VG Koblenz verhandelt über Toilettenbenutzung: Darf Uri­nieren an der Auto­bahn etwas kosten?

20.11.2017

Wer an der Autobahn mal muss, muss oft zahlen, denn an Raststätten kostet die Toilettenbenutzung häufig Geld. Ein Kabarettist will aber kostenlos auf die Toilette gehen können - und klagt deswegen  vor dem VG Koblenz.

Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe beschwert sich schon seit Jahren bei seinem Publikum über die 70 Cent, die er für die Toilettenbenutzung an Autobahnen bezahlen muss. "Ich werde Sanifair verklagen", hat er gedroht. Sanifair ist das Tochterunternehmen der Autobahn Tank & Rast GmbH, das viele Toiletten betreibt. "Wir gehen bis zum Europäischen Gerichtshof." Tatsächlich ist die Sache nun vor Gericht - allerdings noch nicht in Luxemburg, sondern erst einmal in Koblenz.

Dort hat sich am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz damit befasst (Az. 5 K 1284/16 KO). Grebe hat allerdings auch nicht Sanifair, sondern das Land Rheinland-Pfalz verklagt, obwohl er nach Angaben seines Anwalts nicht dort wohne, aber er immerhin dort Auto fahre.

Der Grund: Rheinland-Pfalz sei eines der wenigen Länder, in denen die Gaststättenverordnung (GastVO) eine kostenlose Toilettennutzung vorschreibe, so der Anwalt am Rande der Verhandlung. Dagegen verstoße die Gebühr für stille Örtchen an Autobahnen - und auch gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe.

Richter zweifelt an Erfolg der Klage

"Wenn jemand muss, dann muss er auf Toilette gehen", betonte Anwalt Ganseforth. Ein Rahmenvertrag von 1998 zwischen dem Bund und dem Unternehmen Tank & Rast, damals noch Aktiengesellschaft, halte ausdrücklich die Bemühungen um kostenlose Toiletten fest.

Der Vorsitzende Richter Ralf Geis ließ allerdings einige Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage erkennen. Beispielsweise stellte er in Frage, ob sich Grebe mit dem Land Rheinland-Pfalz den richtigen Adressaten seiner Klage ausgesucht habe, weil der Bund der Vertragspartner der heutigen Autobahn Tank & Rast GmbH sei. Zudem sei auch fraglich, ob die rheinlandpfälzische GastVO überhaupt Anwendung findet und nicht § 15 des Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Vorrang genießt. Auch merkte der Koblenzer Richter an, dass die Daseinsvorsorge für Bürger nicht immer kostenlos sei, wie beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser und Strom zeige.

Die Vertreter des beklagten Landes Rheinland-Pfalz und der beigeladenen Autobahn Tank & Rast GmbH betonten, die Toilettengebühr sei rechtlich zulässig. Sie verwiesen auf 43 "kostenlose Wasserklosetts" auf Autobahnparkplätzen in dem Bundesland. Das sei ja Daseinsvorsorge. Der Rahmenvertrag von 1998 sei längst gekündigt - nun seien neuere Vereinbarungen gültig.

43 kostenlose Parkplatz-Toiletten für ein ganzes Bundesland?

Ganseforth bezweifelt, dass 43 kostenlose Parkplatz-Toiletten für ein Land ausreichen. Der ADAC empfehle alle 20 Kilometer Toiletten an Autobahnen. "Man muss aber auch Staus berücksichtigen", sagte der Anwalt.

Er verwies am Freitag auch auf andere Aspekte: Manche Autofahrer wollten nicht für Toiletten zahlen oder hätten nur 50-Euro-Scheine dabei. Ganseforth will darin Sicherheitsrisiken erkennen. Beispielsweise, wenn Autofahrer lieber aufs Gas drückten, um schneller ans Ziel zu kommen und den Toilettengang während der Fahrt vermeiden zu müssen."

Letztlich gehe es bei Grebes Klage aber auch um die Würde des Menschen, so der Anwalt. Kritik, dass Grebe seine Klage als Marketinggag für seinen Job nutzen könnte, wies Ganseforth zurück: Man müsse zwischen dem Kabarettisten und dem privaten Kläger Grebe trennen.

Eine Entscheidung will das VG Koblenz in zwei bis drei Wochen bekanntgeben.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Koblenz verhandelt über Toilettenbenutzung: Darf Urinieren an der Autobahn etwas kosten? . In: Legal Tribune Online, 20.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25605/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.11.2017 17:29, GrafLukas

    Lästig und ärgerlich ist die Toilettengebühr allemal, vor allem weil man die Gutscheine ja eben nicht alle einfach einlösen kann, sondern immer nur einen einzigen pro Einkauf. Mann hat zwar immer die Alternative des "wilden Pinkelns", aber das will ja aus gutem Grund eigentlich auch keiner.

