Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW.
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Die Haltung von Schweinen in Deutschland verstoße gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung, meint der Berliner Senat. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Weil er Ausländer und Geflüchtete auf Facebook wüst beschimpfte, verurteilte das OLG Hamm einen 33-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Der Mann war Berufssoldat.
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Die Brauerei Beck klagt gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe. Was den Fall für die Allgemeinheit interessant macht, ist, dass die Bierbrauer die Rückwirkung der Neuregelung bemängeln. Gibt es ein Grundsatzurteil?
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Weil ein städtischer Mitarbeiter das Buch "Mein Kampf" während der Arbeitszeit las, wurde ihm ohne Abmahnung gekündigt. Geht in Ordnung, so das LAG: Als Mitarbeiter in Uniform habe er schwerwiegend gegen seine Pflichten verstoßen.
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