Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen.
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Die Bucerius Law School gründet einen rechtswissenschaftlichen Verlag. "Bucerius Law School Press" nimmt die bisher im Carl Heymanns Verlag erschienene "Schriftenreihe der Bucerius Law School" auf und setzt diese fort.
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Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel...
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Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Ostersonntag. Es handelt sich bei ihm nicht um einen gesetzlicher Feiertag. Mit dieser Begründung wies das BAG eine...
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Die in Bürgersteige eingelassenen "Stolpersteine" zur Erinnerung an Opfer der Nazis führen nicht zu einer Wertminderung betroffener Grundstücke. Das AG Stuttgart wies am Donnerstag die Klage eines Hauseigentümers ab.
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Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es erschweren soll, gegen Kinderlärm rechtlich vorzugehen. Damit reagieren die Fraktionen auf die zunehmende Zahl von Klagen, die Anwohner von...
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Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch im Westerwaldort Fluterschen hat der Staatsanwalt am Donnerstag vor dem LG Koblenz 14 Jahre und 6 Monate Haft sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung für den angeklagten Familienvater gefordert.
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