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Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit als Beamter auf Zeit grundsätzlich anzurechnen ist, wenn der Betroffene höher gruppiert werden soll und dies eine bestimmte Dienstzeit voraussetzt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag können lokale Regelungen zum Schutz vor Fluglärm an Flughäfen im Einzelfall den gleichen Bedingungen unterliegen, wie Betriebsbeschränkungen. Dies wirkt sich auch auf die Art der Messung des Lärmpegels… Artikel lesen

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des LSG NRW hervor. Grundsätzlich sei jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst gesetzlich verpflichtet. Ausnahmen könne es nur in engen… Artikel lesen

Der "Gefällt mir"-Button von Facebook gefällt Schleswig-Holsteins Landesbeauftragtem für Datenschtz Thilo Weichert auch nach Gesprächen mit dem Unternehmen nicht. Er hielt auch nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Verantwortlichem Richard Allan… Artikel lesen

Die Partei muss Plakate, mit denen sie zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen. Artikel lesen

Der Bundespräsident hat am Montag Dr. Matthias Loose, Dr. Volker Pfirrmann und Rainer Kurt Wendl zu Richtern am BFH ernannt. Bereits im März wurden diese vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages gewählt und traten gestern ihren Dienst an.… Artikel lesen

Das hessische Gericht hat einen Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland abgelehnt, mit dem dieser drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein verhindern wollte. Der Beschluss wurde am Montag den Beteiligten bekanntgegebenen. Artikel lesen

In dem mit Spannung erwarteneten Urteil hat das BVerfG am Mittwoch den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe gebilligt. Allerdings stärkten die obersten deutschen Richter auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind… Artikel lesen