Das BVerwG hat entschieden, dass wilde Blutegel erst durch weitere Schritte zu einem Arzneimittel werden. Eine Medizinfirma braucht deswegen keine Einfuhrerlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
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Zehn Jahre waren sie ein Paar, aber nur ein halbes Jahr verheiratet, denn dann starb der Ehemann an Krebs. Das SG Stuttgart nahm eine Versorgungsehe an und entschied, dass die Witwe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente habe.
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Sie hatte einen Masterabschluss, aber keinen Bachelorgrad - und sollte deswegen nicht für die Ausbildung zur Psychotherapeutin zugelassen werden können. Jetzt ebnete das BVerwG einer Frau den Weg zu ihrem Wunschberuf.
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Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag hat empfohlen, die Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry aufzuheben. Ihre Partei begrüßt die Entscheidung, da Petry unschuldig sei.
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Eine Sparkassen-Mitarbeiterin nimmt einen Geldkoffer an, öffnet ihn alleine und erklärt später, nur Babynahrung und Waschmittel darin gefunden zu haben. Merkwürdig, aber noch kein Kündigungsgrund, sagt das LAG Hamm.
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