VG Koblenz zur Toilettenbenutzung: Uri­nieren an Auto­bahnen darf etwas kosten

04.12.2017

70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz.

Die Autofahrer in Rheinland-Pfalz müssen auch weiterhin ein Entgelt bezahlen, wenn sie an den Bundesautobahnen eine Sanifair-Toilette benutzen. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz am Montag als unzulässig ab (Urt. v. 04.12.2017, Az. 5 K 1284/16.KO).

In Koblenz geklagt hatte der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe. Er störte sich an der kostenpflichtige Toilettenbenutzung bei Sanifair. Bei dem Unternehmen handelt es sich um die Tochter der Autobahn Tank & Rast GmbH, die viele Toiletten an den Bundesautobahnen betreibt. Nach dem Sanifair-Konzept zahlt eine Person für den Besuch der Toilette 70 Cent und erhält im Gegenzug einen Wertbon in Höhe von 50 Cent, der in den Raststätten des Unternehmens eingelöst werden kann.

Die Klage richtete Grebe allerdings nicht gegen Sanifair, sondern gegen das Land Rheinland-Pfalz, welches er aufforderte, auf dessen Gebiet eine unentgeltliche Toilettenbenutzung zu gewährleisten. Unter anderem argumentierte sein Anwalt mit möglichen Sicherheitsrisiken, wenn Autofahrer lieber aufs Gas drückten, um schneller ans Ziel zu kommen, und einer Verletzung der Menschenwürde. Vor dem VG blieb die Klage des Kabarettisten allerdings ohne Erfolg.

VG: Daseinsvorsorge muss nicht kostenlos sein

Es bliebe bereits unklar, zu welchem Verwaltungshandeln das Land verurteilt werden solle, so die Koblenzer Richter. Es sei nämlich nicht dazu befugt, die unentgeltlich Nutzung der Sanifair-Toiletten in seinem Gebiet durch Maßnahmen der Eingriffsverwaltung anzuordnen. Etwaige Regelungen seien vielmehr der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten, welche in einem Vertragsverhältnis mit der Tank & Rast GmbH stehe.

Der Klage fehle es außerdem an der notwenigen Klagebefugnis, so die Kammer. Grebe könne sich nämlich nicht auf die gaststättenrechtliche Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz berufen, welche eine kostenlose Benutzung vorsehen. Die Landesregelung komme im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit gar nicht zur Anwendung, weil der Bund bereits abschließende Regelung erlassen habe, erklärte das VG.

Etwas anderes ließe sich auch nicht aus dem Grundsatz der Daseinvorsorge oder den grundgesetzlichen Regelungen der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit ableiten, so die Koblenzer Richter. Insoweit sei von der Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass Leistungen der Daseinsvorsorge oder aus Teilhaberechten nicht kostenlos sein müssten.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Koblenz zur Toilettenbenutzung: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten . In: Legal Tribune Online, 04.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25839/ (abgerufen am: 16.02.2019 )

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Kommentare
  • 04.12.2017 21:11, pippi

    Rainald Grebe ist der Beste.
    In der Argumentation fehlt vielleicht noch, dass die meisten Männer dann einfach an die Wand pinkeln (OWi!) und Frauen wegen des Erfordernissen der unwürdigen Unten-ohne-Russenhocke nicht so einfach ausweichen können (Diskriminierung!).

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  • 04.12.2017 23:49, tüdelütütü

    Bezahlpflchtige WC können Frauen schwerer belasten als Männer und damit geschlechtlich diskriminieren. Männer können nämlich leichter mal Alternativlösungen in den Büschen suchen o.ä., wenn das nötige Toilettengeld fehlt.

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  • 05.12.2017 03:02, Hans istegal

    Da Männer und Frauen vor dem Gesetz gleich sind, kommt keine ungleiche Behandlung in Betracht. Beide Geschlechter müssen dann, wenn sie die 70 Cent nicht zahlen wollen, urinieren. In welcher Konstellation sie das Tun, ist der Person selbst überlassen, so können auch Männer sich entscheiden in der "Russenhocke" der Natur ihren Lauf zu lassen.

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    • 05.12.2017 07:47, tüdelütütü

      Diskriminiernd soll ebenso eine Gleichbehandliung von etwas Ungleichem sein können. Zuletrzt kann dies etwa bei der Mindestgröße für eine Einstellung in den Polizeidienst zu lesen gewesen sein: da soll es Frauen diskriminieren können, wenn für diese eine gleiche Mindestgröße wie für Männer für eine Einstellung verlangt ist. Dies, weil Frauen statistisch im Durchschnitt kleiner sein sollen als Männer und die Mindestgröße damit seltener erreichen als Männer o.ä.
      Es scheint zudem mehr um Ausnahmefälle zu gehen, in welchen man nicht zahlen kann und nicht nur nicht will und in welchen man gesagt bekommt, dann eben Pech zu haben. In welcher Konstellation man uriniert, kann Frauen weniger selbst überlassen sein. Für Frauen kann es schwieriger sein, mal kurz ins Gebüsch zu gehen und im Stehen an den nächsten Baum zu urinieren.

