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Landgerichtsbezirk Bonn:

Schriftsätze sollten vor Freitag Nachmittag eingehen

Das Land- und das Amtsgericht Bonn werden mit einer neuen Telefonanlage ausgestattet. Von Freitag, 26.11.2010, ab 14.00 Uhr, bis voraussichtlich Samstag, 27.11.2010, können weder ein- noch ausgehende Telefongespräche oder Faxverbindungen angenommen... Artikel lesen

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Kanzleien:

Mayer Brown LLP berät Caterpillar Inc.

Die internationale Anwaltssozietät Mayer Brown LLP hat den US-amerikanischen Baumaschinenhersteller Caterpillar Inc. beim Erwerb des Grubenanlagen-Spezialisten Bucyrus International, Inc. beraten. Die Transaktion hatte ein Gesamtvolumen von rund 8,6... Artikel lesen

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Sächsisches OVG:

Advents­ver­kauf in drei Kom­munen ver­boten

Am Dienstag hat das Sächsische OVG entschieden, dass die Händler in Dresden, Marienberg und Radebaul an den Adventssonntagen ihreGeschäfte nicht öffnen dürfen. Das Gericht entsprach mit seiner Eilentscheidung Anträgen der evangelischen Landeskirche,... Artikel lesen

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BGH:

Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne bei Kapitalanlagen

Am Dienstag hat der BGH entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen hat, die das... Artikel lesen

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BVerfG:

Verhandlungen zu Demonstrationen am Flughafen

Am Dienstag hat das BVerfG über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Das Gericht muss klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Landund der Stadt gehalten wird, "dem Staat... Artikel lesen

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LG Leipzig:

Prozessbeginn um Millionendebakel bei Wasserwerken

Am Freitag beginnt der Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke KWL Leipzig. Der Angeklagte gilt als Drahtzieher hochriskanter Finanztransaktionen, die sich mittlerweile als Totalverlust in Höhe von 285,5 Millionen Euro... Artikel lesen

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Kanzleien:

Ashurst LLP berät Nordic Capital

Die internationale Anwaltssozietät Ashurst LLP berät das Private Equity-Haus Nordic Capital bei dem Erwerb von Britax, einem Hersteller von Auto-Kindersitzen und Kinderwagen. Artikel lesen

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BGH:

Tabakwerbeverbot ist anwendbar

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewußtes Unternehmen darstellt. Dabei ist gleichgültig, dass nicht direkt... Artikel lesen