Nachrichten - Seite 2008

Nach einer Entscheidung des VG Regensburg vom Mittwoch, muss die niederbayerische Bezirkshauptstadt Landshut der NPD nicht die Mensa eines Gymnasiums für einen Jugendkongress zur Verfügung stellen. Dies selbst dann nicht, wenn in demselben Gebäude… Artikel lesen

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen - auch nicht an Weihnachten. Dies… Artikel lesen

Naturschützer hatten sich gegen die Erweiterung eines Schweinestalles im Landkreis Osnabrück gewandt. Dabei machten sie geltend, die dem Landwirt dazu erteilte Genehmigung verletze umweltrechtliche Vorschriften. Der Landkreis hatte die sofortige… Artikel lesen

Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat der Klage von Vodafone D2 gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung stattgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem Telekommunikationsunternehmen aufgegeben, die Webseiten zweier großer Online-Glücksspielanbieter… Artikel lesen

Frühgeborene dürfen weiterhin auch in kleineren Krankenhäusern versorgt werden. Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine bundesweite Neuregelung gekippt, nach der nur noch große Spezialkliniken mit mindestens 30 Fällen pro Jahr Frühchen hätten behandeln… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger pocht trotz anhaltenden Widerstands aus Großbritannien und Frankreich auf München als Sitz des geplanten EU-Patentgerichts. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist… Artikel lesen

Er sah zu, wie seine Freundin Lösungsmittel trank und daran starb. Die Karlsruher Richter entschieden nun: Ein 31-Jähriger muss für sieben Jahre ins Gefängnis - denn er wäre verpflichtet gewesen, die 20-Jährige zu retten. Weil er es nicht tat, habe… Artikel lesen