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    • 20.11.2017 20:18, Doch, das geht

      Man kann sie sammeln, jedenfalls von Sanifair. Nur Restgeld bekommt man nicht ausgezahlt, daher lohnt es sich eher, mit ein wenig Bergeld den über jeweils 0,50 € gehenden Betrag zu bezahlen.

    • 21.11.2017 06:52, Tommi

      Falsch....Du kannst 5 Gutscheine auf einmal einlösen....Praktiziere das selber oft genug....und ausserdem wenn ihr nicht zahlen wollt für das Geschäft was ihr verrichten wollt, wie sehen dann wohl die Toiletten aus....Es gibt nämlich mehr Schweine wie ihr denkt....

    • 21.11.2017 19:58, Greta

      Es hängen Sanifairbestimmungen vor den Toilette aus. Gültigkeit der GS bis Jahresende + 3 Jahre und die Kaufssumme darf nicht überschritten werden. Sprich du kaufst für 15.00 € ein kannst du 30 GS einlösen.

  • 20.11.2017 18:28, McMac

    T&R ist so ein Musterbeispiel dafür, wie Privatisierung schiefgeht. Von Jahr zu Jahr wird mehr Geld aus dem Unternehmen und den Kunden rausgepresst. Die Lage der Franchisenehmer und der Angestellten wurde mehrfach beleuchtet, aber es passiert nichts. Insofern ganz gut, dass Grebe das Thema per Klage wieder ins Bewusstsein rückt. Von mir wird der Laden komplett boykottiert.

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  • 20.11.2017 18:58, Espelkamper

    In Nordirland werden Privathaushalte übrigens kostenlos mit Trinkwasser versorgt. Entweder über das Leitungsnetz oder per Tankwagen.

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  • 20.11.2017 19:26, Ex-BonnerBürger

    Kostenlos gibt's nicht!

    Wie soll das den funktionieren? Irgendwer muss doch das Wasser, den Strom, die Heizung, das Toilettenpapier, die Reinigung etc. bezahlen oder zur Verfügung stellen.

    Die Frage lautet eher: Soll der Toilettennutzer selbst zahlen - oder sollen Steuerzahler, die womöglich gar kein Auto besitzen, dafür zahlen?

    Steuern sind in Einzelfällen nötig. Aber sie werden immer mit der impliziten Androhung von Gewalt eingetrieben. Von daher muss die Verwaltung schon extrem gute Argumente haben, wenn sie Steuern ausgeben will - das sehe ich bei öffentlichen Toiletten nicht unbedingt.

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    • 20.11.2017 20:06, McMac

      Die Toiletten von Sanifair sind nicht öffentlich sondern eine privatwirtschaftliche Cash-Cow. Es gab Zeiten, da war es üblich, seinen Kunden kostenlos auch eine Toilette zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Zeiten bekamen die Putzkräfte das Trinkgeld auch noch selbst und mussten es nicht an den Konzern weiterreichen. Mit Steuern hat das nichts zu tun.

    • 21.11.2017 21:49, Toilettenfrau

      Es ist dann kostenlos wenn man immer wieder zu Gastbetrieben mit Sanifair-Toiletten zurückkehrt und dort die Coupons einlöst. Und damit ist auch schon klar, worum es dabei eigentlich geht. Eine bizzare Art Kundenbindungsprogramm. Aber über Ihre äußerst verständnisvolle Interpretation, mit denen Sie diesen Firmen zur Seite springen, freuen sich die Betreiber sicherlich auch.

    • 22.11.2017 09:54, Lionel Hutz

      Nein. es ist auch dann nicht kostenlos. Die Benutzung kostet 70 ct, der Gutschein ist nur über 50 ct, 20 ct Definitivbelastung verbleiben also auch bei Einlösung des Gutscheins.

    • 30.11.2017 10:31, Aha

      Wie machen es denn andere Gaststätten? Die Toiletten sollen halt zur Verfügung gestellt werden und das Personal sollte sich darum kümmern dass es sauber ist (ist ja auch ein normaler Job wie Verkäufer an der Raststätte) mit festem Lohn. Durch den Verkauf von den überteuerten Gerichten und Getränken und Souvenirs verdienen die doch genug, dass sie sich die Kosten für eine Toilette auch leisten können.

  • 21.11.2017 09:27, Tüdelütütü

    Die Dobrindtsche Infrastrukturabgabe (ursprünglich "Ausländer-Maut") könnte Toilettengebühren auf Autobahnen und Bundesfernsttraßen mit umfassen. Solche Infrastrukturabgabe könnte hier auf die Toilettengebühren anrechenbar sein. Man könnte dann von Toilettengebühren befreit sein, soweit man bereits eine entsprechende Infrastrukturabgabe entrichtet hat.

