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Am Mittwoch wurde Silvia Schuster vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Sie übernimmt damit die Nachfolge des Ende April 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Hessische VGH erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Sportwetten ausgesetzt. Die Richter begründeten ihren Beschluss mit erheblichen Zweifeln… Artikel lesen

Die Bremer Oppositionsparteien CDU und FDP sind mit einem Normenkontrollantrag gegen den defizitären Landeshaushalt gescheitert. Das von Rot-Grün beschlossene Haushaltsgesetz 2011 verstößt nicht gegen die Landesverfassung, obwohl die Hansestadt… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Positionen in der Justiz beschlossen: Neuer Generalbundesanwalt wird Johannes Schmalzl, das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs bekleidet künftig Rudolf Mellinghoff. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet beschlossen. Unseriösen Geschäftsmodellen soll damit der Boden entzogen werden. Dabei geht es vor allem um vermeintlich kostenlose… Artikel lesen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Das Gericht vereinfachte damit das steuerliche Reisekostenrecht. Artikel lesen

In zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen und Restaurationsleistungen Stellung genommen. Neue Abgrenzungskriterien sollen zur Vereinfachung beitragen. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag zwei Entscheidungen des OVG Thüringen bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht per Vertrag auf eine GmbH übertragen darf. Artikel lesen