen war und der Angeklagte nicht direkt zu sehen gewesen sei. Auch das OLG Stuttgart hebt in seiner Entscheidung die Erforderlichkeit einer Einzelfallabwägung der widerstreitenden Interessen hervor.

Insofern ließ sich in den letzten Jahren eine Tendenz dahingehend erkennen, dass die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zulässig ist, soweit nur eine anlassbezogene Videoaufnahme stattgefunden hat und das Interesse an der Verwertbarkeit der Videoaufnahmen im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegt.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Christian Wolf und Nadja Flegler, Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder darf ich nicht?. In: Legal Tribune Online, 03.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25365/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.11.2017 11:01, X

    Derartige Sorge um ein zu großes Maß an Wahrheitsfeststellung gibt es wohl nur in Deutschland, der Heimat Datenschutzwahns...

    Lasst die Dashcams einfach grundsätzlich zu und gut is!

    Die "Einbußen", die zufällig aufgenommene Dritte hinnehmen müssen, durch den bloßen Umstand, dass man sie sehen kann (!), sind denkbar gering!

    Demgegenüber ist der Nutzen daran, dass bspw. nicht wirtschaftliche Schäden in fünf- bis sechstelliger Höhe von Unschuldigen gezahlt werden müssen, immens!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.11.2017 19:46, Buerger

      richtig!!!
      Aufnahmen im Geschäft sind zulässig? Oder? um Diebstahl zu verhindern.
      Vorschlag: Die Industrie entwickelt Dasch-Cams die eine gewisse Zeit aufnehmen (Schleife) um die Entstehung eines Unfalls zeigen zu können.
      Ich denke technisch kein Problem!
      Rechtlich müsste das abgesichert werden, und da liegt der Hase in der Unfähigkeit des Gesetzgebers.
      Mal sehen wie das weiter geht

  • 03.11.2017 11:46, Nachdenker

    Wer eine Unzulässigkeit annimmt, müsste jede Rückfahrkamera und zuküftig jedes autonome KfZ mit Rundum-Kaneras quasi verbieten! Was sagen die Datenschützer dazu?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2017 11:58, Raddi

      ...die Datenschützer sagen Dir, dass weder bei einer Rückfahrkamera noch bei einem autonomen Kfz auch nur eine Sekunde lang irgendwas abrufbar gespeichert wird! Mit Kameras, die Dir lediglich ohne Speicherung Deine Umgebung zeigen, kannst Du Dir völlig problemlos Dein Auto zupflastern...


      raddi

    • 03.11.2017 12:20, Nachdenker

      Rückfahrkamera: Einverstanden.

      autonomes KfZ: hier wird gespeichert, die Kameras dienen auch (!) der Beweisführung. Und nun? Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten gegen die Testfahrzeuge, etwas auf der A9?

    • 06.11.2017 11:49, Urs

      Bei welchem autonomen KFZ wird denn die Videoaufnahme mit umstehenden/fahrenden KFZ und deren Kennzeichen gespeichert? Auf der A9 gibt es Landmarken zur Positionsbestimmung, da wird aber nicht das Bildmaterial gespeichert.

  • 03.11.2017 15:17, Klaus

    Eins ist klar:
    Wer überwacht wird bestraft.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.11.2017 17:02, mARION

      Klaus! :*

      Ich liebe Dich.

      Sicher dass nicht noch die CSU irgendwas verbockt hat?

  • 03.11.2017 20:17, Ermic

    Kameraüberwachung des öffentlichen Straßenverkehrs durch Behörden nur Verkehrslenkung ist zulässig, wenn es aber "nur" um strafrechtlich möglicherweise entscheidende Beweissicherung geht, dann soll der Datenschutz höher einzuschätzen sein. Ich würde mir wünschen, dass unsere Judikative nicht nur dann zu Datenschutzdogmatikern wird, wenn es um Bürger/Bürger geht, sondern auch dann, wenn es um Bürger/Staat geht. Da ist dann aber plötzlich alles möglich. Bis hin zum Filmen von arglosen Bürgern durch "Bodycams" von Polizeibeamten - die nach dem Gusto der kameraführenden Beamten aktiviert und deaktiviert werden können. Ein Schelm wer vermutet, dass die Kamera v. a. dann laufen wird, wenn es den Bürger belastet und dann "upsi" nicht aktiviert ist, wenn die "Gefahrenabwehr" etwas hemdsärmeliger exekutiert wird... Aber alles von sämtlichen Datenschutzbeauftragten und der Judikative gedeckt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.11.2017 19:50, Buerger