  • 05.12.2017 11:22, Oliver61

    An sich interessantes Thema. Leider werden die gesetzlichen Vorschriften nicht mitgeteilt, insbesondere nicht die abschließende Regelung durch den Bund. Das wäre interessant gewesen.

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  • 05.12.2017 22:46, Bürgerrechtler

    Schließe mich Oliver61 an.
    Könnte "mgö/LTO-Redaktion" so freundlich sein und die abschließende Regelung, die der Bund erlassen haben soll, bitte benennen. Danke.

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  • 06.12.2017 13:26, TBS

    § 4 iVm § 15 Bundesfernstraßengesetz

    https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_43-2017_VOE_5_K_1284-16_KO_Urteil_vom_17-11-2017_3717.pdf

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  • 07.12.2017 15:20, Ingo

    Das Konzept von Sanifair ist alles andere als fair !
    Denn rein Wettbewerbsrechtlich können man das angreifen, da man die 50 Cent Wertbon sich nicht auszahlen lassen kann. Aber die Toilette meist erst nach einem Verzerr nutzen muss und zu dem Zeitpunk hat man schon sein Essen oder seine Getränke bezahlt. Und man muss dann auch als Gast noch 20 Cent zahlen. In den meisten Bundesländern muss die Nutzung von Toiletten für Gäste die Verzerren kostenlos sein. Die Klage war wohl sehr schlecht formuliert und der Unterschied zwischen einem Gast des Restaurant der dort was verzerrt und einem Autofahrer der nur "pinkeln" will nicht gut ausgearbeitet. Es ist eine Wettbewerbsverzerrung wenn Gaststätten und Restaurants die Dienstleistung Toilette ihren Gästen kostenlos zu Verfügung stellen müssen und eben die Tank und Rast (Bund) nicht. In dem Sinne macht ein Marktteilnehmer sich seine Gesetzte und Regeln selbst.

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  • 07.12.2017 19:24, mussauch mal

    Ich war noch nicht in Rheinland-Pfalz mit dem Auto... in den von mir befahrenen Bundesländern Bayern, Sachsen und Brandenburg gibt es diese kostenlosen* (*Bau und Unterhalt wahrscheinlich mit Steuergeldern finanziert...) etwas windigen gemauerten "Blechbüchsen" als Toiletten. Die sind doch kostenlos... also muss keiner die "teuren" dafür sauberen Sanifair Toiletten bezahlen. Wobei ich als Frau auch lieber im Wald pinkeln gehe als auf diese Dinger zu gehen. Extra-Profi-Tipp: meherere Sanifair-Coupons sammeln bis es für einen Schokoriegel reicht, yay!!! :D

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    • 07.12.2017 20:21, Bürgerrechtler

      Aus Ihrer Binnensicht und ökonomischen Lage heraus mag es möglich sein, für jede Notdurft Geld zu entrichten.
      Aus Sicht des zunehmenden Teils der Bevölkerung, die gerade so um die Runden kommt, dürfte das wohl anders aussehen.

      Aber o.k. denken wir das konsequent weiter.
      Es ist nur eine Frage einer kleveren Akzeptanz- und Durchsetzungsstrategie und Sie verkaufen uns auf gleiche Art und Weise die Notwendigkeit auch für das Einatmen von Luft zahlen zu müssen. -:)

      China wird da wohl dann der Vorreiter sein.

    • 07.12.2017 22:48, muss auch mal

      Jep Sie haben meine Ironie in dem Beitrag nicht gelesen....
      ich finde es zum *K... dass man/frau ernsthaft für eine saubere Toilette 70Cent bezahlen soll. Darum sage ich ja, da gehe ich lieber in den Wald als auf so eine kostenlose wo man sich sonstwas für Keime einfängt. Gerade als Frau ist man von dem Sanifair Konzept, wie ja auch schon oben in Beiträgen erwähnt, besonders benachteiligt, da es Mann da eben einfacher hat. NUR für meine Gesundheit gebe ich freiwillig das Geld aus.
      Und von der Sache mit der sauberen Luft gehe ich fest aus, dass das auf uns zu kommt. Es gibt jetzt schon saubere Luft in Dosen in den Städten in China zu kaufen.

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