13 Jahre lang hatte ein Brite keinen bezahlten Jahresurlaub genommen. Nachdem ein britisches Gericht seine Arbeitnehmereigenschaft festgestellt hat, verlangt er nun Abgeltung. Verfallen sei der Anspruch jedenfalls nicht, so der EuGH.
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Der Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terrorismus ist Aufgabe des Staates, so das VG Berlin. Daher müssten Veranstalter auch nicht für die Kosten von Betonbarrieren aufkommen.
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Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.
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Auch Gefängnisinsassen müssen telefonieren können - und zwar zu Entgelten, die ihren wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten entsprechen, so das BVerfG. Alles andere widerspreche dem Resozialisierungsgebot.
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Weil ihr Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und sie erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, verlangten Passagiere eine Ausgleichzahlung von Tuifly. Aufgrund des außergewöhnlichen Umstands zu Unrecht, so das LG.
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