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  • 21.11.2017 10:18, M.D.

    Meine Mutter hatte für Notfälle eine gehäkelte Klopapierrolle auf der Hutablage.

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  • 21.11.2017 13:23, @topic

    Ein Meisterstück des Grebe'ischen Postdadaismus. Egal, was am Ende rauskommt. Es ist Kunst. Herrlich. Weiter so, Rainald.

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    • 21.11.2017 21:42, 4gewinnt

      Das ist kein Dada, das ist guter, deutscher, spießiger und hippiesker Geiz.
      Ich würde den Schmarotzer gar nicht mehr pissen lassen. Erst die komplette Lehrerschaft blechen lassen für eine pseudorebellen Clownsnummer und dann über 70 ct streiten. Wer sich ein Auto leisten kann kann sich auch das Pissen in sauberen beheizten beleuchteten räumen leisten. Am besten wäre er söffe seinen Urin, das wär dada.

      Und wenn der Hippie so auf Gerechtigkeit aus ist dann sollte er seine rufschädigenden Schadensersatz begründen Äußerungen lassen. Vor allem ist daran verwerflich das er damit sein Geld verdient. Würd ich alles Sani fair als SE zusprechen. Dieser querolante Übersykophant.

  • 21.11.2017 21:46, Toilettenfrau

    Es ist ein generelles Problem hierzulande, dass es kaum noch öffentliche Bedürfnisanstalten gibt. Und für Senioren oder auch Zuckerkranke, die häufig intensiven Harndrang haben, ist das auch keine Petitesse, wie viele Leute vermutlich erstmal augenrollend denken werden.

    Ein menschliches Grundbedürfnis dieser Art gehört, zumindest mit einer gewissen Grundzahl öffentlicher Toiletten, einfach von der Allgemeinheit finanziert - so wie alle Angelegenheiten, die uns alle oder zumindest die Mehrheit der Gesellschaft betreffen. Und auf die Toilette muss nun wirklich jeder regelmäßig.

    Und spätestens wenn dann in jeder Toilette der Gastronomie ein Hinweis zu lesen ist wie "Keine öffentliche Toilette" und man vom Kellner schulterzuckend auf "öffentliche Toiletten" verwiesen wird, diese aber schlicht nicht existieren, es aber auch als Ordnungswidrigkeit verboten ist in die Büsche zu machen (von der unwürdigen Situation mal ganz abgesehen) ist die Frage nun einmal ziemlich "dringlich", was man Senioren, Blasenschwachen usw. denn vorschlägt zu tun? Sich einen Blasenkatheter legen bevor sie das Haus verlassen?

    Man könnte es also ganz einfach gesetzlich regeln und damit sowohl die Situation an Autobahnen (Stichwort Raststätte, Tankstelle) und auch in den Städten (Gastronomie, sonstige Kundentoiletten) abdecken, indem das menschliche Grundbedürfnis, seine Notdurft verrichten zu können, schlicht unentgeltlich ermöglicht werden muss.

    Es ist an Raststätten doch wohl ausreichend, wenn man an Speisen und Getränken ganz ordentlich verdient, dann muss man nicht auch noch an den Endprodukten der Verdauung dieser Verköstigung mit verdienen.

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    • 22.11.2017 10:01, Lionel Hutz

      In der Tat, die Raststättenbetreiber müssen auch ihr Geld verdienen, aber dieses Sanifair-System führt dazu, dass insbesondere Männer dann viel wild pinkeln, gerne auch direkt am nächsten Gebüsch. Was etwas tiefer im Gebüsch passiert, will ich gar nicht wissen. Französische Raststätten sind dagegen ein Musterbeispiel für kostenlose Toiletten, die keinen Deut hinter dem Sanifair-Standard gepflegt sind. Klar werden die aus den Mauteinnahmen finanziert, die es hier nicht gibt, aber die Toilette gehört eben zur Straßeninfrastruktur. Wobei einen das auf Gedanken bringt: Eine Extragebühr für andere Nebenleistungen der Autobahn, kann man als Ersatz für die PKW-Maut überlegen: Notrufsäule mit Münzeinwurf (wenn Du kein Handy hast, brauchst Du halt 'nen Euro), Zusatzgebühr für die Nutzung der Überholspur (würde die Einhaltung des Rechtsfahrgebots extrem fördern) etc.

  • 01.12.2017 04:39, Espelkamper

    Was steht denn diesbezüglich in den Verträgen mit der Autobahn Tank & Rast GmbH? Wer hat die Verträge ausgehandelt?

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