Nachrichten

Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die… Artikel lesen

In einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch haben Kriminalbeamte der Bundesregierung Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. Sie kritisierten in diesem Zusammenhang auch das Prozedere… Artikel lesen

Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr erneut weniger Straftäter verurteilt, aber mehr Vermögen abgeschöpft. Das geht aus der am Montag veröffentlichen Justizstatistik des Landes hervor. Artikel lesen

Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte… Artikel lesen

"Ich werde nächstes Jahr einen Beamten bestrafen für die Sache mit der Schlafbrille", zitierte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner am Montag im Prozess gegen Thomas Drach, Entführer des Hamburger Millionenerben Jan Philipp Reemtsma, aus einer… Artikel lesen

Der Berliner Rapper Bushido darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht über eine Teilnehmerin der TV-Show "Big Brother" lästern. Das Münchner LG I bestätigte am Montag eine einstweilige Verfügung. Artikel lesen

Nach der Erholung im Frühjahr hat sich der Zugang der Private-Equity Investoren zu Übernahmekrediten nach Angaben CMS Hasche Sigle und dem Fachmagazin FINANCE jetzt deutlich verschlechtert. Die unsichere Konjunkturlage und die Verwerfungen an den… Artikel lesen

Das VG Dresden hat die Bauarbeiten für ein neues Studentenwohnheim in der Martin-Luther-Straße in der Dresdner Neustadt mit einstweiliger Anordnung vom Montag vorläufig gestoppt. Die Richter folgten damit dem Antrag eines Grundstücksnachbarn, der… Artikel lesen