      richtig!!!
      Aufnahmen im Geschäft sind zulässig? Oder? um Diebstahl zu verhindern.
      Vorschlag: Die Industrie entwickelt Dasch-Cams die eine gewisse Zeit aufnehmen (Schleife) um die Entstehung eines Unfalls zeigen zu können.
      Ich denke technisch kein Problem!
      Rechtlich müsste das abgesichert werden, und da liegt der Hase in der Unfähigkeit des Gesetzgebers.
      Mal sehen wie das weiter geht
      Auch würde mich mal eine offizielle Antwort der Gesetzgeber zu dem "Warum" und "Wiso" Unterschied Staat und Bürger gemacht wird

  • 04.11.2017 00:46, Kai Schnabel

    Sicherlich kann man über die Sinnhaftigkeit der Rechtsprechung philosophieren. Aber was sich nach meiner Auffassung aus den Pro-Dashcam-Urteilen ableiten lassen dürfte ist, dass eine Verwertbarkeit dann in Betracht kommt, wenn erstens andere Beweismittel nicht ersichtlich sind und keine dauerhafte Speicherung der gewonnen Aufnahmen erfolgt. Die Lösung dürfte daher zumindest aktuell sein, dass die Dashcam beispielsweise 20-30min Aufnahmen fertigt und sofern kein Anlass besteht, die Aufnahmen überschreibt und damit löscht. Wird ein besonderes Ereignis hingegen aufgezeichnet, dann müsste der Nutzer die Möglichkeit erhalten, das Überschreiben der Daten manuell verhindern zukönnen. Insofern verweise ich gerne ergänzend auf diesen Artikel

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-dashcam-und-ihr-langsamer-siegeszug-durch-die-gerichtsbarkeit_116968.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.11.2017 11:30, Ted Subek

    Viele berufen sich auf den Datenschutz, grade solche, die permanent sich rücksichtslos im Strassenverkehr benehmen! Und argumentieren, man könnte die dashcam ja kurz vor einem Unfall aktivieren! Achso, sie können also HELKSEHEN, also genau vorhersehen, dass ihnen am 31.13.2025 um 17:35:47 Uhr ein Unfall passiert! Ich kann dies nicht, und da ich einen LKW fahre, und LKW's mit Beladung nun einmal länger benötigen, um zu beschleunigen, und langsamer auf der Autobahn unterwegs sind wie PKW, diese von hinten angeflogen kommen, teilweise einen absolut rücksichtslos ausbremsen/nötigen ect., habe ich mir eine Dashcam zugelegt, unddiese Aufnahmen die alt sind, werden von neuen Aufnahmen überschrieben, also 100% der Kapazität erreicht, wird überspielt!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.11.2017 18:32, chiller

    Also ich habe eine dashcam und nutze die auch
    Für mich ist klar das die zugelassen werden muss da es genug Versicherungs betrug im Straßenverkehr Stadt findet.
    Und wen die meisten Auto fahre eine dashcam haben und sich das Rum spricht das es erlaubt ist fahren die anderen Verkehrsteilnehmer auch anders.
    Weil mir ist schon drei mal fast ein umfahll passiert und einmal bin ich fast von der klipp gesprungen
    ich wollte das zur Anzeige bringen aber das gerichtet bzw die staasanwatschaft hat die Anzeige fallen saßen wegen Mangels an Beweise.
    Mhh das hat mich zu denken gegeben.

    Also egal wie es aus geht ich werde immer mit einer dashcam fahren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.11.2017 16:55, Alexander

    Die Anlassbezogenheit müsste doch ab dem Losfahren gegeben sein. Denn das tut auch die Gefährdungshaftung und die Betriebsgefahr. Wie soll man sonst einem Normalbürger erklären, dass er die Betriebsgefahr und Gefährdungshaftung trägt, sich aber nicht durch die Dashcam entlasten kann?
    Mal abgesehen davon, dass die Justiz sich stark selbst entlasten würde, wenn sie die Dashcams eindeutig zulassen würde (Stichwort "Sachverständige", "Unfallrekonstruktion" und "Knallzeugen"). Diese lachhafte Diskussion wird wohl nur in Deutschland geführt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.11.2017 23:10, LaForge

