Nachrichten

Die obersten Verwaltungsrichter haben den Meisterzwang im Handwerk bestätigt. Sie wiesen am Mittwoch die Klagen einer Friseurin und eines Dachdeckers ab, die sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen wollten. Artikel lesen

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im KiBiz NRW vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8.… Artikel lesen

Nachdem kürzlich bereits der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erhebung einer Kulturförderabgabe in Erfurt erfolglos geblieben ist, hat der 3. Senat auch den entsprechenden Antrag eines Hoteliers gegen die Satzung der Stadt Jena wegen einer… Artikel lesen

Es bleibt dabei, dass die Rundfunkanstalt einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin wurde am Mittwoch… Artikel lesen

Der Rechtsstreit zwischen dem einzigen deutschen Frank-Zappa-Fanclub in Bad Doberan und der Witwe des verstorbenen Musikers geht in eine neue Runde. Nach Angaben des Fanclubs haben die Karlsruher Richter bereits vor zwei Wochen entschieden, die… Artikel lesen

Ein grenzüberschreitendes Team der internationalen Wirtschaftskanzlei hat AXA Private Equity und LGT Capital Partners Ltd bei dem Kauf eines Private Equity Portfolios der HSH Nordbank beraten. Das Portfolio enthält Anteile aus 47 Limited-Partnerships… Artikel lesen

Ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Patient darf nicht gegen seinen Willen mit einer Kamera überwacht werden. Das haben die pfälzischen Richter in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Vier Jugendliche im Alter zwischen 15 und 16 Jahren mussten sich für Misshandlungen anderer Teilnehmer einer Jugendfreizeit auf der niederländischen Insel Ameland im Sommer 2010 verantworten. Die Jugendkammer hat nach drei Verhandlungstagen am… Artikel lesen