      Es lässt sich auch nicht stringent begründen, wieso das Interesse an der Aufklärung von Straftaten im Straßenverkehr, wie auch das erhebliche Risiko erheblicher Personen- und Sachschäden, die nun einmal im alltäglichen Straßenverkehr nicht exotisch, sondern alltäglich zu befürchten sind, plötzlich komplett hinter dem Persönlichkeitsrecht zurück treten soll - wir reden hier ja über das Filmen des ohnehin öffentlichen Straßenverkehrs, nicht das Eindringen in irgendwelche privaten Lebensräume - während es gleichzeitig vollkommen bedenkenlos von den Gerichten gedeckt wird, dass die Straßen flächendeckend zur Verkehrsüberwachung durch diverse Behörden von Kameras überwacht werden, wo es teilweise nur um so hochwichtige Dinge wie die Verkehrslenkung zur Stauvermeidung geht. Was ist denn das für eine verquere Rechtsgüterabwägung?!

      Verwaltungsrecht und Zivilrecht sind zwar unterschiedliche Rechtsgebiete, im Sinne der Rechtseinheit kann aber die Abwägung bzgl. des Persönlichkeitsrecht der inzident mitgefilmten Bürger - das Persönlichkeitsrecht wird in beiden Rechtsgebieten gleichermaßen aus dem Grundgesetz abgeleitet - nicht dermaßen unterschiedlich ausfallen. Da muss der Gesetzgeber dringend für Rechtsklarheit sorgen, wenn die Gerichte es scheinbar nicht schaffen.

  • 09.11.2017 17:15, penisgenozid.tk

    Ich plädiere für erlaubt! Wenn ich mit meiner Hand-Dash-Kamera die Frauen unter dem Rock aufzunehmen darf, dann muss es auch den Fahrern erlaubt sein!

    https://drive.google.com/file/d/0B0BWZM0yiqfKLTZVY1VGUy1PczQ/view

    und auch beim Exhibitionieren: Wichsvideos auf Webseite

    .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.11.2017 22:11, Hagenhofer

    Komisch: Wenn ich über eine rote Ampel fahre, darf ich fotografiert werden und das Persönlichkeitsrecht gilt nicht mehr. Aber wenn der Bürger Rechtsverstöße filmt, dann soll das nicht erlaubt sein? Na ja, so langsam gewönt man sich daran, das man hier in einem Irrenhaus lebt. Dem entgehe ich aber für nicht wenige Monate nach Südosteuropa - wo die Menschen und auch die Justiz noch normal ist.

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  • 11.11.2017 16:32, Jürgen Klein

    Meiner Ansicht nach wird hier durch manche Gerichte das Persönlichkeitsrecht ad absurdum geführt. Das Aufzeichnen mit einer Dashcam, die auf Überschreiben/Loop eingestellt und damit nicht zur dauerhaften Aufzeichnung vorgesehen ist, sollte nach meiner Überzeugung zulässig und zur Beweisführung zugelassen sein. Das Persönlichkeitsrecht ist nämlich erst dann tatsächlich tangiert, wenn die Aufnahmen veröffentlicht werden. Nur letzteres sollte sanktioniert werden. Das wäre nämlich auch dann mit der Rechtslage beim Fotografieren im öffentlichen Raum vergleichbar. Wer nur zufällig auf ein im öffentlichen Raum gemachtes Foto gerät, kann das Fotografieren eines anderen auch nicht untersagen und sich dabei auf sein Persönlichkeitsrecht berufen. Nach meiner Überzeugung überwiegen die Interessen eines Fahrers, Fahrzeughalters und der Versicherungen, im Zweifelsfall Beweismaterial zur Verfügung zu haben. Zumal die Gerichte dem Fahrer/Halter über die Betriebsgefahr/Gefährdungshaftung bereits mit dem Umdrehen des Zündschlüssels im Falle eines Unfalls per se eine Teilverantwortung zuteilt. Es muss schlicht und ergreifend eine Möglichkeit geben, eine vollkommene Unschuld bei einem Unfall zu beweisen und/oder Zeugenaussagen zu widerlegen und zwar sowohl in straf- als auch zivilrechtlicher Hinsicht.

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